2. AUSGABE: Große Entscheidungen vor der Sommerpause
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Lieber Leserinnen, liebe Leser,
hinter uns liegt eine ereignisreiche Sitzungswoche, mit der zugleich die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages begonnen hat. Im Zentrum standen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 – mit der ersten Generaldebatte unter Bundeskanzler Friedrich Merz. In seiner Regierungserklärung betonte er: „Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun.“ Der Haushalt für das kommende Jahr steht ganz im Zeichen des Politikwechsels – mit gezielten Investitionen in Zukunftsthemen wie Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Innovation.
Die für heute geplante Wahl der drei neu zu besetzenden Richter des Bundesverfassungsgerichts musste von der Tagesordnung genommen werden. Grund dafür waren Plagiatsvorwürfe, die am Freitagmorgen gegen eine der Kandidatinnen, Frau Prof. Brosius-Gehrsdorf, aufgekommen waren. Deren Nominierung hatte bereits im Vorfeld für viel Diskussion gesorgt – insbesondere wegen ihrer polarisierenden Äußerungen zu sensiblen Themen wie Schwangerschaftsabbruch und Impfpflicht. Hierzu haben mich zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht. Die Wahlen werden nun im September nach der Sommerpause stattfinden.
Außerdem habe ich in dieser Woche die Verantwortung für das neu gegründete „Netzwerk Handwerk“ der CDU Deutschlands übernommen, ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen.
Klausurtagung der CDU/CSU Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
Diese Woche fand die erste Klausurtagung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt und war ein voller Erfolg. In konstruktiver Atmosphäre kamen die Mitglieder zusammen, um sich intensiv über zentrale Themen der Arbeits- und Sozialpolitik auszutauschen und gemeinsame Zielsetzungen für das Jahr zu definieren. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen des Arbeitsmarkts, soziale Sicherheit und zukunftsfähige Lösungen für die Sozialsysteme.
Spannende Fachvorträge und praxisnahe Impulse aus verschiedenen Bereichen lieferten wertvolle Denkanstöße für die politische Arbeit der kommenden Monate. Wir nutzten die Gelegenheit, zentrale Weichen für die inhaltliche Ausrichtung der Fraktion im Bereich Arbeit und Soziales zu stellen. Dabei wurde deutlich: Die CDU/CSU setzt auf eine Politik, die den Menschen dient, Leistung anerkennt und soziale Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet.
Mit viel Engagement und klarer Zielrichtung blickt die Arbeitsgruppe nun auf die bevorstehenden Aufgaben. Die Ergebnisse der Tagung bilden eine starke Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit und wichtige Initiativen im Sinne einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Sozialpolitik.
150 Jahre Deutscher Fleischerverband
Ein Highlight der Woche stellte das 150-jährige Bestehen des Deutschen Fleischerverbands da. Auch als Bundestagsabgeordnete bleibe ich meinem Handwerk eng verbunden – denn das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft.
Gerade die Förderung junger Nachwuchskräfte ist mir ein zentrales Anliegen. Das betrifft nicht nur das Fleischerhandwerk, sondern alle handwerklichen Berufe. Wir müssen konkrete Anreize schaffen, damit sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk entscheiden. Im besten Fall entscheiden sie sich später für den Weg in die Selbstständigkeit.
Der Abend war nicht nur ein feierlicher Rückblick auf eine stolze Geschichte, sondern auch ein Ausblick auf die Zukunft. Ein großes Dankeschön an alle, die diesen besonderen Abend möglich gemacht haben und an alle, die sich jeden Tag mit Herzblut für das Handwerk einsetzen.
Gemeinsame Sitzung AG Gesundheit SPD und CDU/CSU
In dieser Woche kamen die Arbeitsgruppen Gesundheit der CDU/CSU- sowie der SPD-Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. Ziel des Treffens war es, den persönlichen Austausch zu stärken und gemeinsam über aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen und zukünftige Vorhaben zu sprechen.
Ein besonderer Programmpunkt war der Impulsvortrag von Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Christian Karagiannidis, den Autoren des Buches „Die Gesundheit der Zukunft“. Unter dem Titel „Zukünftige Gesundheitsversorgung zielsicher ausgestalten“ gaben die beiden Wissenschaftler wichtige Denkanstöße für eine nachhaltige Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems.
Prof. Dr. Karagiannidis unterstrich insbesondere die Bedeutung von Prävention und frühzeitiger Gesundheitsbildung – nicht nur im Sinne der individuellen Gesundheitsvorsorge, sondern auch als langfristige Strategie zur Entlastung des Gesundheitssystems.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine qualitativ hochwertige, bezahlbare und zukunftsfeste Gesundheitsversorgung einsetzen – im Dialog mit Wissenschaft, Praxis und politischen Partnern.
49. PKM-Sommerfest des Parlamentskreis Mittelstand
Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist essenziell, um Brücken zu bauen, Vertrauen zu stärken und unterschiedliche Perspektiven miteinander zu verbinden – gerade auch jenseits des Plenarsaals.
Dafür bot das 49. PKM-Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) eine hervorragende Gelegenheit. In der besonderen Atmosphäre dieser traditionsreichen Veranstaltung kamen über 1.500 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zusammen – darunter Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Unternehmerinnen und Unternehmer, Verbandsvertreterinnen und -vertreter sowie zahlreiche engagierte Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Medien.
Bei sommerlichem Wetter, in entspannter Umgebung und mit einem vielseitigen Rahmenprogramm konnten gute Gespräche geführt, neue Kontakte geknüpft und bestehende Netzwerke weiter vertieft werden. Der persönliche Dialog stand dabei im Mittelpunkt: Wo sonst politische Prozesse häufig in festgelegten Bahnen verlaufen, eröffnete das Sommerfest Raum für spontane Begegnungen, direkte Rückmeldungen und einen offenen Meinungsaustausch. Eine gelungene Abwechslung zum Plenarsaal.
Gerade in herausfordernden Zeiten, in denen die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen sich stetig verändern, ist ein enger Schulterschluss zwischen Politik und Mittelstand wichtiger denn je. Das PKM-Sommerfest leistet hierzu einen wertvollen Beitrag – nicht nur als gesellschaftliches Ereignis, sondern vor allem als Plattform für Impulse, Inspiration und partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Ein herzliches Dankeschön gilt allen, die zum Gelingen dieses Abends beigetragen haben – ob als Gast, Organisatorin oder Unterstützer. Ich freue mich schon jetzt auf das Jubiläum im kommenden Jahr: das 50. PKM-Sommerfest..
Fachgespräch zu Seltenen Erkrankungen – Start in die inhaltliche Arbeit
Die inhaltliche Arbeit im Deutschen Bundestag hat auch in dieser Woche weiterhin an Fahrt aufgenommen. Seit einigen Wochen sind die Zuständigkeiten innerhalb der Ausschüsse verteilt – ich begleite im Gesundheitsausschuss nun die Themen „Gesundheit und Ernährung“ sowie „Seltene Erkrankungen“.
Die Zeit vor und während der Sommerpause nutze ich intensiv, um mich fachlich einzuarbeiten, Gespräche mit Expertinnen und Experten zu führen und in den Austausch mit den relevanten Akteuren zu gehen. In dieser Woche habe ich mich dazu mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) ausgetauscht.
Im digitalen Fachgespräch ging es vor allem um die Herausforderungen für Unternehmen, die Medikamente für seltene Erkrankungen – sogenannte Orphan Drugs – entwickeln. Die Forschung ist in diesem Bereich besonders aufwendig, denn viele dieser Krankheiten betreffen Kinder, und aufgrund der geringen Fallzahlen fehlen häufig ausreichend Daten für klinische Studien. Gleichzeitig sind die Versorgungslücken groß – und für viele Betroffene gibt es bislang keine wirksame Therapie.
Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass seltene Erkrankungen stärker in den Fokus unserer Gesundheitspolitik rücken. Denn gerade in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland dürfen Menschen mit seltenen Erkrankungen nicht durchs Raster fallen. Forschung, Entwicklung und Versorgung müssen dringend weiter gestärkt werden – damit jede und jeder die Chance auf eine passgenaue, innovative Therapie hat.
Gruppe 25 zu Besuch im Bundesinnenministerium
Fachgespräch mit Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorsorge
Der Austausch mit Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorsorge, war äußerst bereichernd und inspirierend. In einem intensiven Fachgespräch konnten wir nicht nur Einblicke in zentrale europäische Initiativen wie die „Union of Skills“ und die geplante „Quality Jobs Roadmap“ gewinnen, sondern auch gezielt Fragen und Impulse aus der Praxis einbringen. Frau Mînzatu präsentierte ihre Vision für ein Europa, das in Bildung, Weiterbildung und faire Arbeitsbedingungen investiert – und damit die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft aktiv gestaltet.
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, technologischer Umbrüche durch KI und ökologischer Transformation ist der direkte Dialog mit den europäischen Entscheidungsträgern in Brüssel von unschätzbarem Wert. Solche Gespräche ermöglichen nicht nur ein besseres Verständnis europäischer Politikprozesse, sondern eröffnen auch konkrete Chancen, Anliegen und Erfahrungen aus den Wahlkreisen, Regionen, Betrieben und Bildungseinrichtungen vor Ort in die europäische Debatte einzubringen.
Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig Vernetzung, Transparenz und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sind, nicht nur in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und soziale Gerechtigkeit. Solche Begegnungen sind ein starkes Signal für ein Europa, das zuhört, lernt und gemeinsam handelt. Ich freue mich auf den weiteren europäischen Austausch.
Grüße in die Sommerpause
Nach ereignisreichen Wochen verabschiedet sich der Berliner Politikbetrieb in die parlamentarische Sommerpause. In den kommenden Wochen ruht der reguläre Betrieb im Bundestag – Sitzungen, Debatten und Gesetzesinitiativen werden bis zum Ende der sitzungsfreien Zeit im September weitgehend ausgesetzt. Dennoch bleibt die politische Lage im In- und Ausland dynamisch, sodass auch während der Pause wichtige Entwicklungen und Entscheidungen möglich sind. Die Arbeit in Chemnitz geht derweil selbstverständlich weiter. Die Sommerpause bietet die Gelegenheit, verstärkt den direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern zu suchen: mit Besuchen bei lokalen Initiativen, Unternehmen und Vereinen, Bürgersprechstunden sowie Gesprächen mit Vertretern aus Verwaltung, Bildung und Wirtschaft. Ziel ist es, Impulse aus der Region aufzunehmen, Anliegen mitzunehmen und Präsenz zu zeigen – gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik gestärkt werden muss.
Nach der Sommerpause geht es dann erst richtig los: Die zweite Jahreshälfte hält inhaltlich einiges bereit – von Haushaltsverhandlungen über Gesetzesinitiativen bis hin zu zentralen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Es steht also noch viel auf uns und das Parlament zu.
Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute, erholsame Ferien und einen schönen Sommer.
Für Sie in Chemnitz in Berlin.
Ihre
Nora Seitz
