Update aus Berlin #19

19. AUSGABE: SPRITPREISE UND GKV-REFORM

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

zurück in Berlin und endlich ist auch hier der Frühling eingekehrt. Zwar hat man in Doppelsitzungswochen nicht viele Gelegenheiten, die Sonnenstrahlen draußen an der frischen Luft zu genießen, aber ich bin ja auch nicht zum Vergnügen hier, sondern zum Arbeiten. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass mich in dieser Woche mehrere Besuchergruppen erreicht haben und neben ihren Programmpunkten im Regierungsviertel auch das schöne Wetter in der Hauptstadt genießen konnten. Für mich war es eine schöne und willkommene Abwechslung im parlamentarischen Alltag, so viel Besuch aus der Heimat empfangen zu dürfen.

Bundespolitisch haben in dieser Woche verschiedene Themen dominiert: zum einen die Spritpreise und Maßnahmen zu deren Senkung, zum anderen die Vorstellung der Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu könnt ihr weiter unten mehr nachlese

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten bleibt weiterhin angespannt. Die Straße von Hormus ist nach wie vor blockiert mit spürbaren Auswirkungen auf die Spritpreise, die entsprechend hoch sind. Der Koalitionsausschuss hat am Wochenende an Lösungsvorschlägen gearbeitet und diese Anfang der Woche vorgestellt. Die Resonanz, insbesondere aus Industrie und Handwerk, war äußerst kritisch. Viele Betriebe, gerade im Osten der Republik, sind aufgrund der seit Jahren anhaltenden Krisen und angespannten wirtschaftlichen Lage nicht in der Position, Vorschläge wie eine Einmalzahlung von 1.000 Euro an ihre Mitarbeitenden umzusetzen. Die Kritik wurde in dieser Woche entsprechend deutlich.

Ein weiterer Vorschlag ist die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent, so sollen Pendler, Privatpersonen und Betriebe kurzfristig entlastet werden. Die Regelungen sollen – vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages – ab dem 1. Mai in Kraft treten. Für viele ist das Belastungslimit längst erreicht, Einsparungen sind notwendiger denn je.

Eine spürbare Erleichterung war europaweit am Sonntag zu vernehmen, als feststand, dass Oppositionsführer Peter Magyar die Präsidentschaftswahlen in Ungarn gewonnen hat. Ein deutliches Signal gegen Rechtspopulismus und ein Gewinn für Demokratie und den europäischen Zusammenhalt.

Für mich geht es am Wochenende zur Klausurtagung des Bundesvorstands der MIT nach Schwerin.

Bis nächste Woche!

Ihre
Nora Seitz MdB

Viel Besuch aus dem Wahlkreis

Wie in der Einleitung bereits angekündigt hat es in dieser Woche viel Besuch aus dem Wahlkreis gegeben. Am Montag durfte ich Schüler der Heinrich-von-Trebra-Oberschule in Marienberg bei mir Begrüßen. Nach einer Führung durch den Reichstag hatten die Schüler die Möglichkeit Fragen aller Art zu stellen. Neben Themen wie Spritpreise und Mindestlohn, ging es auch um meinen persönlichen Werdegang und den Alltag einer Abgeordneten.

Im Anschluss war eine Gruppe des VMS-Mittelsachsen zu Besuch, zum Austausch über den Zugverkehr in Mittelsachsen. Hierzu stellte sich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr Christian Hirte vor und Bundestagsabgeordneter Michael Donth beriet sich als Mitglied des Verkehrsausschusses mit den Gästen über deren Anliegen. Besprochen wurden Ansätze zur Optimierung der Strecke Chemnitz – Leipzig, Zugbegleitersicherheit und andere Anliegen der Besucher. Ich freue mich in der kommenden Woche auch die zweite Hälfte der VMS-Mittelsachsen Gruppe begrüßen zu dürfen.

Am Dienstag waren Schüler der gruuna Schule Chemnitz zu Gast. Neben Fragen zur Wehrpflicht und dem Selbstbestimmungsgesetz, ging es auch um persönliche Inhalte und ich beantwortete Fragen wie „Wer war die beeindruckteste Persönlichkeit, die ich im Bundestag kennenlernen durfte?“ oder „Warum die CDU?“. Die Schüler besuchen anschließend Prag und hacken damit 2 der 27 EU-Hauptstädte ab.

BPA-Gruppe aus dem Erzgebirge

Zudem habe ich mich sehr gefreut über Besuch aus dem Erzgebirge: Denn eine meiner drei politischen Bildungsreisen nach Berlin hat in dieser Woche stattgefunden. 

Fotonachweis: Stadt Land Mensch Fotografie

Paneldiskussion auf der Bitkom Bildungskonferenz

Am Donnerstag nahm ich an einer Online-Paneldiskussion auf der Bitkom Bildungskonferenz zum Thema digitaler und datengeschützter Berufsorientierung teil. Als Handwerkerin und Berichterstatterin für die Themen Aus- und Weiterbildung ist es mir besonders wichtig, die Berufsorientierung – insbesondere beim Übergang von Schulen in dualen Ausbildung – stetig voranzutreiben und zu verbessern. Dazu müssen die richtigen politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden – vor allem aus der Landespolitik, aber auch aus dem Bund heraus. Wir können uns nicht nur auf die Integration von Fachkräften aus dem Ausland zufriedenstellen, sondern müssen auch das inländische Potential heben und in den Arbeitsmarkt integrieren. 

GKV-Reform

Die Gesetzliche Krankenversicherung steckt in der Krise und das schon eine ganze Weile. Das System arbeitet defizitär und zu viel Geld versickert in ineffizienten Strukturen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat daher Anfang des Jahres die FinanzKommission Gesundheit damit beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie Einsparungen erzielt werden können. Ohne Reform droht im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 könnte dieses auf 40 Milliarden anwachsen – die Zahlen belegen, es braucht Reformen, und zwar jetzt.

Die FinanzKommission Gesundheit hat die 66 Vorschläge in ihrem Bericht Ende März dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. In dieser Woche hat die Gesundheitsministerin diese im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages vorgestellt und sich den Fragen der Abgeredeten gestellt.

Einige Vorschläge der Kommission haben für intensive Diskussionen gesorgt, insbesondere die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Ehepartner aus dem System zu drängen, die sich um die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen kümmern und deshalb keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können. Vielmehr steht zur Debatte, dass der beitragspflichtige Ehepartner ab einer bestimmten Einkommensgrenze künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent für die Mitversicherung entrichten muss.

Eine solche Reform könnte nach der Elternzeit Anreize für eine frühere Rückkehr in den Beruf schaffen. Neben diesem Aspekt bestehen jedoch weiterhin strukturelle Herausforderungen, etwa beim Ausbau einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung für Kinder. Eine solche Betreuung ist entscheidend für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.