17. AUSGABE: DIE OSTERPAUSE IN SICHTWEITE!
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die internationale Lage bleibt weiterhin äußerst angespannt. Die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, insbesondere die Entwicklungen rund um den Iran, wirken sich zunehmend auch auf unseren Alltag aus. Steigende Energiepreise und höhere Lebenshaltungskosten belasten viele Bürgerinnen und Bürger spürbar. Klar ist: Auch wenn wir nicht direkt beteiligt sind, müssen wir entschlossen auf die Folgen reagieren.
Ein zentrales Thema dieser Sitzungswoche ist daher unser Maßnahmenpaket gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Mit dem sogenannten „österreichischen Modell“ sorgen wir dafür, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Gleichzeitig verschärfen wir die Aufsicht im Kraftstoffgroßhandel, um Wettbewerbsverzerrungen wirksam zu bekämpfen. So schaffen wir mehr Transparenz und Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft.
Darüber hinaus behalten wir die wirtschaftlichen Auswirkungen der internationalen Krisenlage fest im Blick. Die Taskforce zu den Folgen des Iran-Krieges wird auch in dieser Woche erneut beraten, um bei Bedarf weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der privaten Altersvorsorge. Mit der Reform der Riester-Rente setzen wir einen wichtigen Baustein unseres Rentenpakets um. Künftig eröffnen wir neue Chancen am Kapitalmarkt, reduzieren bürokratische Hürden und erhöhen die Attraktivität staatlicher Förderung. Besonders wichtig ist uns dabei, dass auch Selbständige künftig einbezogen werden. Unser Ziel ist klar: mehr individuelle Vorsorge, mehr wirtschaftliche Dynamik und langfristig mehr Wachstum.
Auch im Gesundheitsbereich treffen wir wichtige Entscheidungen. Mit der Weiterentwicklung des Transplantationsrechts schaffen wir die Grundlage für ein nationales Programm zur Überkreuzlebendnierenspende. Damit verbessern wir insbesondere für schwer vermittelbare Patientinnen und Patienten die Chancen auf ein passendes Organ und stärken zugleich den Schutz und die Aufklärung der Spenderinnen und Spender.
Um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu begegnen, beschleunigen wir zudem die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Klarere Verfahren und die Einführung der direkten Kenntnisprüfung als Regelfall sorgen für mehr Effizienz – ohne Abstriche bei der Patientensicherheit.
Auch das Bundeskabinett hat in dieser Woche wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem die Stärkung der Rechte von Opfern schwerer Straftaten durch bessere psychosoziale Prozessbegleitung sowie die Reform der Spitzensportförderung, um Deutschland international wieder wettbewerbsfähiger aufzustellen. Zudem wurde das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen, das die Grundlage für das Erreichen unserer Klimaziele bildet.
Abschließend bleibt festzuhalten: Die Herausforderungen sind groß, doch wir handeln entschlossen. Unser Anspruch ist es, konkrete Lösungen zu liefern – für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und eine starke Zukunft unseres Landes.
Viel Freude beim Lesen! Das nächste Update aus Berlin folgt nach der Osterpause Mitte April.
Ihre
Nora Seitz MdB
Rede vor dem Deutschen Bundestag
Am Donnerstagabend konnte ich eine weitere Rede im Bereich Arbeit und Soziales halten. So wurde in 2./3.-Lesung im Deutschen Bundestag die Anhebung des Schwellenwertes für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in Betrieben verabschiedet. Für Betriebe mit 21 bis 49 Mitarbeitenden gilt eine Verpflichtung nur bei besonderer Gefährdungslage nach § 5 Arbeitsschutzgesetz. Die vorherige Gesetzeslage sah eine Pflicht ab 20 Mitarbeitern vor – unabhängig der Gefahrenlage.
Die Anhörung im Bundestag hat zudem gezeigt: Wir können und dürfen auf die Eigenverantwortung der Unternehmen vertrauen. Somit sorgen wir für Entlastungen, Planungssicherheit, technische Klarstellungen und all das, ohne die hohen Sicherheitsstandards beim Arbeitsschutz zu reduzieren. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Signal an die Betriebe, das Handwerk und den Mittelstand.
Die ganze Rede gibt es auch zum Nachschauen in der Mediathek des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651146.
RND-Talk: Was braucht der Osten?
Ein besonderer Abendtermin erwartete mich in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern (MV): eine Podiumsdiskussion zu Ostdeutschland mit den Ministerpräsidenten aus Sachsen und MV, Michael Kretschmer und Manuela Schwesig. Neben aktuellen politischen Themen, wie etwa den Auswirkungen der vergangenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, den hohen Sprit- und Energiepreisen im Zuge des andauernden Irankrieges oder die aktuell diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer, standen ostdeutsche Themen im Vordergrund. Über allem stand die Frage, wie es über 35 Jahre nach der Wiedervereinigung politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich in Ostdeutschland weitergeht.
Den ganzen Talk gibt es übrigens auch zum Nachschauen: https://www.saechsische.de/politik/regional/live-talk-mit-kretschmer-und-schwesig-im-video-was-braucht-der-osten-IKCNUPZPSVADBFVIPFZI7X3RR4.html.
Impuls beim Baden-Württembergischen Handwerkstag e.V.
Zu Beginn der Woche konnte ich vor über 30 Unternehmern, Handwerkern und Verbänden aus Baden-Württemberg sprechen und einen Impuls halten. In diesem legte ich die aktuellen wirtschaftspolitischen Themen da und diskutierte über die Rolle des Handwerks im Deutschen Bundestag. Auch über die politische Situation in Sachsen gab ich einige Einblicke. Besonders die Arbeitszeitflexibilisierung und das im vergangenen Monat verabschiedete Bundestariftreuegesetz standen im Mittelpunkt der anschließenden Fragen. Für mich ist dabei klar: die kleinen und mittelständischen Betriebe, das Handwerk und die Familienbetriebe vor Ort müssen nun wirksam entlastet werden. Dafür setze ich mich tagtäglich in Berlin ein. Vielen Dank für den Austausch!
Besuch von Prof. Dr. Gerd Strohmeier
Besonders gefreut habe ich mich in dieser Woche über Besuch aus der Heimat. So hat mich Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Rektor der Technischen Universität Chemnitz, besucht.
Die TU Chemnitz zeichnet sich durch eine starke interdisziplinäre Ausrichtung und eine hohe Internationalität aus: Jeder vierte Student kommt aus dem Ausland. Vielen Dank für Ihren Besuch, Prof. Strohmeier und bis bald im Wahlkreis!
Sitzung der Gruppe der Vertriebenen im Bundeskanzleramt
Am Dienstag hat sich die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt getroffen. Dabei haben wir unter anderem über die rentenrechtlichen Nachteile der Spätaussiedler sowie die besondere Brückenfunktion und Stärkung der deutschen Minderheiten im Ausland diskutiert.
Gerade die Frage der Rente ist für viele Betroffene von existenzieller Bedeutung, da sie unmittelbar über finanzielle Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe im Alter entscheidet. Ungleichbehandlungen und strukturelle Nachteile wirken sich oft über Jahrzehnte hinweg aus und prägen die Lebensrealität ganzer Familien. Deshalb ist es entscheidend, dieses Thema in politischen Debatten seinen Platz findet und trotz aller Herausforderungen mit der notwenigen Sensibilität diskutiert wird.
Fotonachweis: Bundesregierung/Xander
MDR-Aktuell
Am Montag sind bundesweit Apothekerinnen und Apotheker auf die Straße gegangen, viele Apotheken blieben geschlossen. Damit erhöht die Branche den Druck auf die Politik: Im Mittelpunkt steht die Forderung, das Fixum pro abgegebener Packung von derzeit 8,35 Euro auf 9,50 Euro anzuheben.
Wir als schwarz-rote Koalition haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Erhöhung umzusetzen, ein konkreter Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest. Zunächst wird am kommenden Montag die Finanzkommission Gesundheit Vorschläge zur Stabilisierung der hohen Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Auf dieser Grundlage werden dann weiteren Schritte und Zeitpläne beraten.
Hier können Sie das Interview, das ich am Montag, den 23. März, bei MDR Aktuell gegeben habe, abrufen:
https://www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-21-45-uhr/mdr-aktuell-21-45-uhr-vom-23-maerz/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC81NTcwOTYtNTM2MDMz
Gespräch mit dem Dachverband Tanz Deutschland
Neben meinen beiden Hauptausschüssen bin ich auch noch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, hier übernehme ich unter anderem die Berichterstattung für das Thema „Tanz“. Dazu gehört es auch, mich regelmäßig mit den relevanten Akteuren auszutauschen. In dieser Woche hat mich der Dachverband Tanz Deutschland besucht und gemeinsam haben wir über die schwierige finanzielle Lage des Tanzes in Deutschland sowie über die Bedeutung einer stärkeren Institutionalisierung gesprochen.
Der Tanz leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt, steht jedoch oft weniger im Fokus der öffentlichen Förderung als andere Sparten. Umso wichtiger ist es, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler gewährleisten. Danke für das Gespräch!
Besuch der Oberschule Reichenbrand
Diese Woche besuchte mich unter anderem die 9. Klasse der Oberschule Reichenbrand im Deutschen Bundestag. Es hat mich sehr gefreut, die engagierten Schülerinnen und Schüler in Berlin begrüßen zu dürfen und ihnen einen Einblick in die parlamentarische Arbeit geben zu können. Solche Begegnungen sind für mich immer etwas Besonderes, denn sie zeigen, wie wichtig politische Bildung und der direkte Austausch mit den Abgeordneten sind. Vielen Dank für Euren Besuch und weiterhin alles Gute!
Wenn auch Sie mich gerne mal besuchen kommen, schreiben Sie mir gern eine E-Mail, an nora.seitz@bundestag.de. Ich freue mich immer über Besuch!
Praktikumsrückblick von Frederic Petzold
Frederic Petzold hat in den letzten beiden Sitzungswochen mein Team im Abgeordnetenbüro in Berlin tatkräftig unterstützt. Seine Einblicke lesen Sie im folgenden Text:
Während meines Praktikums erhielt ich umfassende Einblicke in die parlamentarische Arbeit sowie in die Abläufe eines Abgeordnetenbüros. Ich konnte sowohl organisatorische als auch inhaltliche Prozesse aktiv miterleben und teilweise selbst mitgestalten. Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit lag im Bereich Social Media. Darüber hinaus erstellte ich eigenständig eine strukturierte Übersicht von Mitgliedern aus Gemeinde- und Stadträten der Wahlkreise Chemnitz, Mittelsachsen und Erzgebirgskreis I.
Besonders spannend war für mich die Teilnahme an verschiedenen Ausschusssitzungen, unter anderem im Bereich Kultur, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. Zusätzlich besuchte ich mehrere Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages, in denen ich politische Debatten zu aktuellen und gesellschaftlich relevanten Themen verfolgen konnte.
Neben den fachlichen Einblicken war für mich besonders wertvoll, wie offen ich in das Team aufgenommen wurde und wie viel Vertrauen mir entgegengebracht wurde. Ich hatte zudem die Möglichkeit, an internen Besprechungen wie Fraktionssitzungen teilzunehmen und so die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion kennenzulernen.
Als junger Mensch aus Chemnitz war es für mich besonders interessant, politische Prozesse auf Bundesebene aus nächster Nähe zu erleben und einen direkten Bezug zu den Themen meiner Heimatregion herzustellen. Das Praktikum hat mein Interesse an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen weiter gestärkt und mir gezeigt, wie vielseitig und verantwortungsvoll die Arbeit im Deutschen Bundestag ist.
