Update aus Berlin #21

21. AUSGABE: Ein Jahr Bundesregierung

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

diese Woche stand ganz im Zeichen des einjährigen Bestehens der Bundesregierung. Kaum eine Talkshow oder ein Pressespiegel kam an diesem Thema vorbei – so auch nicht mein heutiger Newsletter.

Bei aller teils auch berechtigten Kritik, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Schwarz-Roten-Koalition äußern, gibt es dennoch wichtige Erfolge, die wir verzeichnen können. Dazu zählt etwa die Asylwende, die Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gleich zu Beginn der Amtszeit angestoßen hat.

Ja, unser Kanzler ist auch viel im Ausland unterwegs und wird oft als Außenkanzler bezeichnet. Doch gerade in den ersten Monaten seiner Amtszeit war es essenziell, dort Vertrauen zurückzugewinnen und Wogen zu glätten, wo sie entstanden sind. Gemeinsam mit Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Friedrich Merz wieder einen klaren und einheitlichen Ton in der Außenpolitik etabliert. Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht Europa Geschlossenheit und Deutschland wieder eine stärkere Führungsrolle.

Auch das Bürgergeld wurde abgeschafft und durch die neue Grundsicherung ersetzt. Damit wurde ein gerechteres System geschaffen, das Leistung stärker anerkennt und auch Sanktionen da ermöglicht, wo Arbeitskraft verweigert wird. Die Aktivrente ermöglicht es Rentnerinnen und Rentnern, die weiterhin arbeiten möchten und können, unkompliziert bis zu 2.000 Euro dazuzuverdienen. Das stärkt nicht nur die eigene finanzielle Situation, sondern ermöglicht vielen auch weiterhin Teil des gesellschaftlichen Lebens und Arbeitsalltags zu bleiben, insbesondere Menschen mit kleineren Renten.

Weitere große Themen beschäftigen uns weiterhin, darunter die GKV-Finanzstabilisierung. Unser Gesundheitssystem ist finanziell stark belastet, die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, was zu explodierenden Kosten und steigenden Beiträgen für die Versicherten führt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat deswegen einen umfassenden Reformentwurf vorgelegt, um die Beiträge zu stabilisieren. Jetzt gilt es, diesen im parlamentarischen Verfahren zu prüfen und dort sinnvolle Anpassungen vorzunehmen.

Das bisher Erreichte reicht uns noch nicht. Der Reformstau in Deutschland ist groß und die Arbeit für Reformen und neues Wachstum geht weiter. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf ihre Rente verlassen können, dass Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen davon auch ganz konkret etwas im Geldbeutel spüren.

Wir wissen zugleich, dass wir dafür bei Themen wie Abgabenbelastung, Energiepreisen, Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt und Innovationen noch deutlich mehr tun müssen.

Uns steht noch viel bevor.

Jetzt freue ich mich aber erst einmal auf die kommende Woche im Wahlkreis mit vielen spannenden Terminen in der Heimat.

Bis dahin!

Ihre
Nora Seitz MdB

Gründung Parlamentskreis Handwerk 

Diese Woche konstituierte sich unter meiner Initiative der interfraktionelle Parlamentskreis „Handwerk“ im Deutschen Bundestag (ohne die Linke und die AfD). Das Handwerk ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Lebens. Es steht für Innovation, Qualität und regionale Verwurzelung und sichert zugleich Millionen von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Deutschland. Gerade in Zeiten großer Transformation – ob Energiewende, Digitalisierung oder Fachkräftesicherung – kommt dem Handwerk eine Schlüsselrolle zu. Umso wichtiger ist es, seine Perspektiven und Expertise stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden – auch und gerade über Fraktionsgrenzen hinweg. Der Parlamentskreis „Handwerk“ ist daher überfällig und soll ein Forum für Austausch, Fachgespräche und politische Impulse werden und sich je nach Sitzungskalender alle 4-6 Wochen treffen. Ich freue mich auf die inhaltliche Arbeit und die weitere Zusammenarbeit mit meinen Bundestagskollegen.

Ein paar „Behind-the-Scenes“ zur Gründung gibt es auch auf meinem Instagram zu sehen: https://www.instagram.com/noraseitz/reel/DYES8YvNfRz/.

Werksbesichtigung in Oranienburg

Am Montag habe ich das Werk von Takeda in Oranienburg besichtigt. Takeda ist eines von vielen forschen Pharmaunternehmen, die in Deutschland tätig sind. Da Takeda auch auf Therapien für Seltene Erkrankungen spezialisiert ist, war der Austausch zu diesen Themen für mich im Kontext meiner Berichterstattung besonders interessant.

Sehr spannend war es, die Medikamentenproduktion direkt vor Ort kennenzulernen. Solche Einblicke in die Praxis vermitteln oft ein deutlich klareres Bild als lange Diskussionsrunden und Fachgespräche. Auch hier wurden die Herausforderungen sichtbare, mit denen sich viele Unternehmen in Deutschland sich konfrontiert sehen: zu viel Bürokratie, Fachkräftemangel und hohe Energiekrise, die gerade in dieser Branche eine große Rolle spielen.

Vielen Dank für die spannenden Einblicke.

Der Bundeskanzler zu Besuch bei der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales

Jeden Dienstag finden die parteiinternen Arbeitsgruppensitzungen statt. Diese Woche besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales. Das ist In einer arbeitstechnischen Atmosphäre konnten wir mit dem Bundeskanzler ins gemeinsame Gespräch kommen, ihn über die laufenden Initiativen, Gesetze und Arbeitsstände informieren und ihm auch einige wichtige Punkte für seine weitere Arbeit mitgeben. Ich freue mich auf den weiteren konstruktiven Austausch.

Fotonachweis: Michael Wittig

Tag des Brotes

Diese Sitzungswoche stand eines meiner Lieblingsveranstaltungen auf dem Abendprogramm: Das „Erlebnis Deutsche Brotkultur“ anlässlich des Tags des Brotes, welches jedes Jahr vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. organisiert wird. Es bietet die Gelegenheit die Bedeutung des Kulturguts Brot in den Vordergrund zu stellen. Gemeinsam mit Bäckern, Verbandsvertretern und Entscheidungsträgern wurde über die Wirtschaftskraft Brot diskutiert und wie man die politischen Rahmenbedingungen für die Branche verbessern kann. Dazu zählt beispielsweise die dringend benötigte und im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Bäckereihandwerks in den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung.

Selbstverständlich gab es auch unzählige kulinarische Erlebnisse, die den Abend gelungen abgerundet haben. Mein Highlight war die Dekonstruktion einer Schwarzwälder Kirschtorte – serviert auf einem knusprigen Stück Brot!

VDMA-Podiumsdiskussion „Wie zukunftsfähig ist die deutsche Gesellschaft? Ostdeutschland im Fokus“

Bei der VDMA-Podiumsdiskussion „Wie zukunftsfähig ist die deutsche Gesellschaft? Ostdeutschland im Fokus“ durfte ich direkt zu Beginn der Sitzungswoche über die Zukunftsfähigkeit und die wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands diskutieren. Organisiert vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. stand nach einem Impuls von Justus Geilhufe vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie wir die Stärken Ostdeutschlands besser nutzen können.

Für mich ist klar: Ostdeutschland verfügt über enormes Potenzial – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Aufgabe der Politik muss es sein, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Innovation, Investitionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt weiter gestärkt werden.

Regierungsbefragung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas

Jede Sitzungswoche stellen sich zwei Minister den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum. Neben der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, wurde auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas befragt. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht war es besonders erfreulich, dass sich Ministerin Bas im Bezug auf die Arbeitszeitflexibilisierung auf ein konkretes Zeitfenster festgesetzt hat. So soll es noch vor der parlamentarischen Sommerpause – im Juni – einen ersten Referentenentwurf geben. Für mich liegt dieses Gesetz besonders am Herzen. Durch die Änderung von einer aktuellen Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer wöchentlichen Maximalzeit schaffen wir mehr Flexibilität von Familie und Beruf. Gleichzeitig sorgen wir für flexiblere Arbeitszeiten, die entsprechend der wirtschaftlichen Nachfrage, angepasst werden kann. Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs muss das Gesetz schnellstmöglich in den weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverlauf gebracht werden.

Ausschusssitzung mit Mitgliedern der ukrainischen Rada

Außerdem fand in dieser Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine S.E. Oleksii Makeiev, sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern der ukrainischen Werchowna Rada statt. Themen waren unter anderem die Einrichtung von Selbstverwaltungskammern für Ärztinnen und Ärzte sowie eines nationalen Registers für Gesundheitsberufe, um künftig auch die Anerkennung ukrainischer Abschlüsse im Ausland zu erleichtern. Darüber hinaus haben wir über die Zusammenarbeit bei der Produktion von Medikamenten gesprochen und über den Critical Medicines Act.

Verstärkung in meinem Berliner Büro

Seit dieser Woche habe ich tatkräftige neue Unterstützung in meinem Team für meinen Auftritt in den sozialen Medien, Frederik Fauth. Aber lesen Sie am besten selbst:

„Hallo an alle! Mein Name ist Frederik Fauth und ich bin das neue Gesicht im Team von Nora Seitz MdB. Ich studiere Jura in Berlin und war vorher in der Bundestagsverwaltung. Seit Mai unterstützte ich Nora Seitz als Referent für Soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Zeit und die spannenden Erlebnisse hier im Büro Seitz. Bis dahin!“