Update aus Berlin #20

20. AUSGABE: Wirksame Reformen sind unbequem

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine weitere Sitzungswoche liegt hinter uns – dieses Mal standen vor allem die Reformen im Gesundheitsbereich und die weiterhin hohen Spritpreise im Fokus.

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Rohstoffpreise und die Wirtschaft bleibt die Unsicherheit weiterhin hoch. Die Preisentwicklung an den Zapfsäulen gibt zwar vorsichtige Entspannungssignale, doch wie es weitergeht, hängt maßgeblich von den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sowie von der Lage in der Straße von Hormus ab. Wir entlasten daher Verbraucher sowie die Wirtschaft und setzen die vereinbarten Maßnahmen schnell um. In dieser Woche beschließen wir die Senkung der Steuern auf einen Liter Benzin und Diesel um 17 Cent.

Zudem schaffen wir in dieser Sitzungswoche die rechtlichen Voraussetzungen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten freiwillig bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei ausbezahlen können. Für mich als Fleischereimeisterin ist aber auch klar: viele Betriebe, vor allem im Handwerk und den kleinen und mittelständischen Unternehmen werden diese Entlastungsprämie nicht ausbezahlen können – auch und gerade im Osten des Landes. Für eine Auszahlung sind die aktuellen Rahmenbedingungen, bestehend aus einem überproportionalen Mindestlohn, hohen Energiekosten und unendlichen bürokratischen Auflagen, für die meisten Handwerksbetriebe nicht gegeben. Es braucht daher grundsätzlicher Reformen, beispielsweise bei der Arbeitszeitflexibilisierung oder der Senkung der Standortkosten für mehr Planungssicherheit, Zuversicht und schlussendlich auch wieder ordentliches Wirtschaftswachstum.

Wir gehen die notwendigen Reformen Schritt für Schritt an: im Gesundheitsbereich, beim Haushalt, bei der Einkommensteuer und bei der Rente. Der Reformstau der letzten Jahre lässt sich nicht über Nacht auflösen – aber wir haben begonnen, ihn konsequent abzuarbeiten. Die Gesundheitsreform ist dabei ein erster entscheidender Schritt. Reformen sind selten bequem – aber notwendig, wenn wir das System stabil halten wollen. Am Ende geht es darum, es insgesamt dauerhaft tragfähig zu machen. Darum ist entscheidend, dass Gesamtpaket im Blick zu behalten, beispielsweise durch die Verabschiedung folgender Gesetze in 2./3.-Lesung:

– Mit der Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen wir die öffentliche Beschaffung. Damit entlasten wir die Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Wirtschaft von Bürokratie.

– Mit dem Abschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote werden die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) für den Verkehrsbereich in nationales Recht umgesetzt. Wir sorgen für mehr Klimaschutz und schaffen Planungssicherheit für die Inverkehrbringer von Kraftstoffen.

– Mit der Einbringung des Gesetzes zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets schaffen wir Planungssicherheit für Investitionen in Gas- und Wasserstoffinfrastrukturen.

Für mich geht es nach zwei Sitzungswochen nun wieder zurück in den Wahlkreis nach Chemnitz! Ich freue mich auf die Termine vor Ort, melde mich im kommenden Newsletter aus Chemnitz wieder und wünsche Ihnen bis dahin alles Gute!

Ihre
Nora Seitz MdB

Rede vor dem Deutschen Bundestag

Wie in der Einleitung bereits angeklungen, hat gesundheitspolitisch in dieser Woche die GKV-Reform die Debatte dominiert. Nachdem die GKV-Finanzkommission ihre 66 Vorschläge veröffentlicht hat, liegt nun ein Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Die Die Linke hat in dieser Woche einen Antrag auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt, der von Populismus geprägt war und auf einer schlichtweg falschen Argumentation beruht, wonach künftig keine kostenlose Familienversicherung mehr möglich sein soll.

Das ist falsch: Wer aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen kann, soll auch weiterhin kostenlos familienversichert sein.

Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt können Sie hier anschauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7652345

Gespräch mit dem Bundesverband Freie Darstellende Künste e.V. 

Im Auftakt der Sitzungswoche hatte ich die Gelegenheit, mich mit Vertretern des Bundesverband Freie Darstellende Künste e.V. auszutauschen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand insbesondere die Künstlersozialkasse, die dringend reformiert werden muss, für die jedoch bereits erste vielversprechende Weiterentwicklungsansätze vorliegen. Zudem wurde das Statusfeststellungsverfahren intensiv diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die spezifischen Arbeitsrealitäten von Künstlern sowie ihre oft individuellen Erwerbsformen stärker berücksichtigt werden müssen. Ich freue mich auf den weiteren Austausch und bin guter Dinge, dass wir das Statusfeststellungsverfahren noch weit vor dem Auslaufen der Übergangsregelung zum Herrenberg-Urteil abschließen werden.

Gespräch mit Thomas Dittrich

Derzeit befindet sich auch die Apothekenreform im parlamentarischen Verfahren. Ihr Ziel ist der Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung sowie die Entlastung der Apothekerinnen und Apotheker von unnötiger Bürokratie. Landapotheken sollen gestärkt und neue pharmazeutische Dienstleistungen ermöglicht werden, die das übergeordnete Ziel unterstützen, künftig stärker auf Prävention zu setzen.

Auch die Apotheken in Sachsen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Deshalb habe ich in dieser Woche ein ausführliches Gespräch mit Thomas Dittrich, dem Vorsitzenden des Sächsischen Apothekerverbandes, zu den bevorstehenden Vorhaben geführt.

Danke für den sachlichen Austausch und viele grüße nach Dresden.

Fachgespräch zum Medizinregistergesetz

Als Berichterstatterin für Seltene Erkrankungen im Ausschuss für Gesundheit fällt das Medizinregistergesetz in meinen Zuständigkeitsbereich. Das parlamentarische Verfahren ist im Anlauf, daher tausche ich mich regelmäßig mit verschiedenen Akteuren zu dem Entwurf aus, um genau zu wissen, an welchen Stellschrauben noch gearbeitet werden muss.

Der Referentenentwurf ist eine solide Basis, doch an einigen Stellen besteht noch Anpassungsbedarf. Näheres werde ich in den Berichterstattergesprächen klären.

Austausch mit dem PKV

Zum ersten Mal habe ich mich in dieser Woche mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung ausgetauscht. Beim Kennenlerntermin mit Florian Reuther und Richard Praetorius haben wir uns insbesondere über das Finanzierungsmodell der PKV ausgetauscht und darüber, inwiefern dieses auch auf die gesetzliche Krankenversicherung übertragbar wäre. Eine einfache Antwort gibt es darauf, wie so oft nicht.

Danke für den spannenden Austausch.

Girls Day der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Am Donnerstag war der GirlsDay, zu welchem Schülerinnen die Möglichkeit hatten für einen Tag den Bundestag zu Besuchen. In diesem Zug fand auch ein Gespräch zum Thema Berufs- und Studienorientierung mit meinen Kolleginnen der Union statt, bei welchem die Schülerinnen Fragen stellen konnten. Themen wie Feminismus, die Werdegänge von uns als Abgeordnete und was wir in der Politik für Gleichberechtigung tun könnten fanden hier Gehör. Auch ich konnte den Mädchen Input über die Vielseitigkeit des Ausbildungsmarktes geben und von meinem Werdegang als einfache Handwerksmeisterin berichten. Dabei war unteranderem die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner, die stellvertretende Generalsekretärin Christiane Stumpp und die Abgeordneten Diana Herbstreuth, Mechthild Heil, Anja Weisgerber, Mareike Lotte Wulf und Kerstin Radomski.

Woman in Diplomacy Frühstück

Am Donnerstag folgte ich der Einladung des „Foreign Council On Economic Relation“ für ein Frühstück mit ganz vielen wunderbaren Frauen. Die Diplomatinnen aus unterschiedlichen Ländern der Welt treffen sich regelmäßig zu einem Frühstück, das zeitgleich auch ein Netzwerktreffen ist. Unter dem Titel „Woman in Diplomacy“ durfte ich von meiner Arbeit im Deutschen Bundestag berichten. Denn neben Themen wie Transformation in ländlich geprägten Räumen und Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt des vergangenen Jahres, tauschten wir uns auch dazu aus, wie man den Kontakt zu den Bürgern im Alltag des politischen Geschehens nicht verliert. Natürlich ging es auch darum, wie man insbesondere als Frau anderen Frauen den Weg in ein doch häufig (noch) männlich geprägtes Umfeld erleichtern kann. Sicherlich gibt es dafür nicht die eine Antwort, aber Veranstaltungen, bei denen engagierte Frauen mit Ideen und Motivation zusammenkommen – wie eben bei diesem Frühstück – machen Mut, dranzubleiben und weiterhin für eine Vielzahl an Stimmen und Perspektiven zu streiten.