Update aus Berlin #17

17. AUSGABE: VERANTWORTUNG IN KRISENZEITEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die energiepolitische Lage im Zuge des andauernden Irankrieges stand in dieser Woche im Mittelpunkt der Beratungen in Berlin. Trotz erheblicher Preiszuschläge und hoher Volatilität an den Energiemärkten besteht aktuell keine Knappheit bei den Mengen. Deutschland bezieht weniger als vier Prozent des EU-Gesamtverbrauchs im Gasbereich aus der Golfregion, sondern größtenteils aus verlässlichen Quellen wie Norwegen sowie über LNG-Terminals und die USA. Auch die Füllstände der Gasspeicher sind derzeit ausreichend, nicht zuletzt aufgrund des milderen Wetters.

Anders stellt sich die Situation auf dem Ölmarkt dar. Die Blockade der Straße von Hormus sorgt weltweit für erhebliche Verunsicherung und steigende Preise. Die Bundesregierung hat daher bereits unter Berücksichtigung internationaler Interessen entschieden, einen Teil der strategischen Ölreserven freizugeben, um den Markt zu stabilisieren.

Die hohen Spritpreise sind derzeit eine der konkret spürbarsten Folgen für viele Menschen in Deutschland. Sie belasten Verbraucher ebenso wie unsere Wirtschaft. Deshalb bringen wir in dieser Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg: Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

Neben der Energiepolitik standen in dieser Sitzungswoche weitere zentrale Themen im Fokus des Bundestages. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der Debatte zum Europäischen Rat ging es insbesondere um die internationale Lage und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zukunft unserer wirtschaftlichen Stärke: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung unseres Landes. Allein 2025 konnten die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um rund 17 Prozent gesteigert werden. Klar ist für uns aber auch: Diese zusätzlichen Schulden sind nur dann tragfähig, wenn sie nachhaltiges Wachstum erzeugen. Deshalb begleiten wir den Mitteleinsatz weiterhin eng und kritisch.

Darüber hinaus bringen wir wichtige Reformen voran: Wir stärken die Wissenschaft durch mehr Flexibilität im Wettbewerb um internationale Spitzenkräfte, modernisieren die Justiz durch die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und schaffen einen klaren rechtlichen Rahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz – mit dem Ziel, Innovation und Sicherheit in Einklang zu bringen.

Auch das Bundeskabinett hat wichtige Weichen gestellt: Mit der Wirtschaftsschutzstrategie erhöhen wir die Resilienz unserer Unternehmen und Lieferketten. Die neue Rechenzentrumsstrategie soll Deutschland zu einem führenden Standort für digitale Infrastruktur machen. Und mit dem antraglosen Kindergeld bauen wir künftig Bürokratie ab und entlasten Familien ganz konkret.

Nicht zuletzt ist der 18. März in diesem Jahr erstmals bundesweit als „Tag der Demokratiegeschichte“ gefeiert worden – ein wichtiges Signal für die Bedeutung unserer Freiheits- und Demokratiegeschichte, gerade in herausfordernden Zeiten.

Viel Freude beim Lesen! Das nächste Update aus Berlin folgt in der kommenden Woche.

Ihre
Nora Seitz MdB

Besuch von Schülerpraktikanten der Bundestagsverwaltung

In dieser Woche haben mich die Schülerpraktikanten der Verwaltung des Deutschen Bundestages in meinem Büro besucht. Im Rahmen ihres Praktikums haben sie die Möglichkeit, mit einem Abgeordneten aller Fraktionen ein Gespräch zu führen.

Der Austausch mit den Jugendlichen hat mir große Freude bereitet. Besonders intensiv haben wir über den nach wie vor niedrigen Frauenanteil in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch in der Politik insgesamt gesprochen. Dabei ging es unter anderem um strukturelle Hürden wie die unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Vielen Dank für das offene Gespräch und die spannenden Fragen.

Gespräch mit dem vdek

Die derzeitige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine der großen Diskussionspunkte in der Gesundheitspolitik. Kein Gespräch bleibt davon unberührt. Die Finanzlücke der GKV wurde auf 12 Milliarden Euro prognostiziert. Darüber habe ich mich in dieser Woche auch mit Ulrike Elsner, der Vorstandsvorsitzenden des Verbands der Ersatzkassen (vdek), sowie mit Antje Kapinsky, der Leiterin der Politikabteilung des vdek, unterhalten.

Bis Ende März wird die Finanzkommission Gesundheit des BMG konkrete Vorschläge für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der GKV liefern. Auf diese Ergebnisse warten auch wir im Parlament gespannt.

Launch Event Politico Pro Gesundheit

Am Donnerstagabendabend hat Politico den Launch seines neuen Pro Newsletters für Gesundheit gelauncht. Es hat viel Freude gemacht, gemeinsam mit meinem Kollegen Matthias Mieves MdB sowie Stefanie Stoff-Ahnis, stellv. Vorstandsvorsitzende des GKV-SV, und Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, zu diskutieren. Die Diskussion war kurz und knackig und wurde durch unseren Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge sowie den vfa-Präsidenten Han Steutel eröffnet. Im Anschluss ging es über zum geselligen Teil des Abends, der im berühmten Journalistenclub des Axel-Springer-Hochhauses stattgefunden hat. Ich bin gespannt, wie gut sich der neue Newsletter etablieren wird.

ZVO-Unternehmerdialog

Besonders gefreut habe ich mich diese Woche über den Unternehmerdialog des Zentralverbands Oberflächentechnik (ZVO). Gemeinsam mit 30 Unternehmer aus dem Bereich der industriellen Beschichter diskutierten wir über die aktuellen Herausforderungen der Branche. Dazu gehören neben den sektorübergreifenden Problemen des Fachkräftemangels und der steigenden bürokratischen Hürden auch die Bedeutung von dualer Ausbildung. Ebenfalls waren die gestiegenen Arbeitskosten und hohen Sozialabgaben ein Diskussionsthema. Für mich steht fest, dass wir gerade in diesen unsicheren wirtschaftlichen Zeiten das Handwerk, die Industrie und den Mittelstand – sprich das Rückgrat unserer Wirtschaft in Deutschland – noch stärker unterstützten müssen und wichtige Reformen, wie etwa die Arbeitszeitflexibilisierung angehen müssen.

In der Zwischenzeit im Wahlkreis

Auch wenn ich es auf Grund der Sitzungswoche nicht nach Marienberg zum Gelöbnis des Panzergrenadierbataillons 371 nach Marienberg geschafft habe, waren zwei meiner Mitarbeiter vor Ort! Ein beeindruckender und ehrwerter Abend in Zeiten außen- und sicherheitspolitischer Anspannungen und Kriegen. Ich wünsche den Soldaten alles erdenklich Gute, das nötige Soldatenglück und Sicherheit.