Update aus Berlin #16

16. AUSGABE: BÜRGERGELD ADE

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine intensive Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns, in der zahlreiche politische Themen die Debatten in Berlin geprägt haben. Neben wichtigen innenpolitischen Reformvorhaben stand auch die internationale Lage im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Besonders die Entwicklungen im Iran sorgen derzeit für große Unsicherheit, vor allem bei direkt Betroffenen sowie Touristen vor Ort. Die Haltung der Bundesregierung, welche Unterstützung bei der Rückkehr nach Deutschland ankündigt, ist dabei besonders anerkennenswert. Während viele Menschen nach dem Tod von Gewaltherrscher Ali Chamenei eine Chance auf Frieden und Selbstbestimmung im Iran sehen, besteht zugleich die Sorge vor einer weiteren militärischen Eskalation und den Risiken durch das militärische Vorgehen von Israel und USA. Positiv bewertet wird die Reise des Bundeskanzlers Friedrich Merz in die USA, der die richtigen Schwerpunkte auf sicherheitspolitische Fragen und wirtschaftliche Zusammenarbeit legte. Auch in Deutschland werden mögliche Folgen beobachtet, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Energiepreise und wirtschaftlichen Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund wurde in dieser Woche eine Taskforce der Koalitionsfraktionen eingerichtet, um mögliche wirtschaftliche Auswirkungen frühzeitig zu beobachten. 

Innenpolitisch standen mehrere Reformvorhaben auf der Tagesordnung. Die Koalition schafft das Bürgergeld ab und führt die neue Grundsicherung ein. Wir wollen diejenigen, die arbeiten können, dauerhaft in Beschäftigung bringen. Künftig hat die Vermittlung eines Arbeitsplatzes wieder Priorität. Wer Termine bei der Jobvermittlung nicht einhält oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Härtefälle berücksichtigen wir. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ tritt so wieder in den Vordergrund: Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit und fordern die aktive Mitwirkung desjenigen ein, der staatliche Unterstützung erhält. Den Jobcentern werden dafür wirksamere Instrumente an die Hand gegeben. Zugleich sollen sie Menschen noch besser auf dem Weg in Arbeit unterstützen. Dazu wird unter anderem der Zugang zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erweitert und Jobcenter bekommen mehr finanzielle Spielräume für Förderleistungen. Jobcenter erhalten darüber hinaus wirksamere Instrumente zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs. Arbeit muss sich wieder lohnen.

Zudem wurden weitere Gesetzesvorhaben abgeschlossen, etwa das Krankenhausreformanpassungsgesetz sowie das Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Weiterhin wird sich bemüht, die deutsch-britische Partnerschaft nach dem Brexit zu stärken. Zuletzt hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen.

Darüber hinaus ging es auch um Themen des Natur- und Artenschutzes, etwa neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf, welcher nun ins Jagdrecht aufgenommen wird.

Viel Freude beim Lesen! Das nächste Update aus Berlin folgt schon in der kommenden Woche. Bis dahin!

Ihre
Nora Seitz MdB

Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag

Diese Woche konnte ich zu einem Gesetz aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sprechen. Konkret in der 2./3. Lesung zum Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien verabschiedet. Es sorgt für Rechtsklarstellungen im Rahmen der stufenweisen Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung. Ziel ist, während der Schulferien neben Angeboten von Tageseinrichtungen, Schulen und deren Kooperationspartnern auch Angebote der Jugendarbeit eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe als unmittelbar rechtsanspruchserfüllend anzuerkennen. Damit soll Ländern und Kommunen bei der Bereitstellung und Sicherstellung ausreichender rechtsanspruchserfüllender Angebote ein größerer Gestaltungsspielraum ermöglicht und gleichzeitig das Potenzial der Jugendarbeit in den Ferienzeiten ausgeschöpft werden.

 

Die Rede können Sie hier sehen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649877

 

Podium zum Tag der Seltenen Erkrankungen

Wie Sie der letzten Ausgabe des Newsletters entnehmen konnten, war der 28. Februar der Tag der Seltenen Erkrankungen. Anlässlich dieses Tages fand am Montag das 10. Gesundheitspolitische Fachgespräch in der Landesvertretung von Baden-Württemberg statt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Lina Seitzl MdB, den Experten für seltene Erkrankungen Prof. Annette Grüters-Kieslich und Prof. Martin Mücke sowie Dr. Christine Mundlos von der Patientenvertretung ACHSE diskutierten wir über politische Erfolge, aktuelle Herausforderungen und notwendige Schritte für die Versorgung seltener Erkrankungen.

Ein besonders spannender Aspekt war der Einsatz von KI, beispielsweise als Assistenz bei der Datenerfassung, um die Arbeit des medizinischen Fachpersonals zu erleichtern.

Passend dazu moderierte die KI-Botschafterin Yuuki von Takeda das Gespräch zwischen Prof. Grüters-Kieslich und Prof. Mücke.

Chemnitz zu Besuch in Berlin

Diese Woche besuchten mich zwei Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis. So durfte ich zwei Schulklassen der IB Mitte und der Marianne-Brandt-Oberschule Chemnitz im Bundestag begrüßen. Es ist mir immer eine besondere Freude, Schülerinnen und Schüler aus meiner Heimatstadt in Berlin willkommen zu heißen. In der anschließenden Fragerunde waren die Jugendlichen sehr interessiert an Themen wie Arbeit und Soziales, der aktuellen Situation im Bundestag sowie der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Fraktionen. Der offene und respektvolle Austausch hat verdeutlicht, wie bedeutend politische Bildung und der direkte Dialog – insbesondere mit jungen Menschen – für eine lebendige Demokratie sind.

Gesprächstermin mit dem Bildungsverband

Besonders gefreut habe ich mich über den Gesprächstermin mit dem Bildungsverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB). Gemeinsam mit Geschäftsführer Sören Kosanke diskutierte ich über arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung, wie etwa die AZAV-Reform. Auch das letzte Woche verabschiedete Bundestariftreuegesetz war ein intensives Gesprächsthema. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kommt einer starken und praxisnahen beruflichen Bildung eine zentrale Bedeutung zu. Umso wichtiger ist der enge Austausch mit den Trägern der beruflichen Bildung, die täglich wertvolle Arbeit leisten. Vielen Dank für das konstruktive Gespräch und die wichtigen Impulse! Ich freue mich auf den weiteren Austausch!

Schauplatz Eisenbahn erhält Bundesförderung

In dieser Woche wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Liste der geförderten Projekte im Denkmalschutzsonderprogramm beschlossen. Ich freue mich sehr, dass mit der ‚Alten Übernachtung‘ des Schauplatz Eisenbahn auch ein Projekt aus Chemnitz gefördert wird – und das mit über 355.000 Euro. Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung und freue mich auf den nächsten Besuch!