Update aus Berlin #15

15. AUSGABE: VON A WIE AUßENGRENZE BIS Z WIE ZEBRA

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

diese Woche begann mit einem Staatstrauerakt für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth. In der St.-Hedwigs-Kathedrale gestalteten ihre Kinder einen berührenden Gottesdienst, gefolgt von einer Trauerstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, die eindrucksvoll zeigte, welche Kämpferin und messerscharfe Politikerin Rita Süßmuth bis zum Schluss gewesen ist.

Zeit ihres Lebens hat sie sich für die Schwächeren in unserer Gesellschaft eingesetzt und das in einer Zeit und einem Umfeld, in dem dies keineswegs selbstverständlich war. In der männerdominierten CDU, aber auch im gesamten Politikbetrieb, war sie eine unerschrockene Fürsprecherin der Frauen und all jener, die nicht gehört wurden. Auch wenn sie mein eigenes politisches Leben nicht unmittelbar geprägt hat, bewundere ich sie zutiefst für ihren Mut, ihrer Partei immer wieder die Stirn zu bieten: etwa bei Themen wie Homosexualität und HIV. Gerade das christliche Menschenbild verpflichtet uns zu Offenheit, das hat sie immer wieder klargestellt. Ihr Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, sollte uns auch heute ein Vorbild sein.

Außerdem hat sich in dieser Woche zum vierten Mal der Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine gejährt, das Land befindet sich damit im fünften Kriegsjahr. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte einen kurzen, schnellen Krieg erwartet, doch die Ukrainer leisteten zähen Widerstand, seither dauert ein Abnutzungskrieg an, der enorme Mengen an Artillerie, aber vor allem auch Hunderttausende Menschenleben kostet. Ich hoffe, dass diesem Krieg in absehbarer Zukunft ein Ende gesetzt werden kann, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und Souveränität wiedererlangt.

Viel Freude beim Lesen! Das nächste Update aus Berlin folgt schon in der kommenden Woche. Bis dahin!

Ihre
Nora Seitz MdB

Das Heizungsgesetz ist Geschichte!

In dieser Woche hat sich die Koalition geeinigt, die bürokratischen und kleinteiligen Regelungen zu streichen – also das sogenannte Heizungsgesetz. Das heißt, die Vorgabe, dass erneuerbare Energien einen Anteil von mindestens 65 Prozent bei der Wärmeversorgung bei Neu- und Bestandbauten haben müssen, entfällt.

Das Ziel, dass neue Heizungen zukünftig überwiegend CO2-frei betrieben werden sollen, behalten wir im Blick. Dabei wird das neue Gebäudemodernisierungsgesetz keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender und funktionierender Heizungen verpflichtend machen. Künftig können also neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Voraussetzung für diese ist jedoch, dass sie ab dem 01.01.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen.

Damit schaffen wir Raum für Innovationen und lassen jedem einzelnen die freie Entscheidung, welche Heizung im Keller oder Haus stehen soll.

Meine Reden vor dem Deutschen Bundestag

In dieser Woche durfte ich gleich zwei Reden halten.

Zum einen habe ich zum Bundestariftreuegesetz gesprochen, mit den eingebrachten Änderungen haben wir eine hart errungene, aber durchaus tragfähige Lösung für die Koalition erreicht. Es ist kein guter Kompromiss aber ein notwendiger, das habe ich in meiner Rede auch klargestellt. Gerne können Sie die gesamte Rede unter diesem Link anschauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649119

Meine zweite Rede habe ich zu einem irreführenden Antrag der AfD zum Arbeitsmarkt gehalten. In diesem werden Forderungen aufgestellt, die all jenen gegenüber respektlos sind, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und unser Land Tag für Tag als Lehrer, Reinigungskräfte, Ärzte, IT-Fachkräfte oder in anderen Branchen am Laufen halten. Meine Rede sehen Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649279

GEAS

Heute Mittag haben wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verabschiedet.

Damit bringen wir wieder Ordnung in unser Asylsystem. Durch schnelle und konsequente Entscheidungen an den Außengrenzen – das schützt die wirklich Schutzbedürftigen und begrenz effektiv irreguläre Migration.
Für uns als Union ist somit klar, wenn ein andere EU-Staat für den Asylbewerber zuständig ist, dann wird es auch nur in diesem Staat Sozialhilfe für ihn geben. Und wer im Asylverfahren täuscht oder unterzutauchen droht, kann künftig in Asylverfahrenshaft landen.

Der Rechtsstaat darf sich nicht austricksen lassen. Dafür schaffen wir jetzt die gesetzliche Grundlage. Nur wenn Regeln gelten und durchgesetzt werden, bleibt die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten. Das GEAS-Umsetzungsgesetz ist der entscheidende Schritt, um diese Ordnung endlich wiederherzustellen.

Das Städtische Theater Chemnitz zu Besuch in Berlin

Einmal in der Woche trifft sich die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um aktuellen Themen gemeinsam zu diskutieren. In dieser Woche war das Städtische Theater Chemnitz zu Gast und hat die Produktion „Prima Facie“ und dessen Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt, dem Rechtssystem und der Opferperspektive vorgestellt. Danke an Maria Kordasch, Dramaturgin am Städtischen Theater in Chemnitz, diesem Wichtigen Thema eine solche Bühne zu geben.

Tag der Seltenen Erkrankungen

Morgen, am 28. Februar ist Tag der Seltenen Erkrankungen. In Deutschland leben rund vier Millionen Menschen mit einer von mehr als 8.000 bekannten seltenen Erkrankungen.

Die Forschung an neuen, innovativen Therapien bringt nicht nur große Fortschritte für Betroffene seltener Erkrankungen, sondern liefert auch wertvolle Erkenntnisse für die Behandlung weitverbreiteter Krankheiten wie Diabetes. Grundsätzlich ist die medizinische Versorgung in Deutschland mit modernen Therapien bereits auf hohem Niveau. Diesen Standard sowie den verlässlichen Zugang zu innovativen Therapien gilt es auch künftig zu sichern.

Zugleich müssen wir stärkere Anreize schaffen, damit forschende Unternehmen ihre Standorte und Investitionen in Deutschland langfristig halten und ausbauen.

Am Donnerstag habe ich die Mitmach-Initiative „colorUpRare“ besucht. Gemeinsam mit engagierten Mitstreitern, die sich auch für mehr Sichtbarkeit seltener Erkrankungen einsetzen, haben wir das Zebra (das internationale Symbol für seltene Erkrankungen) bunt angemalt. Dabei habe ich auch Eva Luise Köhler und Prof. Annette Grüters von der ELHK-Stiftung wiedergetroffen. Was für eine schöne Aktion!

Schülergruppe zu Besuch in Berlin

Besonders schön war in dieser Woche der Besuch des Chemnitzer Schulmodells, einer stadtoffenen Ganztagsschule. Ich freue mich immer besonders, mit Jugendlichen nach ihrem Plenarbesuch über ihre Eindrücke vom Bundestag und über Politik und Demokratie zu diskutieren.

Gesundheitspolitische Themen der Woche

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) hat in dieser Woche zu einem parlamentarischen Abend eingeladen. Die Schirmherrschaft übernahm meine Kollegin und unsere gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt, MdB.
Diabetes mellitus ist mit rund 8,7 Millionen Betroffenen allein in Deutschland eine der größten Volkskrankheiten. Besonders Typ-2-Diabetes ließe sich in vielen Fällen durch frühzeitige Prävention, Bewegung, gesunde Ernährung und Aufklärung bereits im Kindesalter vermeiden. Eine bessere Integration von Gesundheitsbildung in den Schulalltag kann hier entscheidend zur Vorbeugung beitragen.

Außerdem gab es in dieser Woche ein Gespräch mit dem Deutschen Adipositasverband. Frau Moll und Frau Marion Rung-Friebe gaben eindrückliche Einblicke in die Lebensrealität von Menschen mit Adipositas. Diese Erkrankung ist eine chronische Stoffwechselstörung, die im fortgeschrittenen Stadium nicht allein durch Ernährungsumstellung oder mehr Bewegung behandelbar ist.
Neue medikamentöse Therapien zeigen derzeit vielversprechende Ergebnisse, aber die langfristigen gesundheitlichen Wirkungen werden noch wissenschaftlich untersucht.

Ich danke dem Adipositasverband herzlich für seine unermüdliche Arbeit, die Interessen der Betroffenen zu vertreten und einen wichtigen Beitrag zur Entstigmatisierung von Adipositas zu leisten. Menschen mit dieser Erkrankung sind nicht willensschwach oder „faul“, sondern leiden an einer medizinisch anerkannten Krankheit. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX gilt Adipositas als anerkannter Gesundheitszustand, der eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigen kann und daher entsprechende Unterstützung rechtfertigt.