Update aus Berlin #14

14. AUSGABE: MAHNUNG, MACHT UND MITTELSTAND

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Woche in Berlin war alles dabei, was die Klaviatur des Parlamentarismus bereithält: eine bewegende Gedenkstunde anlässlich des 81. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz, eine Rede und nicht zuletzt auch ein Berichterstattergespräch.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in dieser Woche anlässlich der andauernd kritischen außenpolitischen Lage eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgegeben. Eins steht fest: Wir müssen als Europäer enger zusammenrücken und als Einheit auftreten. Die globalen Machtverhältnisse und Interessen haben sich verschoben – alte Vertraute sind nicht doch nicht mehr so vertraut, wie wir es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren. Nun gilt es, nicht nur Selbstbewusstsein zu zeigen, sondern auch die Sprache der Machtpolitik zu sprechen.

Ein weiteres Thema, was in dieser Woche die Medien dominiert hat, war der Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit abzuschaffen. Diese Debatte wurde in meinen Augen verzerrt. Es geht keineswegs darum, Menschen zu bestrafen, die Angehörige pflegen oder Kinder erziehen – Teilzeit ist und soll ein wichtiges Instrument für herausfordernde Lebenslagen bleiben. Stattdessen geht es viel mehr darum, in wirtschaftlich angespannten Zeiten Ideen zu prüfen, die Deutschland wieder nach vorne bringen könnten.

Große Sorge bereiten zudem die aktuellen Arbeitslosenzahlen: Mit etwas über 3 Millionen Betroffenen steigen sie auf ein Zwölf-Jahres-Hoch. Gerade das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht nun vor der großen Herausforderung, alle Hebel in Bewegung zu setzten, um diese Zahlen nachhaltig zu verbessern.

Jetzt geht es für mich für drei Wochen zurück in den Wahlkreis, ich freue mich auf die Zeit mit vielen spannenden Terminen in Chemnitz und Sachsen. Ein paar Tage Urlaub werde ich mir zwischendrin auch mal gönnen.

Ihre
Nora Seitz MdB

Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

In diesem Jahr jährt sich die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz zum 81. Mal. Am 27. Januar 1945 wurde das Lager von Soldaten der Roten Armee befreit. Mehr als eine Million Menschen wurden allein in Auschwitz zwischen März 1942 und November 1944 aus einem beispiellosen Vernichtungswillen heraus ermordet.

Zur Gedenkstunde im Deutschen Bundestag sprach in diesem Jahr die Holocaust-Überlebende Tova Friedmann. Sie erinnert uns mit eindringlichen Worten daran, dass Neutralität angesichts von Hass immer Zustimmung bedeutet. Jede und jeder von uns trägt Verantwortung dafür, dass sich dieser Hass und diese Verbrechen nicht wiederholen. Es erfordert Mut, Haltung zu zeigen – doch am Ende lohnt sich dieser Einsatz für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben und ihren Glauben ohne Angst zeigen können.

Rede vor dem Deutschen Bundestag

Am Donnerstag habe ich im Deutschen Bundestag zum Antrag der Linken „Beschäftigte plattformgebundene Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen“ gesprochen. Gefordert wurde ein verbindliches Direktanstellungsgebot im Bereich der Essenslieferdienste.

In meiner Rede habe ich klargestellt, dass wir durchaus Kontrollen brauchen. Arbeitsschutz ist ein sehr hohes Gut ist – gleichzeitig müssend diese durchdacht, realitätsnah und praxistauglich sein. Jedoch will die Linke in ihrem Antrag die Großbetriebe und schwarze Schafe treffen – doch die volle Schlagbreite bekämen die überwiegend mittelständig geprägten Kleinstbetriebe ab, die 85% der Wirtschaftsstruktur in Deutschland ausmachen:

„Doch diese Pauschalisierung greift zu kurz, riskiert den Wohlstand in unserem Land und verkennt die Realität vieler Unternehmen, die rechtmäßig und verantwortungsvoll handeln – ganz egal, ob bei den Essenszulieferern, im Handwerk oder dem Mittelstand.“

Das ist keine konstruktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik!

Die ganze Rede gibts hier: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7648449

„Ablichteln“ in der Sächsischen Landesvertretung

Viele kommen in mein Büro und fragen mich, warum nach wie vor die Weihnachtsdeko steht. Das hat einen einfachen Grund: In Sachsen und besonders im Erzgebirge bleibt die Weihnachtsdeko traditionell bis Maria Lichtmess am 2. Februar stehen. An diesem Tag werden Lichter, Weihnachtsschmuck und der Weihnachtsbaum feierlich entfernt und ein letztes Mal gewürdigt, bevor der Frühling Einzug hält.

In der Sächsischen Landesvertretung hat das „Ablichteln“ bereits am Mittwoch stattgefunden. Kulinarisch dazu passend gab es traditionelles „Neinerlaa“, das Weihnachtsessen aus dem Erzgebirge, das aus neun verschiedenen Zutaten bzw. Gerichten besteht. Gut wars!

Berichterstattergespräch

Diese Woche ging es für mich ins zweite Gesetzgebungsverfahren – konkret zu einem Berichterstattergespräch. In diesem sitzen sich die Parlamentarier der Regierungskoalitionen und des federführenden Ministeriums gegenüber. Die Gespräche sind in der Verhandlung eines Gesetzentwurfs essenziell. In diesen internen Absprachen können alle Pros- und Contras abgewogen werden, Gesetzestexte und Begründungen verändert und Änderungsanträge fachlich debattiert werden.

Für mich ging es dieses Mal zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Ein Entwurf aus dem Familien- und Bildungsministerium, jedoch fällt es durch die thematischen Überschneidungen auch in meinen Bereich von Arbeit und Soziales. Mit dem Gesetz möchten wir einen verbindlichen Rechtseinspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder in den Schulferien einführen. Die stufenweise Einführung soll bereits zum 1. August 2026 greifen. Gleichzeitig erfüllen wir dadurch ein wichtiges bildungspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Nach den drei sitzungsfreien Wochen im Februar geht es weiter in den Verhandlungen – ich freue mich und setze mich für eine zügige, sowie gleichzeitig rechtssichere Gesetzesgestaltung ein.

Gemeinsame Sitzung des Arbeitskreises „Umwelt und Landwirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion

In dieser Woche waren die Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises „Umwelt und Landwirtschaft“ der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag zu besuch in Berlin. Gemeinsam mit Bundestagskollegen aus dem Landwirtschaft- und Umweltausschuss haben wir Themen diskutiert, die Land und Bund betreffen. Ein wichtiger Austausch, um die richtigen Ziele zu erreichen müssen Bund und Land an der ein oder anderen Stelle enger und besser zusammenarbeiten.

Wahlsieg von Sven Schulze in Sachsen-Anhalt

Am Mittwoch wurde Sven Schulze im ersten Wahlgang von den Abgeordneten des Landtags Sachsen-Anhalts zum Ministerpräsidenten gewählt. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Großen Dank an Rainer Haseloff, der Sachsen-Anhalt die letzten 15 Jahre durch alle Höhen und Tiefen geführt hat.

Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft des Landes, in dem im September ein neuer Landtag gewählt wird. Große Aufgaben warten, und die Feinde der Demokratie müssen abgewehrt werden. Viel Erfolg dabei!

Gespräch in der Charité

Anfang der Woche habe ich an einem Workshop zum Medizinregistergesetz teilgenommen. Zu dem bereits vorliegenden Referentenentwurf haben verschiedene Verbände, die Industrie, Stiftungen und Organisationen Stellung genommen. Besonders hilfreich war das Gespräch, da alle relevanten Seiten beteiligt waren: Politik, Ärzte, Kliniken sowie diejenigen, die die Register letztlich umsetzen und betreuen – etwa Medizininformatiker.

In den kommenden Sitzungswochen werden wir über das Gesetz verhandeln. Solche Termine sind daher besonders wertvoll, denn das Gesetz soll sichere Leitlinien für Register bieten, ohne sie durch unnötige Überregulierung einzuschränken. Gleichzeitig müssen wir Schnittstellen von Anfang an mitdenken, um starre Datensilos zu vermeiden.