13. AUSGABE: BACK TO BERLIN BUSINESS
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ich hoffe, dass Sie alle gut ins neue Jahr 2026 gestartet sind.
Politisch begann das Jahr allen voran außenpolitisch stürmisch und unsicher. Zuerst wird der venezuelische Machthaber Nicolás Maduro in einer Militäraktion der USA entmachtet und nach New York ausgeflogen, wo ihm nun der Prozess wegen Drogenhandel gemacht werden wird. Anschließend bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine rechtlich bestandslosen Machtansprüche auf Grönland, welches ein autonomer und integraler Bestandteil Dänemarks und der NATO ist. Nicht zuletzt entwickelten sich die zuerst friedlichen und kleinen Proteste im Iran zu tödlichen und landesweiten Ausschreitungen. Die Schätzungen über Tote und Verletzte sind auf Grund der verhängten Internetsperre weitläufig. Feststeht aber, dass tausende Menschen ihr Leben verloren haben.
Dieser neuen Realität müssen wir uns stellen. Dabei ist klar: Nur eine starke Wirtschaft gibt uns die Grundlage, um politisch und militärisch bei all den Konflikten etwas zum Guten verändern zu können. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt. 2026 muss ein Jahr des Wachstums werden. Die Zustimmung der EU-Staaten zum Mercosur-Abkommen ist dabei ein wichtiger erster Schritt. Ebenso die Tatsache, dass die Wirtschaft Deutschlands 2025 um 0,2% wuchs – das erste Mal nach zwei Jahren Rezession und somit ein Erfolg für die von Merz angeführte Bundesregierung und den von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingebrachten Veränderungen.
Sie sehen, es ist viel los – auch innenpolitisch: Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt. Dazu weiter unten mehr.
Plenumstechnisch schaffen wir darüber hinaus eine neue Basis für die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr. Es gilt das Motto: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Dafür ist eine konsequente Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr nötig. Deshalb beschlossen wir das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Beauftragung der Rüstungsindustrie. So wird ein zügiger Materialzulauf für unsere Streitkräfte sichergestellt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gestärkt.
Für mich geht es nun zurück in den Wahlkreis nach Chemnitz! Ich freue mich auf die anstehende Wahlkreiswoche und verbleibe bis dahin mit herzlichen Grüßen!
Ihre
Nora Seitz MdB
Anhörung Mindestlohn
Diese Woche fand meine allererste öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt – konkret im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn. Auf Grundlage zweier Oppositionsanträge wurde über drei zentrale Punkte diskutiert:
- Erhöhung des Mindestlohns auf (mindestens) 15 Euro/ Stunde.
- Gesetzliche Festlegung des Referenzwertes von 60% des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Untergrenze für die Höhe des Mindestlohns im Mindestlohngesetz.
- Jährliche – anstatt der aktuell zweijährigen – Beratungen durch die Mindestlohnkommission.
Gemeinsam mit meiner Kollegin, Sandra Carstensen MdB, stellten wir Fragen an unsere drei Sachverständigen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und an Prof. Dr. Thüsing von der Universität Bonn.
Auch aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchaus eine gelungene Anhörung, doch schauen und hören Sie am besten selbst in der Mediathek des Deutschen Bundestages nach: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647297.
Bahngespräch in Chemnitz
Chemnitz ist die größte deutsche Stadt ohne ICE-Anbindung oder auch nur einem zufriedenstellenden Fernverkehrsnetz, beispielsweise nach Berlin – ein Zustand, der für soziale, wirtschaftliche und politische Irritationen sorgt. Weil dieses Thema für meine Heimatstadt wahnsinnig wichtig ist, bin ich am Dienstag also trotz Sitzungswoche in Berlin zum Bahngespräch nach Chemnitz gefahren. Es war das mittlerweile dritte dieser Art und auch wenn die durchgängige Elektrifizierung und fast durchgängige Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig seit Jahren feststeht, kommen die Planungen der Deutschen Bahn an diesem Punkt einfach nicht voran.
Ich setze mich dafür ein, dass schneller mit dem Bauen begonnen wird und dass auch aus Chemnitz heraus mehr Druck auf die Deutsche Bahn und den Freistaat Sachsen gemacht wird, denn der aktuelle Zustand ist nicht hinnehmbar. Dass die Deutsche Bahn nach all der Zeit keine verbindlichen Aussagen trifft, ist nicht zufriedenstellend. Jetzt müssen schnellstens die Planungen abgeschlossen werden und der Bau muss beginnen.
Neue Grundsicherung
Wie in der Einleitung angekündigt, schaffen wir diese Woche mit der 1. Lesung den Wechsel vom ungeliebten und unfairen Bürgergeld, hin zur Neuen Grundsicherung. Denn wir wollen erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung bringen. Wir verbessern die Arbeitsaufnahme, indem die Vermittlung wieder vorrangig wird.
Dabei ist zentral: Wer keine Termine einhält oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Härtefälle berücksichtigen wir. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ tritt so wieder in den Vordergrund: Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit und fordern die aktive Mitwirkung desjenigen ein, der staatliche Unterstützung erhält.
Den Jobcentern werden wirksamere Instrumente an die Hand gegeben, mit denen die Mitwirkung eingefordert werden kann. Damit legen wir den Grundstein für eine Wende und lösen eines unserer zentralen Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
Eröffnung Grüne Woche
100 Jahre Grüne Woche, unter diesem Motte stand die Eröffnung der Grünen Woche am Donnerstag. Seit 1926 zählt die Grüne Woche zu Deutschlands traditionsreichsten Veranstaltungen – weltweit eine der führenden Messen für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Sie zieht Aussteller und Besucher aus aller Welt an und widmet sich auch aktuellen Herausforderungen wie Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltiger Landwirtschaft.
Auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sind die Themen der Grünen Woche für meine Arbeit relevant – nicht nur als Fleischermeisterin, sondern auch, weil sie meine Arbeit im Ausschuss für Gesundheit betreffen, vor allem bei meiner Berichterstattung zu Ernährung und Gesundheit.
Ich freue mich auf alle relevanten Neuigkeiten und Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Grünen Woche ergeben.
Verleihung des Chemnitzer Ehrentalers
Auch wenn ich in dieser Woche nicht persönlich dabei sein konnte, freue ich mich besonders über die Preisträger des Chemnitzer Ehrentalers. Im Rahmen des Neujahrsempfangs des Chemnitzer Oberbürgermeisters Sven Schulze wurde zum dritten Mal die Auszeichnung verliehen.
Insgesamt fünf Persönlichkeiten sowie stellvertretend eine Gruppe, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich für unsere Stadt einsetzt, wurden geehrt. Ob im Rettungsdienst, in der Demokratiearbeit, in der inklusiven Sportförderung, in der Jugendarbeit oder für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie alle leisten weit mehr als das Selbstverständliche.
Es sind genau diese Persönlichkeiten, die wir in einer starken Stadtgesellschaft brauchen und die zeigen, was man mit Engagement, coolen Ideen und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, alles erreichen kann. Danke euch allen für euer herausragendes Engagement.
Parlamentarisches Frühstück der DDG
Am Mittwoch habe ich an einem parlamentarischen Frühstück der Deutschen Diabetesgesellschaft teilgenommen. Die Versorgung von Diabetikern ist in Deutschland überwiegend gut, was auch an der hohen Zahl der Betroffenen liegt.
Das sogenannten Disease-Management-Programm für Diabetiker, das 2003 eingeführt wurde, zeigt hier seine Wirkung. Was jedoch, wie in so vielen Bereichen, noch nicht gut genug funktioniert, ist die Übersetzung all dieser Erfolge ins digitale Zeitalter. Allein durch elektronische Pumpen und Glukosemessgeräte, die rund um die Uhr den Glukosewert im Blut überwachen, entstehen Datenschätze, die für eine individualisierte Patientenversorgung viel stärker genutzt werden sollten und könnten. Was gerade für Diabetikerinnen und Diabetiker ein großer Mehrwert wäre. Es gibt also auch hier jede Menge Reformbedarf!
