Update aus Berlin #11

11. AUSGABE: DIE WOCHE DER RENTENENTSCHEIDUNGEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es liegt eine denkwürdige Sitzungswoche hinter uns, die wir so schnell nicht wieder vergessen werden. Nach wochenlanger Diskussion wurde in 2/3.-Lesung das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet und das, trotz anhaltender und berechtigter Proteste der Jungen Gruppe. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Rentenpaket in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen ist – trotzdem habe ich diesem zugestimmt. In einer Protokollerklärung habe ich meine Gründe für diese Entscheidung dargelegt und vor allem die damit verbundenen Auswirkungen hervorgehoben:

„Mit den jüngst aufgenommenen Sondervermögen für unsere Verteidigungsfähigkeit und die Infrastruktur entsteht somit ein erheblicher finanzieller Ballast für die jüngere Generation und damit für unsere Kinder, Enkelkinder und unsere gemeinsame Zukunft. Diese zusätzliche Belastung wäre nicht notwendig und ist argumentativ nicht zu rechtfertigen. Abgesehen von fiskalpolitischen Maßnahmen sind die langfristigen Kosten mit Blick auf die aktuelle Bundeshaushaltslage nur durch eine weitere Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu bewerkstelligen. Dies gilt es zu verhindern und die Unumstößlichkeit der Schuldenbremse zu wahren.“

Trotzdem habe ich dem Rentenpaket zugestimmt:

„Bei aller Kritik und allen Gründen, die meines Erachtens gegen das Rentenpaket sprechen, werde ich diesem heute aber zustimmen. Ich möchte damit die Regierungsfähigkeit dieser Koalition bewahren. Dabei bin ich mir auch und gerade meine eigene staatspolitische Verantwortung bewusst. Am Rentenpaket sollen andere wichtige Beschlüsse und Bestrebungen nicht zum Stillstand kommen, oder gar diese Regierungskoalition scheitern. Gleichzeitig erwarte ich aber auch, dass die bereits im Koalitionsvertrag zugesagten substanziellen und zeitnahen Wirtschaftsentlastungen entlang der gesamten Kette – von den großen Industriefirmen, über das Handwerk, den Mittelstand, bis hin zu kleinen familiengeführten Unternehmen – umgesetzt werden.“ Hier geht es zur ganzen Pressemitteilung und Protokollerklärung: (https://nora-seitz-bundestag.de/wp-content/uploads/2025/12/Pressemitteilung-mit-Protokollerklaerung-zum-Rentenpaket-Nora-Seitz-MdB.pdf).

Für mich ist klar, dass sich nun die SPD in weitreichenden im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkten bewegen muss: das Bürokratiemonster Bundestariftreuegesetz muss handwerks- und mittelstandsfreundlich kommen; gleiches gilt für die Arbeitszeitflexibilisierung und die Aufnahme des Bäckereihandwerks in den Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetztes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. Auf diesen Punkten werde ich nun beharren und mich im kommenden Jahr intensiv für einsetzen. Es müssen nun zeitnahe Wirtschaftsentlastungen entlang der gesamten Kette – von den großen Industriefirmen, über das Handwerk, den Mittelstand, bis hin zu kleinen familiengeführten Unternehmen – umgesetzt werden.

Bevor wir in zwei Wochen in die letzte Sitzungswoche des Jahres starten, geht es für mich in eine Wahlkreiswoche nach Chemnitz – Kraft tanken, Vorbereitungen erledigen und weiter anpacken. Kommen Sie gut durch die restliche Woche und genießen Sie den 2. Advent.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre
Nora Seitz MdB

Sitzung der Sächsischen Landesgruppe mit Staatsminister Christian Piwarz MdL

Montags in jeder Sitzungswoche trifft sich die Landesgruppe Sachsen, um über die laufende Sitzungswoche zu sprechen. Auf der Tagesordnung stehen Berichte aus dem Fraktionsvorstand und dem Bundeskabinett, um über die wichtigsten Themen und politischen Vorhaben informiert zu bleiben und darüber zu debattieren. Auch Themen aus Sachsen rücken dabei in den Vordergrund – alle Abgeordneten haben die Möglichkeit, Berichte aus ihren Wahlkreisen vorzustellen

In dieser Woche hatten wir im Anschluss an unsere Sitzung den Sächsischen Staatsminister der Finanzen Christian Piwarz MdL zu Gast. Gemeinsam mit ihm diskutierten wir über aktuelle Schwerpunkte wie den Doppelhaushalt 2025/2026, Finanzbeziehungen zwischen Bund und Land sowie Steuer- und Wirtschaftspolitik.

Der Austausch mit Staatsminister Piwarz war äußerst wertvoll. Solche direkten Gespräche stärken die Zusammenarbeit zwischen Land und Bund und helfen uns, sächsische Interessen effektiv in Berlin zu vertreten. 

Thomas de Maizière zu Gast bei der Gruppe 25

Die Gruppe 25, bestehend aus allen Bundestagsabgeordneten, die 2025 neu in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, veranstaltet regelmäßig Diskussionsrunden und Veranstaltungen. In dieser Woche war Bundesminister a. D. de Maizière eingeladen und hat stellvertretend für die überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ den Abschlussbericht sowie zentrale Zukunftsideen vorgestellt.

Der Bericht fasst wesentliche Handlungsempfehlungen zusammen, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz staatlichen Handelns zu stärken. Dabei geht es unter anderem um Digitalisierung der Verwaltung, Bürokratieabbau und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen – alles Themen, die mich und meine Kolleginnen und Kollegen tagtäglich bei unserer Arbeit beschäftigen.

Plenarrede zu den Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung

Diese Woche hielte ich eine weitere Rede im Ausschuss Arbeit und Soziales. Dieses Mal zu einem Antrag der Fraktion der Linken zum Thema „Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung“. In meiner Rede stellte ich klar, wieso wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den ideologischen Antrag ablehnten: „Die zentralen Forderungen der Linken spiegeln ein romantisiertes und überholtes Bild der Arbeitswelt wider – das alte ideologische Narrativ vom ausbeutenden kapitalistischen Unternehmer und dem grundsätzlich benachteiligten Arbeitnehmer. All das eingebettet in einer David gegen Goliath Erzählung.“

„Wir als CDU/CSU stehen für eine Arbeitswelt, die fair, flexibel und verantwortungsvoll gestaltet ist – gerade, weil wir eben die Interessen beider Seiten im Blick haben. Und nicht für eine Arbeitswelt, die von ideologischen Scheuklappen geprägt wird und wichtige Branchen durch überzogene Forderungen lähmt.“

Die ganze Rede gibt es hier: https://dbtg.tv/cvid/7646153.

Grußwort beim National Digital Health Symposium von TMF e.V.

Am Montagabend durfte ich bei der Eröffnung des „National Digital Health Symposium“ von TMF ein Grußwort halten. In meiner Arbeit im Ausschuss für Gesundheit begegnet mir und meinen Kolleginnen und Kollegen das Thema Digitalisierung ständig und das unabhängig von der konkreten Berichterstattung. Studien schätzen das Potenzial für Kosteneinsparungen durch Digitalisierung im Gesundheitswesen auf rund 42 Milliarden Euro

Wir alle wissen: Unser Gesundheitssystem steht unter Druck. Fachkräftemangel, demografischer Wandel, steigende Behandlungszahlen und begrenzte finanzielle Ressourcen treffen auf hohe Erwartungen der Patientinnen und Patienten. Zu oft wirkt der Datenschutz als Hemmschuh, der erfolgsversprechende Projekte im Pilotstatus festhält. Wir müssen Daten verantwortungsvoll nutzen und zugleich aber auch einen Kulturwandel erreichen, der das Teilen wichtiger Gesundheitsdaten für Forschung und Entwicklung als gemeinsame Aufgabe der ganzen Gesellschaft versteht.

Grußwort beim Parlamentarischen Frühstück von GILEAD

Am Donnerstag durfte ich erneut einem parlamentarischen Frühstück zum Thema Seltene Erkrankungen beiwohnen und mit einem Grußwort die Diskussion einleiten. Besonderer Schwerpunkt lag auf Frauen im Kontext seltener Erkrankungen. Vor einigen Wochen habe ich bereits am Tagesspiegel-Fachforum dazu debattieren dürfen, dieses Thema hat in der Vergangenheit nicht die notwenige Aufmerksam erhalten, obwohl es diese dringend verdient.

Frauen sind häufiger von chronischen seltenen Erkrankungen betroffen. Ihre Symptome werden oft verkannt, nicht ernst genommen oder als psychosomatisch abgetan. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine gendergerechte Gesundheitsversorgung verständigt und dazu gehört zwingend auch der Bereich der Seltenen Erkrankungen.

Es hat mich sehr gefreut, an der Veranstaltung teilzunehmen und über dieses wichtige Thema zu debattieren. Solche Austausche stärken nicht nur das Bewusstsein, sondern tragen auch konkret zur besseren Versorgung Betroffener bei.

Besuch der Delegation der Nationalversammlung der Republik Korea mit dem A/S-Ausschuss

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales durften wir diese Woche Vertreter aus der Nationalversammlung der Republik Korea begrüßen. Gemeinsam diskutierten wir über arbeitsmarkt- und sozialpolitische Gemeinsamkeiten und Unterschiede, die Rente und demografische Auswirkungen. Als Mitglied der Parlamentsgruppe ASEAN und AIPA-Beobachter ist es mir eine große Ehre gewesen am Gespräch teilnehmen zu können. Vielen Dank an die Mitglieder der Nationalversammlung – 감사해요 (Danke) und 또 만나요 (auf Wiedersehen).