Update aus Berlin #10

10. AUSGABE: DER BUNDESHAUSHALT 2026 STEHT

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine wichtige Arbeitswoche liegt hinter uns.

Außenpolitisch war vor allem mit Hinblick auf die Ukraine viel los. Wir erleben einmal mehr, dass das Schicksal der Ukraine und unser Schicksal eng verbunden sind. Nur ein führungsstarkes Europa kann seine Interessen durchsetzen. Bei den aktuellen Vorschlägen der USA zur Beendigung des russischen Angriffskrieges darf es keinen Diktatfrieden geben – und keinen Deal, der Europa schwächt und Putin stärkt. Als Unionsfraktion stehen wir dabei fest und entschieden an seiner Seite.

Auch innenpolitisch stehen wegweisende Entscheidungen an. Zur Rente finden vor dem Koalitionsausschuss täglich intensive Verhandlungen mit der SPD statt. Zudem haben wir diese Woche den Haushalt 2026 in 2/3. Lesung beschlossen.

Im Bundeshaushalt 2026 sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Mrd. Euro geplant. Die Investitionen des Bundes sind mit 118,2 Mrd. Euro auf einem historischen Höchststand. Die Investitionsquote beträgt 10,5 %. Gleichzeitig stehen Ländern und Kommunen mit den zusätzlichen 100 Mrd. Euro sowie einer höheren Flexibilität für Investitionen durch neue Kredite mehr Mittel zur Verfügung. Mit diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen sowie der Stärkung des Klima- und Transformationsfonds investieren wir massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Bevor es in der kommenden Sitzungswoche wieder in Berlin weitergeht, geht es für mich zuerst einmal wieder zurück in die Heimat nach Chemnitz.

Kommen Sie gut durch die restliche Woche und einen schönen ersten Advent.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre
Nora Seitz MdB

Gesundheitspolitische Highlights in dieser Woche

Diese Woche stand im Deutschen Bundestag ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Für Abgeordnete, die nicht dem Haushaltsausschuss angehören, bedeutet eine Haushaltswoche: Die regulären Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen entfallen, dafür beginnt das Plenum bereits am Dienstag und widmet sich bis Freitagnachmittag den Haushaltsdebatten.

Da meine Anwesenheit vor allem dann gefordert ist, wenn die Etats der Ministerien beraten werden, die mein Fachgebiet direkt betreffen, nutze ich die übrige Zeit intensiv für Gespräche, Diskussionsrunden und Fachveranstaltungen. In einer regulären Sitzungswoche bleibt dafür oft zu wenig Raum.

In den vergangenen Tagen konnte ich gleich viermal in unterschiedlichen Formaten zu gesundheitspolitischen Themen sprechen. Am Montag war ich zu Gast bei der Bundesarbeitsgruppe Krankenhaus des Wirtschaftsrats der CDU e.V. – mehr dazu im folgenden Beitrag.

Am Dienstagabend durfte ich beim parlamentarischen Abend von change4RARE zum Thema Seltene Erkrankungen sprechen und mit bereits vertrauten und bekannten Gesprächspartnern auf dem Podium diskutieren. Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig verlässliche Strukturen für Menschen mit seltenen Krankheiten sind.

Am Mittwoch lud das forschende Pharmaunternehmen MSD zu einer Veranstaltung über das Impfen im Kontext von Prävention ein. Ich habe die Diskussion mit einem Impuls eröffnet und insbesondere aus meiner Perspektive als Unternehmerin und Arbeitgeberin zur Prävention am Arbeitsplatz Stellung genommen.

Donnerstagabend stand schließlich das letzte gesundheitspolitische Panel von Lilly Deutschland zur Adipositas auf dem Programm, das sich nahtlos in meine Berichterstattung zu Ernährung und Gesundheit einfügt. Wir müssen Adipositas konsequent als Krankheit verstehen, Stigmatisierung abbauen und deutlich früher mit präventiven Maßnahmen ansetzen, zeitgleich aber auch die Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft stärken.

Besuch der Bundesarbeitsgruppe Krankenhaus beim Wirtschaftrat der CDU e.V.

Am Montag hatte ich die Gelegenheit, vor der Bundesarbeitsgruppe Krankenhaus des Wirtschaftsrats der CDU e.V. zu sprechen. In meiner parlamentarischen Arbeit im Gesundheitsausschuss setze ich mich insbesondere für die Themen Seltene Erkrankungen, Ernährung, ME/CFS und Long Covid ein. Doch am Thema Krankenhaus kommt man nicht vorbei, vor allem nicht mit ländlich geprägten Betreuungswahlkreisen wie dem Erzgebirgskreis, Mittelsachsen aber auch Chemnitz, wo neben der wirtschaftlichen Modellregion Südwestsachsen auch die Gesundheitsregion Südwestsachsen entstehen soll.

In der Arbeitsgruppe traf ich auf zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter großer Kliniken und Verbände, die täglich mit den Herausforderungen unseres Gesundheitssystems konfrontiert sind: veraltete Infrastruktur, chronische Unterfinanzierung und zugleich stetig steigende Anforderungen und Verordnungen, die erfüllt und befolgt werden müssen, um überhaupt Finanzierungen zu sichern.

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) gehen wir einen ersten wichtigen Schritt. Doch die entscheidenden Reformen darauf aufbauen und bald folgen, damit wir auch künftig eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleisten können.

Haushaltsreden zu den Einzelplänen Arbeit und Soziales und Gesundheit

In dieser Haushaltswoche konnte ich in meinem beiden ordentlichen Ausschüssen zum Haushalt 2026 sprechen.

Im finanzstärksten Einzeletat Arbeit und Soziales machte ich deutlich, dass ein „Weiter, stärker, höher“ irgendwann auch für die größte Wirtschaftsmacht Europas die Grenzen des Machbaren erreicht. Fast 200 Milliarden Euro ist der Etat schwer – die überwiegende Mehrheit entfällt auf die Rente und das Bürgergeld. Es ist mehr als klar, dass wir eine umfassende und tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen. Und das, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden:

„Eine Sozialstaatsreform darf aber nicht mit einer planlosen Leistungskürzung einhergehen. Vielmehr geht es um die Wahrung und Schaffung von fairen und planbaren Rahmenbedingungen, die das Fördern und das Fordern wieder in den Vordergrund unseres Handelns stellen.“ Für die kommenden Haushaltsjahre müssen jetzt die Reformweichen gestellt werden.

Auch durfte ich zum Gesundheitsetat sprechen. Wie bei allen anderen Ressorts war dies keine leichte Aufgabe, aber dennoch haben wir mit dem Haushalt für Gesundheit die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten eingeläutet und damit ein wichtiges Versprechen gegenüber den Betroffenen von ME/CFS, Long-Covid und Post-Vac eingehalten.

„In den kommenden zehn Jahren werden Kräfte aus Wissenschaft, Forschung und Praxis gebündelt, mit dem Ziel, aus schweren, oft rätselhaften Erkrankungen wie ME/CFS, Long-Covid oder Post-Vac möglichst bald gut behandelbare Krankheitsbilder zu machen. Eine halbe Milliarde Euro wird dafür in den kommenden Jahren investiert. Ein starkes Bekenntnis zur Forschung an diesen Krankheiten, die oft im Verborgenen bleiben.“

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Direkt im Anschluss an meine Rede zum Bundeshaushalt Gesundheit durfte ich eine Schulklasse der Alexander-von-Humboldt-Oberschule aus Chemnitz zum Gespräch begrüßen. Der Austausch mit jungen Menschen liegt mir besonders am Herzen, denn sie sind unsere Zukunft. Ihr Interesse an politischen Themen und ihre Fragen zeigen, wie wichtig es ist, Politik greifbar und verständlich zu machen.

Orange Day 

Der Orange Day am 25. November macht weltweit auf ein Thema aufmerksam, das viel zu oft im Verborgenen bleibt: Gewalt gegen Frauen.

Allein im vergangenen Jahr hat die Polizei in Deutschland laut Bundeskriminalamt fast 266.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert – rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. 308 Frauen und Mädchen wurden getötet, die meisten von ihnen durch Partner, Ex-Partner oder andere Familienmitglieder. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Gewalt gegen Frauen ist bittere Realität – mitten in unserem Alltag. Gerade deshalb müssen wir hinschauen, Betroffene ernst nehmen und Wege aus der Gewalt sichtbar machen.

Wer Unterstützung oder Beratung braucht, kann sich anonym an das Hilfetelefon wenden: 116 016 – Hilfe bei Gewalt gegen Frauen.

Fleischereibesuch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann

Als Fleischermeisterin war es für mich etwas ganz Besonderes, gemeinsam mit Gitta Connemann einen Blick hinter die Kulissen der Fleischerei Jens-Uwe Bünger zu werfen. Das Fleischereihandwerk ist wahre Handwerkskunst – geprägt von Herz, Leidenschaft und echter Liebe zum Beruf. Im Austausch mit der Fleischerei, dem ZDH, dem Deutschen Fleischerverband und der Handwerkskammer Berlin haben wir spannende Einblicke gewonnen und viele gemeinsame Themen rund ums Handwerk -beispielsweise die Ausbildung, den Fachkräftemangel und Regularien- diskutiert. Das Highlight: Die gemeinschaftliche Kreation eines Hühnchenburgers! Vielen Dank für den Besuch und die Gastfreundlichkeit – Ich freue mich auf das kommende Mal!

Impulsgeberin beim Handelsverband Deutschland und beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Sowohl beim Handelsverband Deutschland als auch beim Wirtschaftsrat der CDU e.V. konnte ich einen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Impuls aus Parlament und Fraktion halten. Natürlich ging es dabei um das Thema Rente, aber auch um die Auswirkungen der neusten Mindestlohnerhöhungen, die dringend benötigte Arbeitszeitflexibilisierung, das Lieferkettengesetz, den Vorstoß Minijobs zu streichen und um die Work-and-Stay-Agentur. Solche Austausche zwischen Politik und Wirtschaft sind sehr wichtig, für das gemeinsame Verständnis der Herausforderungen und für die gesetzliche Problembewältigung. Letzteres muss immer die Praxis mit im Blick haben. Vielen Dank für die Einladungen und den Austausch – immer wieder gerne!

AG Kommunales mit Bundeskanzler Friedrich Merz 

Als Mitglied der unionsinternen Arbeitsgruppe Kommunales konnte ich diese Woche mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt ins Gespräch kommen. Diese soziale Gruppe setzt sich für die Berücksichtigung kommunaler Belange in allen Bereichen der Parlamentsarbeit ein und leistet einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Der Austausch mit Bundeskanzler Merz war offen, produktiv und zielführend. Als AG Kommunales halten wir den gemeinsamen Kontakt ins Kanzleramt und freuen uns auf den weiteren Dialog.