8. AUSGABE: ZWISCHEN BUNDESTAG UND BAHNSTRECKE
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
auch in dieser Sitzungswoche war im Bundestag wieder einiges los. Allein 14 Gesetze wurden in dieser Woche in 2./3. Lesung verabschiedet. Wie vor der Bundestagswahl versprochen entlasten wir darunter beispielsweise die Landwirtschaft beim Agrardiesel und bei der Bürokratie. Bürger und Unternehmen werden durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage spürbar finanziell erleichtert. Den technologischen Fortschritt stoßen wir mit CCS/CCU an, die Voraussetzung für die Kohlendioxid-Speicherung sowie die Kohlenstoffabscheidung und -nutzung werden endlich geschaffen.
Im Fokus meiner konkreten politischen Arbeit standen insbesondere zwei wichtige Gesetzesvorhaben im Bereich Arbeit und Soziales – das Bundestariftreuegesetz sowie das SGB-VI-Anpassungsgesetz. Darüber hinaus konnte ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Selbstständigenverbände über aktuelle Herausforderungen austauschen und mit der Deutschen Bahn über den dringend notwendigen Ausbau der Bahnstrecke Leipzig–Chemnitz sprechen.
Ich freue mich nun auf ein Wochenende in Chemnitz – unter anderem als Gastrednerin beim Landestag der Frauen Union Sachsen und dann beginnt auch schon am Sonntag die Klausurtagung der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Potsdam.
Bis zur kommenden Sitzungswoche.
Ihre
Nora Seitz MdB
Deutsche Bahn-Gespräch über die Ausbaustrecke Leipzig-Chemnitz
Ein Thema, welches mich vor allem als Chemnitzerin sehr stark bewegt, ist die desolate Zuganbindung in die Europäische Kulturhauptstadt 2025. Die beschlossene Elektrifizierung und fast durchgängige Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz darf nicht noch weiter nach hinten geschoben werden und muss endlich rasch in einem Baubeginn münden. Dafür habe ich mich mit der Deutschen Bahn (DB) über den aktuellen Sachstand ausgetauscht und nochmals auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Strecke hingewiesen. Für die Bewohner, aber auch für die Industrie und die Betriebe vor Ort in Chemnitz, ist ein Ausbau essenziell. Noch vorhandene Probleme – allen voran finanzieller Natur – müssen schnellstmöglich angegangen werden, sodass Planungssicherheit entsteht. Bis diese Sicherheit nicht eingekehrt ist, werde ich nicht eher ruhen und den Druck hochhalten: nachhacken, nachfragen und nachhorchen.
Öffentliche Anhörungen zum Bundestariftreuegesetz und zum SGB-VI-Anpassungsgesetz
Beim Ausschuss für Arbeit und Soziales standen inhaltstechnisch vor allem die beiden Anhörungen zum Bundestariftreuegesetz und zum SGB-VI-Anpassungsgesetz im Fokus der parlamentarischen Arbeit.
Gerade das Bundestariftreuegesetz stellt in seiner jetzigen Form Betriebe vor enorme bürokratische und praktische Herausforderungen. Wir brauchen gezielte Nachbesserungen an den richtigen Stellen, um ein Gesetz zu schaffen, das die Koalition eint, aber vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, das Handwerk sowie die kleinen Betriebe stärkt. Diese tragenden Wirtschaftssäulen dürfen nicht wieder übersehen werden – dafür kämpfen ich entschlossen mit meiner Fraktion im weiteren parlamentarischen Verlauf.
Wie im vergangenen Newsletter bereits angekündigt, handelt es sich beim SGB-VI-Anpassungsgesetz um ein Sammelgesetz, in dem viele kleine Stellschrauben angepasst werden. Besonders hervorheben möchte ich dabei die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage. Dieses Koalitionsvorhaben ist eine echte praktische Veränderung, die direkt vor Ort bei den Betrieben ankommt und für Entlastungen sorgt. So sieht Wertschätzung für unsere Landwirtschaft aus, von der wir alle jeden Tag leben. Es freut mich sehr, dass das Gesetz in 2/3 Lesung beschlossen werden konnte – die erste Gesetzesänderung, an der ich als Berichterstatterin meiner Fraktion eine positive Veränderung bewirken konnte.
Parlamentarisches Frühstück mit der BAGSV
Diese Woche war ich beim Parlamentarischen Frühstück der der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) zu Gast. Das BAGSV vertritt 26 Verbänden aus unterschiedlichsten Branchen – von Kultur- und Kreativwirtschaft über IT und Bildung bis zu Gesundheits- und Beratungsberufen und damit die Interessen von mehr als 100.000 Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen.
Im Austausch ging es dabei vor allem um die Auswirkungen des sogenannten „Herrenberg-Urteils“ und das Statusfeststellungsverfahren, welches dringend reformiert werden muss und auch Teil des Koalitionsvertrags ist.
Es bleibt entscheidend, dass die Belange von Selbstständigen stärker berücksichtigt werden. Ihre Lebens- und Arbeitsrealitäten passen oft nicht in die bestehenden politischen Raster. Ich setze mich daher weiterhin dafür ein, dass ihre Bedürfnisse in der Gesetzgebung und Verwaltungspraxis mehr Gewicht erhalten.
Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit der BAGSV.
Endlich mehr Kompetenzen für Pflegekräfte
In der abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag haben wir am Donnerstag das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) beschlossen. Das Gesetz verbessert, aktualisiert und modernisiert die Rahmenbedingungen für die Kompetenzen von professionellen Pflegekräften und deren Ausübung. Dadurch wird die Versorgung verbessert, das Berufsbild attraktiver gemacht und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Pflegekräfte können nun endlich das tun, was sie schon lange können und in ihrer Ausbildung gelernt haben. Beispielsweise dürfen sie nun selbstständig bei der Wundversorgung von Diabetikerinnen und Diabetikern agieren, ohne dabei auf die Anweisung eines Arztes warten zu müssen.
Austausch mit Astellas Pharma
Ich tausche mich regelmäßig mit verschiedenen Experten aus dem Bereich der seltenen Erkrankungen aus. In dieser Woche habe ich mit Anders Norden, dem Geschäftsführer der Astellas Pharma GmbH, und mit Dr. Stefanie Schuster, der Leiterin der politischen Kommunikation, gesprochen. Ein besonderer Fokus von Astellas liegt auf der Versorgung und Therapie von Menschen mit Seltenen Erkrankungen. Wir haben uns über die Versorgung mit Orphan Drugs sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung in Deutschland ausgetauscht.
Netzwerkfrühstück „Pflege.Digital.Innovativ.“
Der Fachkräftemangel in der Pflege ist längst bekannt. Täglich machen Schlagzeilen auf die personellen Engpässe in Pflegeeinrichtungen aufmerksam. Beim Netzwerkfrühstück des Spitzenverbands Digitale Gesundheitsversorgung e. V. wurde das Potenzial digitaler Lösungen und Technologien für die Pflege deutlich. Die praxisnahen Impulse und Erfahrungsberichte sorgten dabei für einen besonders informativen und anregenden Austausch.
Mobile Applikationen, etwa für die Dokumentation, können Pflegekräfte im Alltag wesentlich entlasten. Neben den Chancen wurden auch die bestehenden Herausforderungen in diesem Zusammenhang thematisiert. Für die Digitalisierung sind klare rechtliche und technische Rahmenbedingungen erforderlich, insbesondere für die sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dazu gehören beispielsweise auch verlässliche Schnittstellen zur elektronischen Patientenakte, um wichtige Informationen wie Medikations- und Therapiepläne übergreifend abrufen zu können. Um all das umzusetzen, muss das Tempo bei der Digitalisierung deutlich angezogen werden. Pflegekräfte müssen gezielt in digitalen Kompetenzen geschult werden, damit der Wandel nachhaltig gelingt. Digitale Innovationen müssen sinnvoll implementiert und rechtssicher gestaltet werden, damit die Pflegebranche das volle Potenzial der Digitalisierung zur Entlastung nutzen kann.
