7. AUSGABE: ZWISCHEN WEHRPFLICHT UND RENTE
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Lieber Leserinnen, liebe Leser,
die letzte Sitzungswoche vor der kleinen „Herbstpause“ ist nun zu Ende gegangen. Das Tempo im parlamentarischen Alltag zieht spürbar an. Und das ist gut so, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Es liegt weiterhin viel Arbeit vor uns, aber ich bin überzeugt: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Wer die Nachrichten in dieser Woche verfolgt hat, kam nicht an den Schlagworten Rente und Wehrpflicht umhin. In diesem Zusammenhang liest man von politischen Reiberein in Berlin – das gehört jedoch zum Alltag in der Bundespolitik. In jeder guten Ehe wird schließlich auch einmal gestritten, wichtig ist, dass am Ende das gemeinsame Ziel und ein wohl überlegter Kompromiss im Mittelpunkt steht.
Besonders erfreulich war in dieser Woche die Nachricht rund um die Freilassung der letzten noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen. Nach über zwei Jahren in Gefangenschaft können sie nun Schritt für Schritt den Weg zurück in ein Leben in Freiheit finden. Auch wenn nichts mehr so sein wird wie zuvor, bleibt die Hoffnung auf Frieden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der von US-Präsident Trump initiierte Friedensprozess tatsächlich trägt. Berichte über erneute Gewalt in Gaza lassen jedoch befürchten, dass die Hamas weiterhin nicht bereit ist, Macht abzugeben. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sehnt sich nach Stabilität – sie braucht endlich echten, dauerhaften Frieden, um eine Zukunft aufzubauen, die nicht von Krisen gespickt ist.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen der dieswöchigen Ausgabe und freue mich nun auf zwei Wochen in meinem Wahlkreis mit vielen spannenden Terminen, über die ich Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halte.
Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute,
Ihre
Nora Seitz MdB
Planspiel „Jugend und Parlament“
Einmal im Jahr findet das Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag statt. Junge, politikinteressierte Menschen haben dabei die Möglichkeit, hautnah zu erleben, wie Bundestag und Gesetzgebung tatsächlich funktionieren. Über 250 Jugendliche aus ganz Deutschland kamen in dieser Woche den Bundestag, um an dem Planspiel teilzunehmen. Es gibt fiktive Fraktionen, Anträge und Rollen innerhalb dieser Fraktionen, die ausgelost werden. Einmal hautnah erleben, wie die Arbeit von „echten“ Abgeordneten des Deutschen Bundestages abläuft und mit welchen Fragen man tagtäglich konfrontiert ist: Wie sammelt man Mehrheiten? Welcher Gesetzentwurf setzt sich am Ende durch? Wo muss man aufeinander zugehen und Kompromisse finden?
Auch ich durfte in diesem Jahr einen Teilnehmer benennen, Georg Graf von Schönburg-Glauchau. Er stammt zwar nicht direkt aus meinem Wahlkreis, hat aber eine tief verwurzelte Familiengeschichte in Sachsen und seine Bewerbung hat mich einfach überzeugt. Es hat mich sehr gefreut, ihn im Rahmen des Programms kennenzulernen und vor allem aber zu sehen, wie viele junge Menschen großes Interesse an politischer Arbeit und Prozessen zeigen. Ich hoffe, auch künftig wieder engagierte Jugendliche dabei unterstützen zu können, einen Platz bei „Jugend und Parlament“ zu erhalten.
Rede vor dem Deutschen Bundestag
In dieser Sitzungswoche konnte ich meine schon 5. Rede im Deutschen Bundestag halten. Dieses Mal zu einem Antrag der Fraktion der Linken zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. In meiner Rede habe ich klargestellt, wieso die beiden linken Forderungen nach einer Arbeitszeitreduzierung und nach einer elektronischen und flächendeckenden Arbeitszeiterfassungspflicht der falsche Weg sind und ein Bürokratiemonster schaffen würden. Was unsere Unternehmen, die KMU, das Handwerk und die Betriebe brauchen, ist eine Flexibilisierung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit:
„So schaffen wir echte praxisorientierten Lösungen, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen individuelle Lösungen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und heben das inländische Potential gegen den Fachkräftemangel. Gleichzeitig werden Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet.“
Unter folgendem Link kann die Rede in voller Länge nachgeschaut werden:
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637910
Fachgespräch zu Long-COVID und ME/CFS im Ausschuss für Gesundheit
Menschen, die von Long-COVID oder ME/CFS betroffen sind, fühlen sich in Deutschland nach wie vor oft nicht ausreichend gehört und das aus durchaus berechtigten Gründen. Im Rahmen meiner Berichterstattung zu diesen Themen im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages stehe ich in regelmäßigem Austausch mit Betroffenen, Forschenden und Ärztinnen und Ärzten, die auf diesem Gebiet über besondere Expertise verfügen.
Umso spannender war in dieser Woche das Fachgespräch im Ausschuss, bei dem ich den Sachverständigen Fragen zur aktuellen Versorgungslage und zum Stand der Forschung stellen durfte. Dabei wurde deutlich: Wir müssen bei der Zulassung wirksamer Therapien deutlich schneller werden. Außerdem fehlt es vielerorts noch an Aufklärung und Sensibilisierung innerhalb der Ärzteschaft. Natürlich kann nicht jede Ärztin und jeder Arzt Expertin oder Experte für Long-COVID oder ME/CFS sein, aber eine grundlegende Kenntnis der Krankheitsbilder und die Weiterleitung an spezialisierte Fachstellen sind entscheidend für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Das Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen. Es ist mir wichtig, dass Long-COVID und ME/CFS nicht im Schatten anderer gesundheitspolitischer Debatten untergehen.
Veranstaltungen zu Seltenen Erkrankungen
In dieser Woche durfte ich an gleich zwei Fachveranstaltungen zum Thema Seltene Erkrankungen teilnehmen.
Am Dienstagabend fand das Fachforum Seltene Erkrankungen statt, organisiert von der Berliner Sparkassenstiftung und der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung. Auf dem hochkarätig besetzten Podium berichteten führende Medizinerinnen und Mediziner über den aktuellen Forschungsstand und machten zugleich deutlich, dass in Deutschland vor allem die Bürokratie häufig ein Hemmschuh für weitere Fortschritte ist. Auch der Blick in die USA zeigte, dass dort, nicht zuletzt durch starkes privatwirtschaftliches Engagement, deutlich mehr finanzielle Mittel in die medizinische Forschung fließen und Prozesse einfach schnelles Ablaufen.
Gleichzeitig war es den Podiumsteilnehmern auch wichtig, die positiven Entwicklungen hervorzuheben: Dank des Neugeborenen-Screenings und der Fortschritte in der Genomsequenzierung ist es heute möglich, viele Seltene Erkrankungen bereits im Kindesalter zu diagnostizieren und die Patienten in die Hände von Fachärztinnen und Ärzten zu geben. Für die Betroffenen ist die Gewissheit über ihre Diagnose von besonders großer Bedeutung.
Am Mittwochmorgen begann mein Tag mit einem Fachfrühstück der ACHSE – Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen. Dort wurde unter anderem die Geschichte eines jungen Mädchens mit einer Seltenen Erkrankung erzählt – stellvertretend für all jene Herausforderungen, mit denen Betroffene und vor allem auch ihre pflegenden Angehörigen tagtäglich konfrontiert sind. Diese persönlichen Einblicke zeigen sehr eindrücklich, wo wir als Politik ansetzen müssen und wie wichtig es ist, auch diese Gruppe bei künftigen Gesetzesvorhaben, wie etwa dem Primärarztsystem, gezielt mitzudenken. Auch beteiligt an der Diskussionsrunde am Morgen war meine Kollegin und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler. Sie setzt sich besonders dafür ein, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen – gerade jene, die zu Hause pflegen – die Unterstützung und Entlastung erhalten, die sie brauchen und dass ihre Perspektiven in politischen Entscheidungsprozessen stärker berücksichtigt werden.
Der direkte Austausch mit den Betroffenen und ihren Familien ist für mich von unschätzbarem Wert, nur so lerne auch ich, wo es in der Versorgung wirklich hakt und wo wir als Politik sinnvoll eingreifen können.
Podiumsdiskussion Freie Musikszene
Als Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erstrecken sich meine Themenbereiche auch in die Kulturpolitik. In diesem Zuge durfte ich in dieser Woche beim Netzwerktreffen der Freien Musikszene in Berlin zu Gast sein und an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, bei der es um die Zukunft und die Rahmenbedingungen der freien Musiklandschaft ging.
Der Austausch hat deutlich gemacht, wie wichtig verlässliche Strukturen und faire Rahmenbedingungen sind, damit die freie Musikszene ihre kulturelle Vielfalt auch in Zukunft bewahren kann.
Sitzung der Parlamentariergruppe ASEAN und Austausch mit Vertretern der Nationalversammlung von Vietnam
In meiner parlamentarischen Arbeit bin ich nicht nur vollwertiges Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und in Gesundheit, sondern auch in der sogenannten Parlamentariergruppe ASEAN. In dieser beschäftigen wir Abgeordnete uns mit der deutschen Beziehung zu den zehn südostasiatischen Staaten, die Mitglied von ASEAN sind. Diese Woche fand die erste reguläre Sitzung statt, gefolgt von einem parlamentarischen Austausch mit Vertretern der Nationalversammlung von Vietnam. Gemeinsam tauschten wir uns über geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Investitionsschutzabkommen und vereinfachte Visaverfahren aus. Ich freue mich sehr, dass ich diese außenpolitischen Aspekte mit in meine Arbeit aufnehmen kann und bin auf die kommenden Entwicklungen gespannt.
Podiumsdiskussion Freie Musikszene
Im Rahmen des „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ Programms habe ich die Patenschaft des vietnamesischen Umweltaktivisten und Blogger Hoang Duc Binh übernommen.
Als Blogger hat er vor allem über Umweltschäden hinsichtlich der sogenannten Formosa Umweltkatastrophe berichtet und setzte sich in diesem Zuge für die betroffenen Fischer ein. Außerdem hat er sich für unabhängige Gewerkschaftsarbeit eingesetzt. Im Mai 2017 wurde er wegen „Widerstands gegen Personen in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ und wegen „Missbrauchs demokratischer Rechte“ verhaftet und im Februar 2018 zu einer Gefängnisstrafe von 14 Jahren verurteilt.
Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages dient dazu, dass Abgeordnete Gefährdeten und verfolgten ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern durch eine persönliche Patenschaft Aufmerksamkeit Unterstützung bieten.
Wirtschaftsjunioren im Deutschen Bundestag
In dieser Woche hat mich Martin Stiehler im Deutschen Bundestag begleitet. Nachfolgend ein kurzer Bericht von ihm über seine Erfahrungen:
Eine Woche im politischen Berlin – Know-how-Transfer 2025
Im Rahmen des Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland durfte ich die Bundestagsabgeordnete Nora Seitz in Berlin begleiten und wertvolle Einblicke in die politische Arbeit gewinnen.
Der erste Tag startete mit dem „Tag der jungen Wirtschaft“ in der Kulturbrauerei. Unter dem Motto Gründung und Unternehmensnachfolge / -übernahme diskutierten junge Unternehmerinnen und Unternehmer über deren Chancen aber auch hohen Herausforderungen.
In den darauffolgenden Tagen folgte ein Foto mit Bundeskanzler Friedrich Merz – ein besonderer Moment, der den Austausch zwischen Politik und junger Wirtschaft symbolisch unterstrich. Weiterhin konnte ich an einer Führung durch den Bundesrat, einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie an einer Demonstration von Long-Covid- und ME/CFS-Betroffenen teilnehmen. Insgesamt eindrucksvolle Erlebnisse, die Politik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven erlebbar machten.
Weitere Programmpunkte waren ein Frühstück mit der Jungen Gruppe der CDU/CSU sowie ein Besuch in der Bayerischen Landesvertretung, wo es um die Franken-Sachsen-Magistrale und die Elektrifizierung der Bahnstrecke ging.
Den Abschluss bildete der gemeinsame Abend des Know-how-Transfers, der Gelegenheit bot, Erfahrungen unter den anderen Teilnehmern des KHT auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen.
Diese Woche hat mir gezeigt, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist – um gegenseitiges Verständnis zu fördern sowie gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu gestalten.
