6. AUSGABE: DIE WOCHE DER RICHTUNGSWEISENDEN ENTSCHEIDUNGEN!
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Lieber Leserinnen, liebe Leser,
diese erste von zwei aufeinanderfolgenden Oktober-Sitzungswochen waren geprägt von zwei großen außen- und innenpolitischen Dingen.
Zunächst einmal bin ich nach über zwei Jahren Krieg im Nahen Osten glücklich und optimistisch über den Durchbruch bei den Gaza-Verhandlungen. Die konkrete Einigung auf die Erste Phase beinhaltet die Freilassung sowohl aller lebenden als auch toten Geiseln, sowie einen Waffenstillstand. Diese positiven Entwicklungen in Nahost geben Hoffnung: Zum einen den beteiligten Familien darauf, ihre Liebsten wieder bei sich zu haben und zum anderen für die Menschen in Palästina auf dauerhaften Frieden.
Innenpolitisch war die Woche vom Koalitionsausschuss geprägt. Viel wurde im Vorfeld darüber spekuliert – und das zurecht, da wichtige Themen auf der Tagesordnung standen: die Reform des Bürgergelds hin zu einer Grundsicherung, Investitionssicherungen für die Infrastruktur und die dringend benötigte Rentenreform. Dass zu allen drei Themen auf höchster Ebene eine Einigung gefunden werden konnte, ist ein großer positiver Meilenstein in der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Es brauchte harte und konkrete Entscheidungen und die wurden getroffen. Gerade über das Thema Bürgergeld wurde sowohl im Wahlkampf als auch in den vergangenen Wochen viel berichtet. Die ersten diesbezüglichen Einigungen, allen voran die Kürzung des Bürgergelds bei Totalverweigerern und Extremfällen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Arbeit muss sich wieder lohnen – eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit dieser Richtungsentscheidung geht die aktuelle Regierung voran.
Auch die beiden anderen Einigungen sind aus meiner Sicht zu begrüßen: Die finanzielle Sicherstellung von Straßen mit drei Milliarden Euro mehr und der Durchbruch bei der Aktivrente. Letztere soll bereits zum 01.01.2026 starten und bewirken, dass Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Zudem unterliegt dieses Einkommen nicht dem Progressionsvorbehalt, sprich der Steuersatz erhöht sich nicht für das restliche zu versteuernde Einkommen. Auch die Frühstartrente soll noch in diesem Jahr mit einem Eckpunktepapier angegangen werden.
Einfach mal machen und anpacken! Das macht sich auch bereits in der Herbstprognose für die Konjunktur 2026 bemerkbar, die nach oben korrigiert werden musste – ein Zustand, den es in Deutschland durch Jahre der grünen Stagnation nicht mehr gab. So wird für das laufende Jahr mit 0,2% Wachstum gerechnet, was eine leichte wirtschaftliche Erholung darstellt. Für die Folgejahre sind 1,3% für 2026 und 1,4% für 2027 vorgesehen.
Sie sehen, es geht voran. Gleichwohl ist mir bekannt, dass noch viele weitere Probleme angegangen werden müssen. Sei es der Bürokratieabbau, die Senkung der Energiekosten, Planungsunsicherheiten oder der Investitionsstau. Erst dann können die Unternehmen, das Handwerk, der Mittelstand und die KMUs in unserem Land wieder etwas aufatmen. Dafür setze ich mich tagtäglich für Sie in Berlin ein.
Gleichwohl ist diese Woche insofern speziell, da ich zum ersten Mal zwei Plenarreden im Deutschen Bundestag halten durfte und meine erste BPA-Gruppe aus Chemnitz da war. Ich habe immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Anliegen und freue mich auch sehr über Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin.
Mit diesen positiven Ereignissen der Woche geht es für mich nun kurz zurück nach Chemnitz, bevor es dann kommende Woche in die letzte Sitzungswoche im Oktober geht.
Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute,
Ihre
Nora Seitz MdB
Berichterstattergespräch zum SGB VI Gesetz
Am Donnerstag konnte ich zwischen Gesetzestexten, Änderungsvorschlägen und Positionspapieren als Berichterstatterin meiner Fraktion das SGB VI Anpassungsgesetz verhandeln. Mit dem Gesetz planen wir, drei wesentliche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen:
- Die Einführung eines Fallmanagements für Rentenversicherungsträger, damit die berufliche Teilhabe über den Rehabilitationsprozess hinweg nachhaltig verbessert und ausgebaut wird.
- Die Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungen, welche gerade in Zeiten des Fachkräftemangels von enormer Bedeutung sind.
- Die Ausweitung der Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tagen in landwirtschaftlichen Betrieben, womit der Selbstversorgungsgrad der Produkte erhöht werden soll.
Teil der weiteren Verhandlungen ist auch eine Anhörung mit Sachverständigen – es steht also noch viel bevor. Jedoch freue ich mich auf die kommenden damit verbundenen Gesetzesaufgaben.
Besuchergruppe aus Chemnitz
Diese Woche konnte ich meine erste BPA-Gruppe aus Chemnitz in Berlin im Deutschen Bundestag begrüßen. Der gemeinsame Austausch war definitiv mein persönliches Highlight der Woche. Die Gruppe – bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern aus Chemnitz, Unternehmern, Rentnern, jungen Schülern und Auszubildenden – hatte ein intensives Programm hinter sich. So konnte sie den Bundesrat besuchen, eine Stadtrundfahrt durch Berlin genießen, im Tränenpalast viel über die Deutsche Einheit lernen und natürlich den Bundestag kennenlernen, sowie eine spannende Plenardebatte live mitverfolgen. Es hat mich unglaublich gefreut, meine Chemnitzer Gruppe begrüßen zu dürfen.
Für 2026 darf ich insgesamt sogar drei BPA-Gruppen mit jeweils 50 Personen einladen. Falls auch Sie Interesse an einem Besuch haben, dann melden Sie sich gerne in meinem Büro unter nora.seitz@bundestag.de.
Alle weiteren Informationen finden Sie auch auf meiner Homepage: https://nora-seitz-bundestag.de/mitmachen/#infofahrt.
Ich freue mich auf Sie!
Werksbesuch bei der Zinkpower Gruppe
Diese Woche besuchte ich die Zinkpower Gruppe in Berlin – eines der führenden Unternehmen in der Feuerverzinkerei. Als Handwerkerin begeisterte mich der Rundgang auf dem Werksgelände. Gleichzeitig sprachen wir über die aktuelle arbeitsmarktpolitische Situation und über den Fachkräftemangel.
Fachkräftesicherung funktioniert nur, wenn wir die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, mitnehmen. Je besser wir die Rahmenbedingungen für Innovation in der Bildung gestalten, desto attraktiver wird der Standort Deutschland für Fachkräfte. Gerade junge Menschen sollen eine 2. Chance haben ins Berufsleben einzusteigen.
Ich freue mich auf den weiteren fachlichen Austausch.
Arbeitsgruppensitzung für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
In der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales konnten wir diese Woche Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begrüßen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine Ministerin in den ersten Sitzungswochen in einer AG-Sitzung begrüßen zu dürfen. Dies zeigt, dass Ministerin Bas die arbeits- und sozialpolitischen Themen ernst nimmt und allen voran mit der Unionsfraktion absprechen möchte. Das Arbeitsklima im Maschinenraum der Koalition funktioniert!
Bärbel Bas berichtete den Arbeitsgruppenmitgliedern über den aktuellen Stand der wichtigsten Gesetze im Arbeitsministerium und gab einen Ausblick über das, was noch ansteht. Gleichzeitig hatten wir Parlamentarier die Möglichkeit, der Ministerin in einer informelleren Runde Fragen zu stellen.
Solche Besuche sind wichtig, wertschätzend und in einer gemeinsamen Koalition dringend notwendig. Daher freue ich mich schon auf den nächsten Arbeitsbesuch der Ministerin – Voraussichtlich Anfang 2026.
Reden zu 35 Jahre Tag der Deutschen Einheit und zum Bundestariftreuegesetz
In dieser Woche konnte ich meine mittlerweile schon dritte bzw. vierte Plenarrede im Deutschen Bundestag halten.
Zum einen durfte ich zu 35 Jahren Deutsche Einheit vor dem Deutschen Bundestag sprechen. Ein besonderer Tagesordnungspunkt für mich, die noch in Karl-Marx-Stadt geboren ist. Chemnitz ist eine Stadt, an der die Geschichte der DDR und die Umbrüche der Wendezeit besonders eindrücklich und greifbar sind. Ein Auszug:
„Viele Entscheidungen der Wendejahre hatten direkte Auswirkungen auf mich, meine Familie und auf meine Stadt. Einst reichste Stadt Deutschlands, Metropole der Industrie und Treffpunkt großer Künstlerinnen und Künstler, wurde Chemnitz 1953 zu Karl-Marx-Stadt und damit zur sozialistischen Musterstadt. Breite Straßen, Plattenbaugebiete und volkseigene Industrie prägten das Stadtbild.
Dann: 1990. Die Stadt wurde wieder zu Chemnitz und von über 300.000 Menschen zogen zehntausende weg. Zeitgleich: Ein neues politisches System, eine neue Währung, radikale Umstrukturierung der Betriebe. Viele wirtschaftliche Entscheidungen wurden über Köpfe hinweg getroffen.“
Die Forderungen im Antrag der Fraktion DIE LINKE haben wenig mit Einigkeit und moderner Zukunftsgestaltung gemein: „Viele der im Antrag der Linken genannten Punkte sind aus unserer Sicht aber ein Schritt in die Vergangenheit, von der Verstaatlichung bis zu externen Eingriffen in den Markt. Das sind beschriebene Zustände, die im Osten niemand zurückhaben möchte. Daher lehnen wir diesen entschieden ab.“
Unter folgendem Link kann die Rede in voller Länge nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637010
Am letzten Plenumstag konnte ich zum ersten Tagesordnungspunkt eine Rede im Bereich Arbeit und Soziales halten. Konkret zum Bundestariftreuegesetz, welches seit dieser Woche in der ersten Lesung im Bundestag debattiert wird. Fest steht, dass noch einiges an dem Gesetz verändert werden muss. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir zuversichtlich, dass auch hier das „Strucksche Gesetz“ zum Einsatz kommt, welches besagt, dass kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es ursprünglich eingebracht worden ist. Es geht in den anstehenden Berichterstattergesprächen nun darum, die richtigen Stellschrauben zu verändern, um ein Gesetz zu schaffen, das die Koalition eint, aber vor allem unsere KMU, das Handwerk und die kleinen Betriebe stärkt. Diese tragenden Wirtschaftssäulen dürfen nicht wieder übersehen werden und müssen in den kommenden Verhandlungen stärker bedacht werden.
Unter folgendem Link kann die Rede in voller Länge nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637262
Round Table Seltene Erkrankungen
In dieser Woche fand zudem der „Round Table Seltene Erkrankungen“ statt, eine regelmäßige Veranstaltung, bei der in kleinem Kreis über die Herausforderungen rund um das Thema Seltene Erkrankungen diskutiert wird. Die Runde, die aus Wissenschaft, Patientenorganisation, Industrie und Politik besteht, stand diesmal unter dem Titel „Brücken statt Hindernisse: Wie kann der Zugang von Patientinnen zu Innovationen für Seltene Erkrankungen verbessert werden?“. Besonders deutlich wurde, wie wichtig die frühzeitige Erkennung, etwa im Rahmen des Neugeborenen-Screenings für Diagnose, Krankheitsverlauf und Therapieerfolg ist. Eine ebenso bedeutende Rolle spielen die Fachzentren für Seltene Erkrankungen, die zentrale Stützpfeiler für die Versorgung sind und Anlaufstelle für Ärztinnen und Ärzte, die bei unklarer Diagnostik auf Unterstützung von Experten angewiesen sind.
Außerdem haben wir über das Thema Datenerhebung gesprochen. Hier müssen wir besonders darauf achten, dass wir z.B. im Zuge der elektronischen Patientenakte Daten nicht durch übermäßige Regulierung für die Forschung unbrauchbar machen und das, ohne dabei den Schutz sensibler Patientendaten zu vernachlässigen. Außerdem ist die Einführung eines einheitlichen internationalen Registers von großer Bedeutung. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Menschen allein in Deutschland von derselben Seltenen Erkrankung betroffen sind, ist sehr gering. Ein Register, das mit einer standardisierten Datenerfassung europaweit arbeitet, wäre daher ein wichtiger Schritt nicht nur für die Forschung, sondern auch für Diagnostik und Behandlung.
Vielen Dank für den spannenden Austausch, ich freue mich bereits jetzt auf das nächste Fachgespräch.
