5. AUSGABE: NACH DEM HAUSHALT IST VOR DEM HAUSHALT
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Lieber Leserinnen, liebe Leser,
diese Woche stand – ähnlich wie die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag – alles im Zeichen der Finanzen. Konkret wurde in der ersten Lesung der Haushalt für das kommende Jahr 2026 beraten. Angesichts der bestehenden massiven sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen ist ein Verharren im Status quo keine Option, dies macht sich auch im Haushalt 2026 bemerkbar. Die Ein- und für das kommende Jahr belaufen sich auf 520,5 Mrd. Euro. Zuzüglich Nettokreditaufnahmen und Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich werden keine Haushaltslöcher gestopft, sondern massiv in die Sicherheit und Zukunft Deutschlands investiert. Ziel ist dabei für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze zu sorgen.
Insgesamt erreichen die Investitionsausgaben des Bundes 2026 ein Rekordvolumen von 126,7 Mrd. Euro. Daneben sollen Bürger und Wirtschaft allein 2026 um rund 40 Mrd. Euro entlastet werden; zu nennen sind hier insb. der beschlossene Investitionsbooster und die vielfältigen Maßnahmen zur Senkung der Energie- und Stromkosten. Zudem stellt der Bund auch Ländern und Kommunen umfangreiche Mittel zur Verfügung, damit auch sie notwendige Investitionen für Bürger und Wirtschaft tätigen können.
Mit all dem soll die Basis für mehr Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land gelegt werden. In diesem Lichte werden auch die weiteren parlamentarischen Beratungen erfolgen. Dabei ist unvermeidlich, es braucht eine klare Prioritätensetzung, die haushälterischen Vorgaben des Koalitionsvertrages sind einzuhalten (insb. Konsolidierungserfordernisse sowie Einsparvorgaben und Finanzierungsvorbehalt).
Nach drei langen und arbeitsintensiven Sitzungswochen in Berlin geht es kommende Woche für mich zurück meinen Wahlkreis nach Chemnitz. Darauf freue ich mich schon sehr. Selbstverständlich warten auch dort wieder spannende Termine, Austausche und Wahlkreisarbeit auf mich.
Ihre
Nora Seitz MdB
Vorbereitungen für das Berichterstattergespräch zum SGB VI Gesetz
In dieser Woche habe ich mich intensiv auf die bevorstehenden Berichterstattergespräche zum „Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vorbereitet, die in der kommenden Sitzungswoche im Oktober beginnen werden. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus der SPD-Fraktion werde ich für die CDU-Fraktion dieses Gesetz verhandeln. Mit den vorgesehenen Maßnahmen soll die digitale Transformation vorangetrieben und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Rechtskreisen verbessert werden – ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau! Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung eines modernen Fallmanagements sowie die Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung. Zudem ist vorgesehen, die Beschäftigungsdauer von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft von bisher 70 auf 90 Tage zu verlängern, wie es auch im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Ich freue mich sehr darauf, an den Verhandlungen teilzunehmen und die ersten gesetzestechnischen Änderungen zu begleiten, bei denen ich als Abgeordnete maßgeblich mitwirken konnte.
Tagesspiegel Fachforum
In dieser Woche habe ich am Tagesspiegel-Fachforum Gesundheit zum Thema „Frauen mit Seltenen Erkrankungen – Doppelte Hürde? Wenn Seltenheit und Geschlecht die Versorgung erschweren“ teilgenommen. In Deutschland leben rund vier Millionen Menschen mit einer Seltenen Erkrankung. Für sie ist der Alltag oft geprägt von langen diagnostischen Irrwegen, unzureichender Therapieoptionen und einem Versorgungssystem, das ihre komplexen Bedürfnisse häufig nicht abbildet. Besonders Frauen mit Seltenen Erkrankungen geraten dabei schnell aus dem Fokus – obwohl es seit Jahren Hinweise auf geschlechtsspezifische Unterschiede in der Diagnostik, Therapie und medizinischen Forschung gibt.
Gerade das Primärarztsystem kann hier eine entscheidende Rolle spielen, um Seltene Erkrankungen schneller und verlässlicher zu erkennen. Gleichzeitig müssen wir bestehende Stigmata überwinden: Zu oft werden Frauen mit ihren Symptomen vorschnell in die psychosomatische Ecke gedrängt. Wir brauchen mehr Sensibilität in der Versorgung und mehr Präzision in der Forschung. Das gilt auch für Medikamente, die häufig überwiegend an Männern getestet werden und deren Dosierungen sich entsprechend eher am männlichen Körper orientieren.
Es ist unsere Aufgabe, diese Unterschiede systematisch abzubauen – durch mehr geschlechtersensible Forschung, gezielte Förderung innovativer Therapien und eine stärkere Verankerung der Perspektive von Frauen im Gesundheitssystem. Nur so können wir eine gerechte, moderne und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten.
Wer Interesse hat, kann das ganze Forum unter dem folgenden Link abrufen: https://www.youtube.com/watch?v=xnBY6TgQJhs
Gespräch mit der Eva Luise und Host Köhler Stiftung
In dieser Woche durfte ich die Eva Luise Köhler und Prof. Annette Grüter-Kieslich, Vorsitzende der Eva Luise und Horst Köhler Stiftung in meinem Bundestagsbüro begrüßen. Die Stiftung setzt sich für die Verbesserung der medizinischen Versorgung und Sichtbarkeit von Menschen mit Seltenen Erkrankungen ein und fördert Forschungsprojekte. Die Stiftung hat unter anderem auch das Nationale Register für Seltene Erkrankungen (NARSE) ins Leben gerufen. Bis zur Initiierung hat es keine verlässlichen Daten über die Anzahl der von Seltenen Erkrankungen betroffenen. Das ist insofern problematisch, als dass es die Planung und Entwicklung von evidenzbasierten Behandlungen und neuen Therapien erschwert. Denn nur wer die Häufigkeit und Verbreitung von Krankheiten kennt, kann wirkungsvoll handeln. Das Register verleiht den Betroffenen Sichtbarkeit, erleichtert ihre Vernetzung und verbessert den Zugang zu Informationen und neuen Therapien. Darüber hinaus kann es künftig als zentraler Anker für Forschungsregister und andere Datenbanken dienen, um Forschung zu unterstützen.
Im Gespräch haben wir uns außerdem darüber ausgetauscht. an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um schnellere Diagnosen, eine gezieltere Forschungsförderung und eine bessere Versorgung durch spezialisierte Zentren für Betroffene zu erzielen und so langfristig die Versorgung und Lebensqualität zu verbessern.
Gruppe 25 im Austausch mit den Parlamentarischen Geschäftsführern und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfaktion
Als Mitglied der Gruppe 25 – also der 2025 erstmals gewählten CDU/CSU Bundestagsabgeordneten – stehen regelmäßige Austausche und Erfahrungsberichte im Zentrum. Zusammen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Union und Jens Spahn, unserem Fraktionsvorsitzenden, konnte in entspannter Atmosphäre ausführliche Gespräche mit den Parteiführenden geführt werden. Solche gemeinsamen Termine sind wichtig, damit wir als Fraktion geeint und mit derselben Stimme intern, aber vor allem auch öffentlich, auftreten und einer Linie folgen. Gleichzeitig können die neuen Abgeordneten erste Erfahrungen und Berichte untereinander teilen, voneinander lernen und gemeinsam die laufende Legislatur angehen.
(Ein Foto von dieser Veranstaltung gibt es leider nicht!)
Besuch aus Sachsen in Berlin
Besonders gefreut hat mich der Besuch von Tina Trompter MdL in Berlin in dieser Woche. Am Donnerstagabend waren wir gemeinsam beim Sommerfest von JoinPolitics. Tina war es, die mich damals als Talent bei JoinPolitics für die Bundestagswahl 2025 vorgeschlagen hat. Auch sie selbst wurde zuvor als Talent für die Landtagswahl in Sachsen 2024 gefördert und ist als jüngste Abgeordnete eingezogen.
Im Sächsischen Landtag ist Tina in den Themenfeldern Schule und Bildung, Umwelt und Landwirtschaft aktiv, arbeitet im Petitionsausschuss mit und ist Mitglied der Enquete-Kommission „Kommunalhaushalte“.
JoinPolitics unterstützt gezielt politische Nachwuchstalente. Im Rahmen der Bundestagswahl durfte ich – gemeinsam mit 20 Mitstreiterinnen und Mitstreitern – an einem zweitägigen Bootcamp teilnehmen, das Coaching, Mentoring und viele wertvolle Einblicke in einen erfolgreichen Wahlkampf bot.
Auf dem Sommerfest hatte ich die Gelegenheit, in einem kurzen Impuls meinen eigenen Weg zu schildern: von der Fleischermeisterin in die Bundespolitik. Mit meiner Kandidatur habe ich mich bewusst dafür entschieden, dem Handwerk auf bundespolitischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen, die Perspektive einer Praktikerin einzubringen und deutlich zu machen, welche ganz konkreten Auswirkungen politische Entscheidungen im Alltag haben.
Praktikum von Anna Celine Jennewein
In den vergangen drei Sitzungswochen habe ich durch Anna Celine Jennewein sächsische Verstärkung bekommen. Als Praktikantin war Anna von Beginn an im Berliner Team integriert und entwickelte sich in dieser Zeit zum wichtigen Bestandteil – darüber freue ich mich sehr!
Wie Anna das Praktikum wahrgenommen hat? Lesen Sie selbst:
„Im September hatte ich die Möglichkeit ein Praktikum im Deutschen Bundestag im Büro von Nora Seitz zu absolvieren. Während dieser Zeit konnte ich spannende Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten und die Abläufe im Parlament gewinnen. Zu meinen Aufgaben gehörten unter anderem Recherchen, Terminvorbereitungen und das Begleiten zu Terminen. Besonders interessant war das Verfolgen von Ausschuss- und Plenarsitzungen. Ich habe viel über die Themenbereiche von Nora erfahren und gesehen, wie vielfältig die Arbeit im Bundestag ist. Insgesamt war es eine sehr interessante und spannende Erfahrung.“
Vielen Dank Dir Anna! Für die Zukunft wünsche ich Dir alles Gute, Erfolg im weiteren Jurastudium und Gesundheit. Team Seitz wird für Dich immer ein offenes Ohr haben!
Willst auch Du einmal mich und mein Team bei unserer täglichen Arbeit begleiten? Sowie Ausschusssitzungen, Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen live erleben? Dann melde Dich doch gerne – mit Deinen Bewerbungsunterlagen und einem möglichen Zeitfenster – unter meiner E-Mailadresse nora.seitz@bundestag.de. Ich freue mich darauf, Dich vielleicht schon bald als Praktikantin oder Praktikant in meinem Team begrüßen zu dürfen!
