4. AUSGABE: DER BUNDESHAUSHALT 2025 STEHT
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Lieber Leserinnen, liebe Leser,
die Haushaltswoche ist zu Ende und der Bundeshaushalt für 2025 wurde gestern beschlossen – fast ein Jahr nachdem die damalige Ampel-Regierung an dessen Aufstellung zerbrochen ist. Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 Milliarden Euro setzen wir als Schwarz-Rot einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Investitionen, Planungssicherheit für den Mittelstand und Unternehmen, einer stärkeren Wehrfähigkeit sowie der Stärkung unserer sozialen Infrastruktur. Hinzuzufügen ist das Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro, womit wir in einer Laufzeit von 12 Jahren Investitionen in den deutschen Standort voranbringen werden. Wir flankieren öffentliche Investitionen mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die den Weg ebnen für langfristiges Wachstum.
Zudem werden die Weichen gestellt, um die Bundeswehr mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und die nationale Sicherheit zu stärken. Wir gehen den Weg einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird, ohne dabei die aktuellen Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren. So ist dieser Haushalt nicht nur ein finanzpolitisches Signal, sondern auch ein klares Bekenntnis zu einem starken und handlungsfähigen Deutschland.
Und bereits in der kommenden Woche gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt: In der ersten Beratung des Haushalts für 2026 werden wir die Weichen für das kommende Jahr stellen. Dies ist der zweite Schritt auf dem Weg, Deutschland langfristig finanziell handlungsfähig zu machen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Zukunftstechnologien sicherzustellen.
Jetzt freue ich mich auf ein kurzes Wochenende im Wahlkreis mit vielen spannenden Terminen, bevor in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2026 ansteht.
Bis dahin
Ihre
Nora Seitz MdB
Bei der Namentlichen Schlussabstimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2025 mit meinem Kollegen Marc Biadacz MdB
Meine Rede zum Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit
Zu später Stunde durfte ich am Donnerstagabend meine erste Rede zur Gesundheitspolitik im Deutschen Bundestag halten. Anlass war die 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2025:
„Fast 40 Prozent unserer Bevölkerung sind von stillen, oft unerkannten Erkrankungen wie Diabetes oder Adipositas betroffen. Die Folgen sind für den Einzelnen dramatisch. Herzinfarkt, Schlaganfall und in der schlimmsten Konsequenz die Pflegebedürftigkeit. Das bedeutet auch für unsere Volkswirtschaft: Jährliche Kosten von 60 Milliarden Euro alleine durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Und das, obwohl wir in der EU die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit im Vergleich zu unseren Partnerstaaten haben. Das macht sich auch in der niedrigen Lebenserwartung hierzulande bemerkbar. Das zeigt uns, dass wir endlich den Schritt weg von einer reinen reaktionären medizinischen Versorgung, hin zu Prävention und Vorsorge schaffen müssen.“
Zum Abschluss war es mir wichtig, neben allen finanziellen Herausforderungen und Zahlen das in den Mittelpunkt zu stellen, was unser Kompass für politische Entscheidungen sein sollte:
„Lassen Sie uns die wichtigen Dinge im Blick behalten, und das, obwohl wir beim Umbau unseres Gesundheitssystems vor schier unlösbaren finanziellen Problemen stehen! Wir sollten die Frage nach dem „Wofür?“ mit Wärme im Herzen emotional beantworten dürfen und trotzdem wirtschaftlich rational agieren können.“
Besuch aus Sachsen im Deutschen Bundestag
In dieser Woche hatte ich die Freude mich mit Frau Dr. Pscheida-Überreiter vom Katholischen Büro Sachsen und Oberkirchenrat Seele vom Evangelischem Büro Sachsen auszutauschen.
Wir haben uns über die Rolle der Kirche in Sachsen und damit auch Ostdeutschland ausgetauscht sowie über die Bedeutung der Kirche für dem sozialen Zusammenhalt und nicht zuletzt auch über meine persönliche Beziehung zu ihr.
Dieser Austausch war eine willkommene Abwechslung in der sonst so hektischen Sitzungswoche.
Gemeinsames Grillen der Koalitionsfraktionen
Gemeinsames Grillen der Koalitionsfraktionen
Der gemeinsame Grillabend der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD war ein Termin, über den im Vorfeld viel spekuliert und in den Medien intensiv berichtet wurde. In einer entspannten Atmosphäre diente das Grillen nicht nur als Gelegenheit zum Austausch und Kennenlernen unter Kollegen, sondern auch als symbolischer Akt der Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien.
Die gemeinsame Botschaft ist klar: Trotz teils unterschiedlicher politischer Ausrichtungen in wichtigen Fragen unserer Zeit, stehen wir als Regierung zusammen. Wir haben eine funktionierende Koalition, die von Stabilität geprägt sein wird – da bin ich mir sicher. Der Abend zeigte, dass es nicht nur um politische Debatten geht, sondern auch um den persönlichen Dialog und das gegenseitige Vertrauen, das für eine erfolgreiche Zusammenarbeit unabdingbar ist. Ich freue mich jetzt schon auf die nächste Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch und darauf, dass wir weiterhin an einem Strang ziehen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
(Ein Foto von diesem Abend gibt es leider nicht!)
Gespräch mit Lars Luderer – Beiratsmitglied der Goldbeck GmbH
Zwischen Plenarsaal, Rede und Sitzungen konnte ich auch noch mit Lars Luderer, Beiratsmitglied der Goldbeck GmbH, sprechen. Als Hochbaufirma, die sich auf seriellen Modulbau spezialisiert hat, sind ihm wirtschafts- und baupolitische Themen besonders wichtig. Diese spielen auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine tragende Rolle. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen und das Handwerk sowie die Chancen und Herausforderungen des nachhaltigen Bauens. Besonders wichtig waren auch die Perspektiven für die Bauwirtschaft in Ostdeutschland, die wir gemeinsam erörtert haben. Der Dialog zeigte erneut, wie bedeutsam der enge Austausch zwischen Politik und Wirtschaft für die Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen ist.
Arbeitsfrühstück mit dem Sächsischen Handwerkstag
Zum Abschluss der Sitzungswoche fand ein Arbeitsfrühstück zwischen dem Vorstand und dem Geschäftsführerkollegium des Sächsischen Handwerkstages sowie sächsischen Bundestagsabgeordneten statt. Das Treffen bot eine wichtige Gelegenheit, zentrale Themen an der Schnittstelle von Politik und Handwerk offen zu erörtern. Im Mittelpunkt standen unter anderem geplante Maßnahmen in der Arbeits- und Sozialpolitik, die Auswirkungen von Bürokratie und Sozialabgaben sowie die Zukunftsfähigkeit des Handwerks in Sachsen. Auch Fragen zur Flexibilisierung von Beschäftigungsmodellen und zur Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns wurden intensiv diskutiert. Gerade Letzteres stellt viele kleine und mittelständische Betriebe vor große Herausforderungen. Ziel des Austauschs war es, praxisnahe Impulse für die politische Ausschussarbeit und konkrete Ansätze zur Stärkung des sächsischen Handwerks zu gewinnen. Klar ist: Der Dialog bleibt offen – wir bleiben weiterhin im engen Austausch.
