Update aus Berlin #27

28. AUSGABE: Lange Woche, viel zu berichten

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen sind bitter für die Union. Die Gründe dafür sind vielfältig – entsprechend gibt es keine einfachen Antworten. Nichtsdestotrotz müssen wir sie finden, denn wir stehen vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das spüren die Bürger in ihrem Alltag: an gestiegenen Spritpreisen, hohen Mietpreisen und teuren Lebensmitteleinkäufen. Und es löst Sorgen aus: um den eigenen Job, die Zukunft und die Frage, ob man auch später noch gut wird leben können. Vieles ist liegengeblieben in den vergangenen Jahren.

Ein zentrales Reformvorhaben ist für uns die viel diskutierte Rentenreform. Sie hat zum Ziel, das Rentensystem dauerhaft zu stabilisieren und künftig höhere Renten zu ermöglichen, als dies im Status quo der Fall wäre. Mit den vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Rente geben wir insbesondere jungen Menschen die Perspektive, dass das Rentensystem auch für sie trägt. Erreichen wollen wir dies durch den flächendeckenden Einstieg in eine individuelle Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Gleichzeitig sollen Maßnahmen mit Augenmaß beim Renteneintritt den Anstieg des Beitragssatzes und des Bundeszuschusses dämpfen, um Beitragszahler und den Bundeshaushalt zu entlasten.

Im Deutschen Bundestag zeigen wir in dieser Woche, dass wir unser Land weiter voranbringen wollen – mit insgesamt 27 Gesetzen in 1. Lesung: von der Reform der Nachrichtendienste bis hin zur Frühstartrente. Dabei kümmern wir uns auch um kurzfristige Entlastungen. Mit der Senkung der Energiesteuer (inkl. Umsatzsteuer) wird Sprit ab dem 1.10. um 17 Cent pro Liter günstiger. Insgesamt werden Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bis Ende 2026 um rund 2,5 Mrd. Euro entlasten.

 

Für mich geht es nun in eine Wahlkreiswoche nach Chemnitz – ich freue mich!

Kommen Sie gut durch die Woche!

Ihre Nora Seitz MdB

Ihre
Nora Seitz MdB

Besuch des BIH

Am Montagnachmittag habe ich das Berlin Institute of Health an der Charité besucht. Das BIH ist eine gemeinsame Einrichtung von Charité und Max-Delbrück-Centrum und zählt zu den führenden Zentren für translationale Gesundheitsforschung in Deutschland, das bedeutet, wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Labor möglichst schnell in die Anwendung am Patienten zu bringen und so neue Erkenntnisse aus der Forschung in konkrete Diagnostik- oder Behandlungsmethoden zu übersetzen. Der Austausch vor Ort war außerordentlich spannend, ich habe einen guten Einblick bekommen, wie eng Spitzentechnologie und klinische Praxis hier zusammenarbeiten. Das BIH betreibt Spitzenforschung vor unserer Haustür, und unser Ziel als Politik muss es sein, diese weiter voranzutreiben, denn Projekte wie dieses sind zum Beispiel auch ein wichtiger Baustein für die Hightech Agenda unserer Forschungsministerin Dorothee Bär, mit der Deutschland als Forschungsstandort noch stärker werden soll.

Round Table Narkolepsie

In dieser Woche war ich zu einem Roundtable zur Seltenen Erkrankung Narkolepsie eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Versorgung und Diagnose von Frauen mit dieser Erkrankung. Ähnlich wie in der gesundheitlichen Versorgung insgesamt klafft auch hier eine „Gender Health Gap“, also eine Lücke bei Versorgung und Forschung zwischen Männern und Frauen. Bei seltenen Erkrankungen spitzt sich dieses Defizit noch einmal besonders zu. 

Mit dabei beim Gespräch war auch die Referatsleiterin für Frauengesundheit im BMFTR. Bundesministerin Dorothee Bär hat dem Thema Frauengesundheit in ihrer Arbeit einen besonderen Stellenwert eingeräumt, was längst überfällig war. Bislang liegt der Schwerpunkt dort vor allem auf der Forschung zu Endometriose und Menopause, doch auch das Thema der geschlechterspezifischen Forschung bei seltenen Erkrankungen ließe sich hier gut anknüpfen. Ich bleibe daher weiter dran!

Doppel-AG-Sitzung Arbeit und Soziales

Normalerweise findet während einer Sitzungswoche nur eine Sitzung unserer AG Arbeit und Soziales statt. In dieser Woche kamen wir gleich zweimal zusammen. In der ersten Sitzung hatten wir die Gelegenheit zum Austausch mit unserem neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. Dabei haben wir die aus unserer Sicht dringendsten Herausforderungen im Bereich Arbeit und Soziales angesprochen. Darüber hinaus fand eine gemeinsame Sitzung mit der SPD-AG Arbeit und Soziales statt. Insbesondere im Nachgang zu den Landtagswahlen bot die Sitzung Raum für eine offene und ehrliche Diskussion über aktuelle politische Herausforderungen und die weitere Zusammenarbeit. Uns ist bewusst, dass wir bei wichtigen Gesetzesvorhaben liefern und konkrete Lösungen auf den Weg bringen müssen. Es liegt nun an uns!

Foto: Michael Wittig

Gespräch mit Peter Maffay zum Thema Zöliakie

Woran müssen Sie als Erstes denken, wenn Sie Peter Maffay hören? Vermutlich an viele seiner Hits wie „Du“ oder an den „Tabaluga“-Song. Die wenigsten denken dabei sicher an das Thema Zöliakie, doch damit ist Peter Maffay sehr eng verbunden: Die kleine Tochter von ihm und seiner Frau Hendrikje Balsmeyer hat in der Schule einen besten Freund, der an dieser Krankheit leidet. Maffays Frau hat dazu sogar ein Kinderbuch geschrieben, „Der unerwünschte Gast, eine Geschichte über Zöliakie“.

Zöliakie ist eine chronische Autoimmunerkrankung des Dünndarms, die, vereinfacht gesagt, zu einer Unverträglichkeit von Gluten führt. Um auf das Thema aufmerksam zu machen, haben wir gemeinsam mit der Deutschen Zöliakie-Gesellschaft, Peter Maffay und Mitgliedern der Bundestagsausschüsse für Gesundheit, Landwirtschaft, Petitionen und Familie diskutiert und so das Thema auf die politische Agenda in allen Ressorts gebracht. Als Berichterstatterin für dieses Thema im Gesundheitsausschuss möchte ich mich daher für die Anliegen der Betroffenen starkmachen: für mehr Teilhabe, eine bessere und vor allem schnellere Diagnose sowie mehr Sichtbarkeit für die Krankheit insgesamt.

Gespräch mit dem Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

Im Gespräch mit dem Bundesverband der Systemgastronomie e.V. ging es um zahlreiche aktuelle Themen, die die Branche beschäftigen. Neben einem guten gegenseitigen Kennenlernen haben wir insbesondere über die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die geplante Abschaffung der Minijobs, die PPWR (Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle) und Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie über Abgaben und Steuern gesprochen. Der Austausch machte mir noch einmal klar, wie viele unterschiedliche Gesetze und Themen die Branche der Systemgastronomen betrifft. Wir bleiben auch weiterhin im Austausch!

Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit

Diese Woche fand der parlamentarische Abend der Bundesagentur für Arbeit (BA) statt. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigen wir uns mit zahlreichen Gesetzen und Initiativen, die die Arbeit der BA unmittelbar betreffen. Das beste Gesetzesbeispiel ist die Reform des Bürgergelds, hin zur neuen Grundsicherung, welche seit dem 01.07. in Kraft getreten ist. Ein aktuelles Beispiel ist die Reform des Bürgergelds hin zur neuen Grundsicherung, die seit dem 1. Juli in Kraft ist. Gleichzeitig hat das Kabinett den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung auf den Weg gebracht. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat diesen ausdrücklich begrüßt. Vielen Dank für den Austausch!