Update aus Berlin #26

26. AUSGABE: Ernüchternder Start in die zweite Jahreshälfte 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Woche starten wir unter dem Eindruck der Landtagswahl vom letzten Sonntag in Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Wir setzen trotz dieser deutlichen Wahlniederlage den eingeschlagenen Reformkurs weiter fort. Denn diese Reformen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind die Voraussetzung für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und damit für notwendiges Wirtschaftswachstum, das unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern soll. In einer alternden Gesellschaft müssen wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, damit sie auch in Zukunft verlässlich tragen.

Es gibt erste Signale, dass sich etwas zum Positiven bewegt: Es wird wieder mehr gegründet, in Teilen der Wirtschaft kommen mehr Aufträge herein. Das sind noch kleine Pflänzchen. Aber genau jetzt müssen wir mit unseren Reformen dafür sorgen, dass daraus wieder ein kräftiger Aufschwung wird.

Auch wenn die Regierung erst vergangenes Jahr vereidigt worden ist, ist es bereits der dritte Haushalt dieser Koalition und er ist der bisher mutmaßlich herausforderndste Haushalt. Die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt aufgestellt werden muss, sind schwierig. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit sieben Jahren. Hinzu kommen Zollstreitigkeiten mit den USA, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die hartnäckige Inflation, ein dramatisch hoher Ölpreis und damit verbunden das weltweit hohe Zinsniveau.

Gleichwohl schaffen wir mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf den Einstieg in die Konsolidierung: Die Ministerien sind Einsparvorgaben in einem Umfang von vier Milliarden Euro nachgekommen. Parallel dazu gelingt es uns, dennoch Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, so etwa mit Investitionen von über 117 Mrd. Euro sowie im Bereich Verteidigung zur Ertüchtigung der Bundeswehr.

Für das nächste Jahr sind durch die Sondervermögen eine gesamte Neuverschuldung von insgesamt 203,6 Mrd. Euro geplant. Dies tun wir, um unsere Infrastruktur zu modernisieren und unsere Sicherheit zu stärken. Eine Aufgabe der Haushaltsberatungen in diesem und den kommenden Jahren wird es sein, die Neuverschuldung zu begrenzen. Unser Land braucht weitere strukturelle Reformen für Wachstum und Wohlstand. Nur so werden wir wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückkommen und die Zinslasten der Zukunft stemmen können.

Für mich geht es nun für eine Woche in den Wahlkreis nach Chemnitz!

Kommen Sie gut durch die Woche!

Bis dahin!

Ihre
Nora Seitz MdB

Besprechung mit Matthias Mieves MdB zum Medizinregistergesetz 

Gemeinsam mit unseren Mitarbeitern haben mein SPD-Kollege und ich uns in dieser Woche zusammengesetzt, um über unsere offenen Punkte beim Entwurf des Medizinregistergesetzes zu sprechen. Als Koalitionspartner nutzen wir so die Gelegenheit, bereits vorab, vor den großen Berichterstattergesprächen, über einzelne Punkte zu debattieren und die ein oder andere Unstimmigkeit aus dem Weg zu räumen oder gemeinsame Positionen herauszuarbeiten.

Besuch aus dem Wahlkreis

Diese Woche durfte ich Schülerinnen und Schüler aus Chemnitz im Deutschen Bundestag begrüßen. In unserem gemeinsamen Austausch kamen viele Fragen auf: zu meiner Arbeit als Abgeordnete, zu meinem persönlichen Weg in die Politik, warum ich mich für die CDU entschieden habe und wie mein Arbeitsalltag zwischen Chemnitz und Berlin aussieht.

Ein besonderer Schwerpunkt bezog sich auf die Frage, wie die Erfahrungen aus dem Wahlkreis in meine Arbeit im Bundestag einfließen. Die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und anderen Akteuren in Chemnitz geben mir wichtige Einblicke in die Herausforderungen vor Ort. Diese nehme ich mit nach Berlin und bringe sie in die bundespolitischen Diskussionen und meine parlamentarische Arbeit ein. Denn gute Bundespolitik muss auch die Lebensrealität der Menschen vor Ort berücksichtigen.

Auch aktuelle politische Entwicklungen in Sachsen und der starke Zuspruch für die AfD waren Thema. Wir haben darüber gesprochen, wie die CDU auf diese Entwicklung reagieren und wieder mehr Menschen von ihrer Politik überzeugen kann. Dafür ist es wichtig, die Sorgen und Erwartungen der Menschen ernst zu nehmen, vor Ort präsent zu sein und mit konkreten politischen Lösungen Vertrauen zu schaffen.

Vielen Dank an die Schülerinnen und Schüler aus Chemnitz für ihren Besuch, die vielen interessierten Fragen und den offenen Austausch!

Roundtable „Frauen und Seltene Erkrankungen“

Gender-Pay-Gap, Gender-Care-Gap, Gender-Health-Gap – schon an dieser Aufzählung lässt sich unschwer erkennen, dass es auch heute noch viele Bereiche gibt, in denen erheblicher Nachholbedarf bei der Gleichstellung der Geschlechter besteht. Das gilt in besonderem Maße für die Gesundheitsforschung. Lange Zeit wurde medizinische Forschung überwiegend an männlichen Probanden durchgeführt, sodass Diagnostik, Dosierung und Behandlung häufig nicht ausreichend auf weibliche Körper und deren andere Hormon-, Stoffwechsel- und Symptomprofile abgestimmt sind. Ein besonders prominentes Beispiel ist die Symptomatik bei einem Herzinfarkt, die sich bei Frauen ganz anders äußert als bei Männern. Dabei kommt es bei einem Infarkt auf jede Minute an, um rechtzeitig die richtige Behandlung einzuleiten.

Bei seltenen Erkrankungen ist diese Lücke genauso präsent und führt zu noch größeren Komplikationen und Herausforderungen, als Menschen mit seltenen Erkrankungen ohnehin schon bewältigen müssen. Beim Roundtable haben zwei Betroffene von ihren Erfahrungen innerhalb unseres Gesundheitssystems berichtet. Es war ein konstruktiver Austausch darüber, wo Lücken bestehen, wie sich die Versorgung gestaltet und was verbessert werden kann und muss. Vielen Dank für den Austausch!

Parlamentarisches Frühstück „Tanz als Beitrag zu Teilhabe und Gesundheit“

Wenn wir alle, als Abgeordnete, vor jeder Sitzung uns ein paar Minuten bewegen würden, wären unsere Entscheidungen vermutlich andere – oder auf jeden Fall durchdachter und präziser. So jedenfalls die These von Sabrina Sadowska, der Ballettdirektorin aus Chemnitz. Ausprobieren müssten wir es eigentlich mal. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Ausschuss für Kultur und Medien, David Schliesing, durfte ich jedenfalls in dieser Woche Schirmherrin des Frühstücks „Tanz als Beitrag zu Teilhabe und Gesundheit“ sein. Gemeinsam mit dem Dachverband Tanz Deutschland und vielen Akteuren aus der Szene haben wir darüber diskutiert, wie es für den Tanz als gesellschaftliche Komponente mehr Sichtbarkeit geben kann und warum es wichtig ist, sich überhaupt dazu Gedanken zu machen. Der Sport- und Tanzmediziner Prof. Dr. med. Herbert Schuster gab Einblicke in das, was er Patienten in der Rehabilitation empfiehlt und betonte die Bedeutung von Bewegung als Prävention; Sabrina Sadowska stellte das neue Tanzzentrum in Chemnitz vor, was dort bald entsteht und lud alle ein, Teil eines Weltrekords zu werden: die längste Ballettstange der Welt. Das inspirierte uns, weitere Ideen zu spinnen, ich bin gespannt, was wir davon gemeinsam umsetzen können und danke allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch.

Austausch mit der Schwarz-Gruppe 

Diese Woche habe ich mich mit der Schwarz-Gruppe zu einem Gespräch in meinem Berliner Bundestagsbüro getroffen. Als einer der größten Arbeitgeber Deutschlands sind die beiden Kernmarken der Schwarz-Gruppe, Kaufland und Lidl, jedem ein Begriff.

Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ging es insbesondere um wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen, die die Branche aktuell beschäftigen, etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Auswirkungen des überproportional ansteigenden Mindestlohns, die Aus- und Weiterbildung sowie die Perspektiven junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Gerade bei Themen wie Arbeitszeit und Mindestlohn braucht es einen praxistaugliche Lösungen für Politik und Wirtschaft.

Vielen Dank für den wichtigen Austausch! Wir bleiben in Kontakt!