Update aus Berlin #25

25. AUSGABE: Mit Wumms in die Sommerpause!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das war die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause und die hatte es wirklich in sich. Besonders beschäftigt hat mich in den vergangenen Tagen das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz. Viele Sondersitzungen der Arbeitsgruppe, kurzfristig abgesagte Ausschusssitzungen und am Mittwoch schließlich eine mehr als neun Stunden lange Sitzung des Gesundheitsausschusses haben die Woche geprägt. Dazu aber mehr weiter unten im Text.

Hinter uns liegen intensive Wochen und Monate. Wir haben viele Reformen auf den Weg gebracht und Entscheidungen getroffen, die die Herausforderungen unserer Zeit nicht nur beschreiben, sondern auch konkret angehen.

Wir machen Deutschland sicherer und robuster gegenüber Krisen, indem wir unsere Bundeswehr stärken oder neue Handelsabkommen abschließen.

Wir entrümpeln das Land von Bürokratie und machen den Alltag einfacher, digitaler und bezahlbarer. Dafür hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen, diesen Weg setzen wir mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses weiter um, bspw. mit der breit angelegten Abschaffung von Berichtspflichten oder von Beauftragten.

Wir bringen die Infrastruktur in Ordnung. Dafür haben wir unter anderem das Infrastrukturzukunftsgesetz verabschiedet.

Wir tun etwas für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Ab dem 1. Juli gilt die neue Grundsicherung.

Warum all diese Reformen? Weil Nichtstun keine Option ist. Die demografische Entwicklung lässt die Kosten für Gesundheit, Pflege und Rente weiter steigen. Gleichzeitig setzen immer höhere Sozialabgaben Beschäftigte und Unternehmen unter Druck und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.

In Berlin ist in den vergangenen Wochen und Monaten also wirklich viel passiert. Umso mehr freue ich mich jetzt auf die kommenden Wochen im Wahlkreis. Denn Sommerpause bedeutet für uns Abgeordnete keineswegs, die Füße hochzulegen. Im Gegenteil: Wir nutzen diese Zeit ganz bewusst, um vor Ort präsent zu sein, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, Unternehmen, Vereine und Initiativen zu besuchen und zuzuhören. Nur so weiß ich genau welche Themen die Menschen vor Ort bewegen und wie ich diese gezielt in der zweiten Jahreshälfte in Berlin anpacken kann!

Ich freue mich auf die vielen anstehenden Gespräche und Begegnungen in meiner Heimat Chemnitz sowie in meinen Betreuungswahlkreisen im Erzgebirge und in Mittelsachsen.

Bis dahin!

Ihre
Nora Seitz MdB

Parlamentskreis Handwerk

Diese Woche fand die dritte Sitzung des Parlamentskreises Handwerk statt. Im Fokus stand der Austausch mit Karl-Sebastian Schulte, dem Präsidenten des Zentralverband des Handwerks (ZDH). Dieser hat seine Perspektive auf das Handwerk geschildert und einen Bericht über die aktuellen und noch anstehenden handwerkspolitischen Prioritäten gegeben. Das Handwerk ächzt unter gestiegenen Preisen, wie Stromkosten, Beschaffungskosten und Lohnnebenkosten, was durch den bürokratischen Druck in Deutschland zusätzlich noch verstärkt wird. Daher betonte der ZDH-Präsident, wie wichtig es für die Bevölkerung ist, dass kleine Probleme von der Politik wahrgenommen und behandelt werden.

Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Betriebsnachfolgen zu erleichtern, Existenzgründungen zu fördern und die vorhandenen handwerklichen Kompetenzen langfristig zu erhalten. Nur so kann insbesondere im ländlichen Raum eine flächendeckende Versorgung mit Handwerksleistungen und deren Erreichbarkeit sichergestellt werden.

Danke an alle Beteiligten für den heutigen Austausch. Ich freue mich auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause! 

Gespräch mit der britischen Botschaft

Zu Beginn der Sitzungswoche hatte ich auf Einladung der britischen Botschaft die Gelegenheit, mich mit dem innenpolitischen Team Seiner Majestät auszutauschen. Das Vereinigte Königreich ist trotz des Brexits ein wichtiger Handelspartner Deutschlands sowie ein enger außen- und sicherheitspolitischer Verbündeter und Freund. Umso wertvoller ist der regelmäßige Dialog über die politischen Entwicklungen in unseren Ländern und die gemeinsamen Herausforderungen. Umso wertvoller ist der regelmäßige Dialog über die politischen Entwicklungen in unseren Ländern und die gemeinsamen Herausforderungen. Gesprochen haben wir unter anderem über die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland, den Einfluss der AfD sowie die innenpolitischen Reformvorhaben der Koalition in Deutschland.

Vielen Dank für das gute und vertrauensvolle Gespräch – wir bleiben im weiteren Kontakt!

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Wie bereits in der Einleitung angekündigt, waren meine Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss und ich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem GKV Beitragsstabilisierungsgesetz beschäftigt. Bis gestern war noch unklar, ob wir heute im Deutschen Bundestag überhaupt darüber abstimmen können. Die Grünen hatten einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diesem wurde jedoch nicht stattgegeben, sodass wir heute namentlich über das Gesetz abstimmen konnten und die Reform beschlossen haben.

Der Aufschrei rund um das Gesetz war groß. Mich haben in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten. Darunter war viel Sorge, viel Kritik und oft auch der Wunsch, Einsparungen zwar vorzunehmen, aber nicht im eigenen Bereich. Dafür habe ich großes Verständnis, aber so schaffen wir keine Beitragsstabilität. Das Gesetz verlangt allen Beteiligten im Gesundheitswesen einiges ab. Gleichzeitig stehen wir vor der Realität, dass die gesetzliche Krankenversicherung finanziell enorm unter Druck steht.

Der Fokus der Maßnahmen liegt auf einer Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik und somit einer Reduktion der Ausgabendynamik sowie einer Stabilisierung der Einnahmen. Zukünftig ist ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel in allen Bereichen des Gesundheitswesens zwingend erforderlich. So werden in allen Leistungsbereichen im Grundsatz Vergütungsanstiege auf die tatsächliche Kostenentwicklung oder die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV begrenzt. Kosten-intensive Sondervergütungen oder nicht evidenzbasierte Leistungen, die nicht nachweislich zu einer besseren Versorgung der Versicherten führen, werden dagegen abgeschafft.

Die Beitragsstabilisierung ist allerdings nur der erste Schritt. Unsere gesetzliche Krankenversicherung braucht auch strukturelle Reformen. Für die zweite Jahreshälfte erwarten wir deshalb die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit. Diese sollen die GKV langfristig stabiler aufstellen und wieder Spielräume schaffen, damit wir wichtige gesundheitspolitische Vorhaben, zum Beispiel im Bereich der Prävention, auf den Weg bringen können.

Tacheles – Junges jüdisches Leben in Sachsen

Am Mittwoch kam ich in der Landesvertretung Sachsen zu einem für uns alle zentralen Thema zusammen: dem Abend zur jüdischen Gemeinschaft insbesondere in Sachsen, unter dem Titel „Tacheles“. Die Veranstaltung hat einmal mehr verdeutlicht, wie akut unsere gemeinsame Verantwortung ist, oder um es mit den treffenden Worten des sächsischen Beauftragten Dr. Thomas Feist zu sagen: Eigentlich ist jeder von uns ein Beauftragter gegen Antisemitismus.

Dass auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Karin Prien, vor Ort war, unterstreicht das tiefgreifende Interesse und die Pflicht des Staates, für die Sicherheit und die Belange der jüdischen Bevölkerung einzustehen. Mein persönliches Highlight des Abends war jedoch der Austausch mit den Vertretern des jungen jüdischen Lebens in Sachsen. Mit beeindruckender Offenheit gaben sie uns einen tiefgründigen Einblick in ihren Alltag sowie in die aktuellen Herausforderungen und Probleme, vor denen sie stehen. Gerade die zunehmende Radikalisierung und Anfeindungen auch im eigentlich geschützten Bereich von Universitäten sehen die Teilnehmer des Podiumsdiskussion als Gefahr für Zukunft und die Art und Weise wie sie Ihren Glauben offen ausleben werden können.

Ich nehme viele wertvolle Impulse aus diesem Abend mit und bedanke mich ganz herzlich bei allen Beteiligten für diesen ehrlichen und engagiertem Dialog!

Praktikumsbericht von Alexander Bauer

Hier berichtet mein Schülerpraktikant Alexander Bauer über seine Eindrücke in dieser Woche in Berlin:

Wie sieht der Alltag im Deutschen Bundestag eigentlich aus? Eine Frage, die sich wohl schon viele gefragt haben. Im Rahmen eines Praktikums bei Nora Seitz konnte ich unsere Demokratie bei der Arbeit erleben und eines steht fest: Die Tage in Berlin sind unglaublich vielfältig und dynamisch.

Neben der täglichen Büroarbeit im Paul-Löbe-Haus, von der Bürgerkommunikation über die Vorbereitung von Social-Media-Inhalten bis hin zur dichten Meeting-Planung, steht das politische Geschehen im absoluten Mittelpunkt. So konnte ich tiefe Einblicke in die Ausschussarbeit gewinnen, spannende Podiumsdiskussionen und Fachveranstaltungen besuchen und sogar die Debatten im Plenum, wie etwa eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers, live von der Zuschauertribüne aus verfolgen. Ein tolles Team und eine Führung durch das historische Reichstagsgebäude haben die Zeit perfekt abgerundet.

Ein Praktikum im Bundestag bei Nora Seitz ist eine absolut empfehlenswerte Erfahrung für alle Jugendlichen und Studierenden, die Politik nicht nur aus den Nachrichten, sondern direkt am Puls des Geschehens erleben möchten.

Lieber Alexander, schön, dass du mit in Berlin warst. Ich freue mich auf die nächste Wahlkreiswoche mit dir.

Kulturtipp in Chemnitz

Tacheles, das jüdische Themenjahr in Sachsen kann man aktuell in Chemnitz in vier Museen erleben. Jüdische Unternehmerinnen und Unternehmer stehen dabei genauso im Fokus wie die Netzwerke innerhalb der Stadt.

Hier zum gesamten Programm: https://tacheles.sachsen.de/?gad_source=1&gad_campaignid=23599040837&gbraid=0AAAABCLCIdYeFbqd5dwjydfmrNy6aZxq5&gclid=EAIaIQobChMIl__zkIfIlQMVozYGAB2tUCNvEAAYASAAEgLaj_D_BwE