Update aus Berlin #23

23. AUSGABE: Ringen um Reformen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

viele Menschen hatten in den letzten Jahren das Gefühl, dass Probleme zwar beschrieben, aber nicht gelöst werden. Genau das ändern wir gerade. Unsere Koalition arbeitet an vielen entscheidenden Themen gleichzeitig. Dazu zählen bspw. die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz oder die Neuregelung zur Vaterschaftsanerkennung. Zudem finden Gespräche mit den Sozialpartnern zu anstehenden Reformen und ein Europäischer Rat zu vielen drängenden Themen wie der Lage im Iran oder der Ukraine statt. Jedes Thema für sich würde schon eine einzelne Woche gut füllen. Aber wir haben keine gewöhnlichen Zeiten. Deshalb erleben wir als Koalition gerade eine intensive Zeit. Unser übergeordnetes Ziel für unser Land lautet: Wir wollen wieder für Aufschwung sorgen, wollen Deutschland voranbringen. Aufschwung ist die Voraussetzung für: sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne und die Gewissheit, dass sich Anstrengung wieder lohnt. Dafür sind in den kommenden Jahren Reformen nötig, die Wachstum ohne weitere neue Schulden schaffen. Deshalb ist es gut, dass unser Bundeskanzler am Mittwoch die Sozialpartner eingeladen hat. Es müssen nun endlich die großen Reformen angepackt werden.

Im Bundestag stehen diese Woche zudem 13 erste Lesungen auf der Tagesordnung. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir beispielsweise das alte Heizungsgesetz ab und beseitigen Bürokratiekosten von bis zu fünf Milliarden Euro. Viele Eigentümer wollten vor allem eines: wieder selbst entscheiden, was zu ihrem Haus und ihrer Lebenssituation passt. Mit der 1. Les. des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beginnen wir den Prozess der Reformen unserer Sozialversicherungen. Der Entwurf setzt Empfehlungen der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „FinanzKommission Gesundheit“ um, wodurch die Krankenkassen-Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft stabilisiert werden sollen. Der Fokus liegt auf der Reduktion der Ausgabendynamik der GKV sowie einer Stabilisierung der Einnahmen.

Sie sehen also, der Bundestag ist durchaus aktiv am Verändern. Vor der parlamentarischen Sommerpause stehen noch zwei Sitzungswochen an, die so effektiv wie möglich genutzt werden sollen.

Für mich geht es nun wieder in den Wahlkreis nach Chemnitz. Ich freue mich auf den Austausch und die Gespräche vor Ort. Kommen Sie gut durch die Restwoche.

Bis dahin!

Ihre
Nora Seitz MdB

Rede vor dem Deutschen Bundestag

Zum Abschluss dieser Sitzungswoche habe ich heute im Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde „Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt wurde, gesprochen.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht:

„Steigende Kosten, eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten, die Einrichtungen und Angehörige gleichermaßen überfordern. Bis 2030 gehen 40 Prozent der Pflegefachkräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen – und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll genau das leisten: die Finanzen der Pflege stabilisieren und diese Probleme systematisch angehen.“

Die gesamte Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/seitz_nora-1047392

Parlamentskreis Handwerk 

Nachdem sich der Parlamentskreis Handwerk vergangenen Monat offiziell gegründet hat, fand diese Woche die erste inhaltliche Sitzung statt. Mit einem arbeitsmarktpolitischen Impuls der Bundesagentur für Arbeit (BA) setzte Markus Kytka, Geschäftsführer Kundenprozesse Markt der BA-Zentrale in Nürnberg, wichtige inhaltliche Leitplanken. Er gab einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen im Handwerk, erläuterte Ansätze zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft in der Gesellschaft und ging auf die Folgen des demografischen Wandels ein, die zunehmend entlang der gesamten Wirtschaftskette spürbar werden. Im anschließenden Austausch wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig ein solcher Parlamentskreis für die politische Begleitung und Stärkung des Handwerks ist. Ein gelungener Auftakt für die inhaltliche Arbeit!

Ich freue mich bereits auf die dritte Sitzung Mitte Juli gemeinsam mit Karl-Sebastian Schulte, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Arbeitsgruppensitzung mit Annegret Kramp-Karrenbauer

Nachdem wir in den vergangenen Sitzungen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales bereits den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, wie auch den Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßen konnten, ging es diese Woche in den gemeinsamen Austausch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der neugewählten Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die KAS ist ein wichtiger Ansprechpartner für Politik und Wirtschaft, gleichzeitig vergibt die Stiftung Stipendien und setzt somit auch einen starken berufsbildenden Akzent. Durch ihre weltweiten Vertretungen fungieren sie als eine Art Botschaft, sind aber durch ihre Organisation durchaus offener und flexibler als klassische Länderbotschaften.

Vielen Dank für den Austausch!

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Michael Wittig

Parlamentarischer Abend des Sozialverbands VdK

Unter dem Titel ‚Sozialstaatsmodernisierung – Ist das schon der große Wurf?‘ ging es diese Woche zu einem Parlamentarischen Abend des Sozialverbands VdK. Die Sozialstaatsmodernisierung ist eines der größten Vorhaben der laufenden Koalition. Dabei geht es nicht nur um die Digitalisierung und die Vereinfachung der Zugänglichkeit von Leistungen, sondern auch um die grundsätzliche Frage, wie wir den immer ausufernden und finanziell teuren Sozialstaat für die Zunft wappnen – auch und gerade unter dem Gesichtspunkt einer immer älterwerdenden Gesellschaft. Die Vorschläge der Sozialstaatskommission liegen nun auf dem Tisch. Klar für mich ist, dass diese auch noch in der Legislaturperiode gesetzlich umgesetzt werden. Aktuell beschäftigt sich eine 30-köpfige Arbeitsgruppe im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas mit den Umsetzungszeitplänen.

Wirtschaftsjunioren im Deutschen Bundestag

Der Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren bringt junge Unternehmerinnen und Unternehmer mit Bundestagsabgeordneten zusammen und schafft so einen wertvollen Dialog zwischen Politik und junger Wirtschaft.

Eine Woche lang begleiten die Teilnehmer Abgeordnete in ihrem parlamentarischen Alltag, erhalten einen unmittelbaren Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages und lernen politische Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe kennen. Gleichzeitig bringen sie ihre Perspektiven und Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis in den Austausch ein.

In dieser Woche hat mich Viktoria Kaiser aus Düsseldorf begleitet – übrigens eine Partnerstadt von Chemnitz. Sie arbeitet als Personalerin in einem Dienstleistungsunternehmen mit rund 20.000 Mitarbeitern.

Liebe Viktoria, herzlichen Dank, dass du mich in dieser Woche begleitet hast. Der Austausch mit dir hat mir viel Freude bereitet!

Abschlusspanel des Know-How-Transfers 

Zum Abschluss des diesjährigen Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland durfte ich am Panel „Hebel und Hürden – Regulatorik und der Mut zur Selbstständigkeit“ teilnehmen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Frage, wie wir mehr Menschen für den Schritt in die Selbstständigkeit gewinnen können, und welche Rolle politische Rahmenbedingungen dabei spielen. Klar wurde: Unternehmergeist braucht Freiräume, Planungssicherheit und weniger bürokratische Hürden. Der Austausch mit engagierten Unternehmern sowie den Teilnehmern des Know-how-Transfers hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der direkte und realitätsbezogene Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist. Vielen Dank für die Einladung und die spannende Diskussion!

Foto: WJD/ Lukas Schramm

Arbeitsgruppenbesuch des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg

Neben dem regulären Treffen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales ging es diese Woche auch zum Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg. Thematisch ging es vor allem um die praktische Einschätzung zur neuen Grundsicherung und zu den Bereichen Arbeitsverweigerern und Terminverweigerern. Ebenfalls diskutierten wir über Vermittlung von jungen Menschen. Für mich machte der Termin nochmal deutlich, wie dringend notwendig es war, das Ampel-Bürgergeld wieder vom Kopf auf die Füße hin zu einer neuen Grundsicherung aufzustellen. Nun muss es in einem zweiten Schritt um die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch gehen.

Anhörung zum Medizinregistergesetz im Ausschuss für Gesundheit

Am Mittwoch hat im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung stattgefunden. Mehr als 20 Sachverständige standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

Mit dem Medizinregistergesetz setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für das Medizinregistergesetz hatte ich die Möglichkeit, den Sachverständigen kritische Fragen zum Gesetzentwurf zu stellen. Schließlich schaffen wir mit diesem Gesetz einen neuen Rechtsrahmen, der in dieser Form bislang nicht existiert und eine wichtige Lücke schließt.

Die Anhörung hat gezeigt, an welchen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. So wurde insbesondere angeregt, den bürokratischen Aufwand weiter zu reduzieren, die Anbindung an die elektronische Patientenakte sowie an bestehende Regelungen, etwa im Forschungsdatenbereich, stärker mitzudenken und die Schnittstellen zu den bereits geschaffenen Digitalgesetzen im Gesundheitswesen dauerhaft sicherzustellen.

Jugend und Parlament

Die berühmten blauen Stühle im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes werden in der Regel nur von Mitgliedern des Deutschen Bundestages besetzt. Doch in dieser Woche haben über 250 Jugendliche aus der gesamten Republik unsere Plätze eingenommen und sind im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ für drei Tage in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten bzw. eines Bundestagsabgeordneten geschlüpft. Mit fiktiven Fraktionen, Koalitionen und Charakteren wurden in diesen drei Tagen insgesamt vier Gesetzentwürfe beraten und beschlossen.

Jedes Jahr veranstaltet der Deutsche Bundestag dieses Planspiel im Rahmen seines politischen Bildungsprogramms. Es bietet einen nahezu realistischen Einblick in den Alltag eines Abgeordneten und die Arbeit hier im Parlament – von der Fraktionssitzung über die Beratungen in der Arbeitsgruppe bis zur Plenardebatte..

Ich durfte einen Platz an Leon aus Bautzen, 17 Jahre alt, vergeben. Leon war mit großer Begeisterung dabei und kann sich vorstellen, selbst einmal in die Politik zu gehen. Lieber Leon, ich wünsche dir alles Gute für die Zukunft und wer weiß, vielleicht sehen wir uns hier im Bundestag eines Tages wieder.

Gespräch mit der Arbeitsgruppe Register des LAWG

Gestern habe ich mich mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe Register des LAWG zum Austausch über das Medizinregistergesetz getroffen. Der LAWG Deutschland e.V. ist ein Verein, dem 17 weltweit tätige, forschungsorientierte Arzneimittelunternehmen angehören.

Die Arbeitsgruppe befasst sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit dem Medizinregistergesetz und bringt daher einen differenzierten Blick auf den Gesetzentwurf mit. Bei unserem Gespräch wurde insbesondere auch das Zusammenspiel zwischen Registern und der Industrie thematisiert. Unternehmen fördern und finanzieren Register, da diese wertvolle Daten für die Forschung bereitstellen.

Um das volle Potenzial von Gesundheitsdaten für Wissenschaft und Versorgung auszuschöpfen, ist es entscheidend, eine sinnvolle Verzahnung zwischen den nationalen und europäischen Datenarchitekturen sowie den bereits beschlossenen Digitalisierungs- und Forschungsförderungsgesetzen herzustellen und diese konsequent zu nutzen.

Terminhinweis

Am 20. und 21. Juni laden die Bundesministerien in Berlin zum Tag der offenen Tür ein.