22. AUSGABE: Unter Reformdruck und andere Dinge
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
während wir in Deutschland über Strukturreformen bei Rente, Pflege und Arbeitsmarkt diskutieren, dreht sich die Weltpolitik weiter. Beim Besuch von US-Präsident Trump in China standen sich erstmals seit Jahren die beiden mächtigsten Männer der Welt wieder persönlich gegenüber. Unmittelbar danach empfing Xi auch den russischen Präsidenten Putin. Diese nicht nur symbolischen Bilder zeigen: Machtverhältnisse verändern sich – mit direkten Folgen für uns, für die Lage um Taiwan, für die Entwicklung im Iran und für den Krieg in der Ukraine.
Unser Einfluss in der Welt ist nur so groß wie unsere wirtschaftliche Stärke. Ob man mit uns auf Augenhöhe spricht, entscheidet sich ganz maßgeblich an unserer wirtschaftlichen Kraft. Die wirtschaftliche Lage ist derzeit die größte Sorge der Deutschen. Hohe Kosten, Unsicherheit und die Frage, wie es in den nächsten Jahren weitergeht – das beschäftigt Familien und Unternehmen ganz konkret. Wenn wir nichts tun, wird am Ende die hart arbeitende Mitte die Rechnung zahlen – durch steigende Beiträge, weniger Wachstum und unsichere Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir Deutschland durch Reformen wieder auf Wachstumskurs bringen. Für mich ist klar: Wir brauchen Wachstum ohne neue Schulden!
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir in den vergangenen Tagen einige Gesetze und Entlastungen auf den Weg gebracht, unter anderem die dringend benötigte Absenkung der Luftverkehrsteuer. Gerade mit Blick auf die fortdauernde Schließung der Straße von Hormus können dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert und weiter steigende Ticketpreise vermieden werden.
Ebenfalls verabschiedeten wir in 2./3.-Lesung das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz. Mit den vorgesehenen Maßnahmen werden öffentliche Apotheken vor allem im ländlichen Raum gestärkt und Apotheker können durch Bürokratieabbau ihre Versorgungsaufgaben mit mehr Eigenverantwortung und Flexibilität wahrnehmen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Gründung von Apothekenstandorten in abgelegenen Gebieten und Regelungen zum vereinfachten Austausch von Arzneimitteln bei Nichtverfügbarkeit verordneter Arzneimittel.
Auch das antragslose Kindergeld ist in der ersten Lesung auf den Weg ins weitre parlamentarische Verfahren gebracht worden.
Für mich geht es nun wieder in den Wahlkreis nach Chemnitz, worauf ich mich dieses Mal besonders freue, da mich mein Berliner Team für eine gemeinsame zweitägige Klausurtagung besuchen wird.
Ich melde mich kommende Woche wieder bei Ihnen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstwochenende.
Bis dahin!
Ihre
Nora Seitz MdB
Rede vor dem Deutschen Bundestag
Im Plenum habe ich in dieser Sitzungswoche zu den Oppositionsanträgen zur Arbeitszeitflexibilisierung sprechen können. In meiner Rede stellte ich klar, dass das jetzige Arbeitszeitgesetz aus der Zeit gefallen ist. Statt auf Eigenverantwortung und Effizienz setzt das aktuelle Recht auf starre Grenzen, deren Grundzüge seit über 100 Jahren kaum weiterentwickelt wurden. Wir alle streben nach selbstbestimmteren Arbeitsmodellen: mal längere Tage, um dafür an anderer Stelle mehr Freizeit zu haben. Gerade deshalb ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Arbeitszeitflexibilisierung von einer täglichen, hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit so wichtig. Ein erster Referentenentwurf soll noch im Juni aus dem Bundesarbeitsministerium veröffentlicht werden, sodass dieses wichtige Vorhaben noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden kann.
Hier zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7653732
AG Arbeit und Soziales mit Jens Spahn
Nachdem wir in der vergangenen Sitzungswoche unseren Bundeskanzler Friedrich Merz in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales begrüßen konnten, besuchte uns nun auch Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende. Im Mittelpunkt stand ein wichtiger Austausch, die Besprechung aktueller Gesetzesthemen wie etwa der Arbeitszeitflexibilisierung sowie gemeinsame Analysen der anstehenden Herausforderungen. Klar ist: Auch vor der Sommerpause liegt noch viel Arbeit vor uns. Bis dahin sind es noch drei Sitzungswochen. Vielen Dank für den Austausch!
Bäcker zu Besuch in Berlin – die Bürokratiepraline
Diese Woche besuchten mich Meisterschüler der Akademie Deutsches Bäckerhandwerk Sachsen e.V. im Rahmen ihrer politischen Bildungsreise nach Berlin.
Passend dazu war zeitgleich die AG Lebensmittel des ZDH zu Gast bei Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Und es gab eine besondere Überraschung: Der Bundesinnungsverband der Konditoren überreichte mir eine Kiste mit Pralinen – zusammen mit einer langen Liste der Gesetze und Verordnungen, die bei der Herstellung dieser Süßigkeit zu beachten sind. Vieles davon bedeutet für das Handwerk erhebliche bürokratische Mehrkosten.
Statt die Pralinenkiste selbst zu behalten, habe ich sie bei der CDU/CSU-Fraktionssitzung an die Fraktionsführung verteilt. Über die vielen positiven Reaktionen habe ich mich besonders gefreut. Denn eines steht fest: Bei jedem Gesetz dürfen wir die praktischen Auswirkungen auf unser Handwerk und den Mittelstand nicht außer Acht lassen. Auf meinem Instagram könnt ihr mehr dazu nachschauen:
https://www.instagram.com/noraseitz/reel/DYh9k1GtJD5/?hl=de.
Gruppe 25 im Gespräch mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser MdB
Zwanzig Impulse für die Zukunft – nicht weniger brachten Dr. Uta Bretschneider und Holger Lemme vom Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle/Saale mit zur Gruppe 25. Gemeinsam mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, stellten sie die Pläne und Visionen für das Projekt vor. Es ging dabei auch um die Frage, was eigentlich eine Ostbeauftragte macht – und ob es sie überhaupt braucht (klares ja!), welche Themen besonders im Fokus stehen und was dann im Zukunftszentrum in Halle/Saale zu sehen und zu erleben sein wird, wenn es Form angenommen hat. Denn: Es geht um weit mehr als einen einfachen Ort. Das Zukunftszentrum soll Raum geben für Begegnung, für Forschung, für Ausstellungen aber auch für eine Sammlung, ein Archiv der Transformation und unterschiedliche Formate, die Themen der Deutschen Einheit und Europa in den Mittelpunkt stellen. Aktuell besteht das Team aus 16 Personen, wird aber gerade weiter ausgebaut. Ein Besuch in Halle/Saale haben wir uns jetzt fest vorgenommen – ich freue mich schon sehr darauf! Danke für all die Einblicke!
Panelteilnahme am Tagesspiegel Fachforum Gesundheit Diabetes
Der Tagesspiegel lädt regelmäßig zu Fachforen zu verschiedenen gesundheitspolitischen Schwerpunkten ein. In dieser Woche fand das Fachforum Gesundheit „Digitale Chancen, bürokratische Hürden: Perspektiven einer modernen Diabetesversorgung“ statt. Gemeinsam mit Natalie Gladkov und Dr. Tobias Wiesner durfte ich über die Zukunft der Diabetesversorgung diskutieren.
Typ-2-Diabetes ist eine der größten Volkskrankheiten unserer Zeit. In Deutschland sind mindestens 9,1 Millionen Menschen betroffen, das sind mehr als 10 Prozent der Bevölkerung. Die direkten Krankheitskosten belaufen sich auf rund 21 Milliarden Euro pro Jahr, hinzu kommen indirekte Kosten etwa durch Arbeitsunfähigkeit und Frühberentung.
Wir müssen daher auf zwei Ebenen handeln: zum einen eine gute Versorgung für bereits Erkrankte sicherstellen, zum anderen deutlich stärker auf Prävention setzen, damit weniger Menschen überhaupt erst erkranken. Denn Typ-2-Diabetes ist in vielen Fällen vermeidbar – durch mehr Bewegung und einen bewussteren Lebensstil. „Health in all Policys“ sollte uns hier als Leitzsatz gelten, denn beim Thema Prävention müssen wir ressortübergreifend handeln.
Fotonachweis: Der Tagesspiegel/Jena Legler
Schirmherrschaft parlamentarisches Frühstück von der TMF e.V.
Am Mittwochmorgen habe ich die Schirmherrschaft für ein parlamentarisches Frühstück von der TMF e.V. zum Thema Medizinregistergesetz übernommen.
Das Medizinregistergesetz (MRG) wurde am Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht und beraten. Es ist für eine effiziente Gesundheitsversorgung der Zukunft von großer Bedeutung: Nur eine evidenzbasierte Medizin, die Krankheits- und Therapieverläufe systematisch beobachtet und auswertet, schafft die Grundlage, um das Gesundheitssystem langfristig effizienter zu gestalten.
Mit der ersten Lesung hat das parlamentarische Verfahren nun begonnen. Es ist daher wichtig, sich vorab Einschätzungen von Expertinnen und Experten einzuholen, die tagtäglich mit den Themen arbeiten, über die wir im Bundestag beschließen.
Austausch mit dem Vorstand der Bahn BKK
Diese Woche war geprägt von gesundheitspolitischen Terminen. Es stehen große Reformen vor der Tür, allen voran das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das unsere Gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest machen soll. Die Reformvorschläge sorgen natürlich für viel Gesprächsbedarf bei allen Akteuren des Gesundheitswesens.
Am Mittwoch habe ich gemeinsam mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion und meiner Kollegin Simone Borchardt MdB die Vorstandsvorsitzende Christine Enenkel sowie weitere Vorstandsmitglieder und Führungskräfte der Bahn-BKK im Deutschen Bundestag begrüßt.
Der Austausch über die geplante GKV-Reform, die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Rolle von Betriebsärzten in der Prävention sowie weitere gesundheitspolitische Reformvorhaben war aufschlussreich und spannend. Vielen Dank für das konstruktive Gespräch!
Schirmherrschaft Parlamentarisches Frühstück der Initiative Orphan Drugs
In dieser Woche durfte ich gleich zwei Schirmherrschaften im gesundheitspolitischen Bereich übernehmen, eigentlich sogar drei. Bei der dritten konnte ich aufgrund des Termins mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (siehe weiter oben) leider nicht persönlich anwesend sein und habe mich daher mit einem digitalen Grußwort eingebracht. Aber zurück zur Initiative Orphan Drugs.
Beim Frühstück drehte sich die Diskussion um die mögliche Weiterentwicklung des AMNOG (Arzneimittelneuordnungsgesetz). Derzeit genießen Orphan Drugs, also Medikamente zur Behandlung Seltener Erkrankungen, besondere Privilegien im Zulassungs- und Erstattungsverfahren. Die offene Debatte darüber ist wichtig: Rund vier Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Seltenen Erkrankung und viele von ihnen sind auf spezialisierte, oft aufwendig entwickelte Therapien angewiesen. Im Austausch mit den verschiedenen Akteuren haben wir diskutiert, wie diese Orphan-Drug-Regelung zielgerichtet weiterentwickelt werden kann.
Für mich ist klar: Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Forschung und Versorgung in diesem Bereich nachhaltig sichern.
Der Bevölkerung – Kunstwerk im Reichstagsgebäude
Zum Abschluss der Woche gab es noch ein besonderes Highlight: Ich durfte mich an dem Kunstwerk „Der Bevölkerung“ von Hans Haacke beteiligen, das sich im Innenhof des Reichstagsgebäudes befindet. Das Werk ist eine Installation, bei der Erde aus verschiedensten deutschen Wahlkreisen in ein offenes Hochbeet im Bundestag eingebracht wurde, sodass wild wachsende Pflanzen ein lebendiges, sich dauernd veränderndes Kunstwerk bilden
Auch ich habe an verschiedenen Orten in Chemnitz Erde gesammelt, sie mit nach Berlin gebracht und durfte sie am Freitag, begleitet vom Social-Media-Team des Bundestages, dem Kunstwerk hinzufügen. Ich bin gespannt, was dabei entstanden ist und Sie dürfen sich auf die Beiträge in den sozialen Medien freuen!
