1. AUSGABE: ZWISCHEN SOMMERPAUSE UND WELTPOLITIK
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Lieber Leserinnen, liebe Leser,
herzlich willkommen zur ersten Ausgabe meines Newsletters aus Berlin!
Mit diesem Format möchte ich Sie künftig am Ende jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages über zentrale politische Entwicklungen und meine fachpolitische Arbeit in den Bereichen Arbeit & Soziales sowie Gesundheit informieren.
Diese Woche markierte die letzte reguläre Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Die nächste Sitzungswoche Mitte Juli wird als Haushaltswoche stattfinden – mit der ersten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes für das laufende Jahr. Somit werden die Ausschüsse und Arbeitsgruppen nicht regulär tagen.
Im Mittelpunkt der politischen Debatten dieser Woche stand die angespannte sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten. Vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Den Haag und zum EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Positiv wurde dabei hervorgehoben, dass ein vorläufiger Waffenstillstand zwischen Israel und Iran erreicht werden konnte, was einen wichtigen Schritt zur Deeskalation in der Region darstellt. Selbstverständlich war auch die Situation in der Ukraine ein zentrales Thema.
Ein weiterer bedeutender Beschluss wurde auf dem NATO-Gipfel gefasst: Die Mitgliedstaaten haben sich auf das neue Ziel geeinigt, künftig 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Damit soll die kollektive Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses angesichts wachsender globaler Bedrohungen deutlich gestärkt werden. Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit jedes einzelnen unserer NATO-Partner verknüpft.
Unser „European Way of Life“ ist durch das imperialistische und revisionistische Vorgehen Russlands mehr denn je bedroht. Neben dem Krieg in der Ukraine erleben wir eine zunehmende Zahl überlappender Kriegs- und Krisenherde weltweit. Diese Weltlage erfordert klare Führung und entschlossenes Handeln – in Europa und darüber hinaus – und genau das liefern wir als Bundesregierung.
Kommen Sie gut in das anstehende Wochenende!
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Nora Seitz MdB
Brücken bauen auf der Arbeitsebene der Koalitionspartner
Die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD sind in dieser Woche erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Dabei konnten erste parteiübergreifende Kontakte geknüpft und fachpolitische Gespräche angestoßen werden. Allen Beteiligten ist bewusst, dass die bevorstehenden Aufgaben für diese Legislatur im Bereich Arbeit und Soziales umfangreich sind und dass es in vielen Fragen, von Mindestlohn und Bürgergeld bis Renten und Versicherungen, noch intensiven Diskussionsbedarf gibt.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales informierte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussmitglieder über ihre gesetzespolitischen Schwerpunkte, die sie zunächst priorisieren will. Die Sitzung bot eine gute Gelegenheit, mit der Ministerin in den direkten Austausch zu treten und drängende Fragen zu klären. Gerade zu Beginn der Legislaturperiode wurde damit ein wichtiger Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt.
Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit einem Tagesordnungspunkt zum Thema Mindestlohn. In diesem Zusammenhang stellte ich als zuständige Berichterstatterin die Positionen meiner Fraktion vor. Für uns ist klar: Die Festlegung des Mindestlohns gehört in die Verantwortung der unabhängigen Mindestlohnkommission – und darf nicht zum Spielball rein politischer Entscheidungen werden. Nur so kann langfristig eine faire, verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Lohnentwicklung sichergestellt werden.
Berufung in die Interparlamentarische Versammlung der ASEAN-Mitgliedsstaaten (AIPA)
Erfreuliche Nachrichten erreichten mich diese Woche insofern, dass ich als Mitglied in die Interparlamentarische Versammlung der ASEAN-Mitgliedsstaaten (AIPA) berufen worden bin. Die AIPA versammelt sich einmal jährlich in einem der zehn südostasiatischen Mitgliedsstaaten und bespricht länderübergreifende Themen – Somit auch Gesundheit und Arbeit und Soziales.
Hauptziel dabei ist es, als regionales parlamentarisches Gremium die Beziehungen zwischen den ASEAN-Mitgliedstaaten und den beobachtenden Mitgliedsparlamenten sowie anderen parlamentarischen Organisationen zu fördern. Der Deutsche Bundestag hat seit 2024 einen solchen Beobachterstatus bei der AIPA inne. Ich freue mich auf diese spannende und prägende Zeit, die neuen Kontakte und auf aufschlussreiche Gespräche, über die ich natürlich auch berichten werde.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Die Corona-Pandemie war auch für die Politik eine Ausnahmesituation und bedarf einer umfangreichen Aufarbeitung. Die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ geeinigt. Die Pandemie hat Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft, staatliche Institutionen, Betriebe sowie Kunst und Kultur vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt und für tiefgreifende Auswirkungen gesorgt. Lebensrealitäten haben sich schlagartig verändert, die sich auch bis heute bemerkbar machen.
Besonders betroffen ist die jüngere Generation: Schulschließungen während der Corona-Pandemie haben zu stark sinkenden Schülerkompetenzen beigetragen – eine Lücke, die es dringend zu schließen gilt. Auch Selbstständige, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie das kulturelle Leben standen vor existenziellen Herausforderungen.
Die Enquete-Kommission setzt sich aus 14 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 14 Sachverständigen zusammen. Sie soll Schwachstellen und Fehlentscheidungen im Umgang mit der Pandemie analysieren und Lösungen für die Zukunft erarbeiten, damit Deutschland künftig besser auf vergleichbare Krisen vorbereitet ist.
Bundestag hautnah erleben
Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, den Deutschen Bundestag näher kennenzulernen. Erst in der vergangenen Woche durfte ich eine Schulklasse des Gymnasiums Brand-Erbisdorf empfangen. Die Schülerinnen und Schüler stellten mir viele spannende Fragen, die von der Organisation meines Berliner Büros über meine parlamentarische Arbeit bis hin zur aktuellen politischen Lage reichten. Danke für Euren Besuch!
Alle Interessierten – ob Schulklassen, Vereine oder Gruppen aus meinem Wahlkreis – können sich gerne an mein Berliner Büro wenden, um nach Möglichkeit einen Besuch im Bundestag zu organisieren.
Darüber hinaus biete ich regelmäßig Praktikumsplätze in meinem Bundestags- und Wahlkreisbüro an, von Schülerpraktika bis hin zu Pflichtpraktika für Studierende. Interessierte können sich mit einer vollständigen und aussagekräftigen Bewerbung gerne an nora.seitz@bundestag.de wenden.
