3. AUSGABE: NACH DER SOMMERPAUSE IST VOR DEM HERBST DER REFORMEN
Fotonachweis: Alicia Utrillas
Lieber Leserinnen, liebe Leser,
zurück aus der Sommerpause und wieder mittendrin im bundespolitischen Geschehen Berlins.
Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde von einer gravierenden sicherheitspolitischen Krise überschattet, die die Stabilität und den Frieden in Europa unmittelbar betrifft. Erstmals wurden russische Kampfdrohnen über polnischem Staatsgebiet abgeschossen – ein Präzedenzfall, der deutlich macht, wie angespannt die Lage an der Ostflanke der NATO mittlerweile ist. Dieser Angriff stellt nicht nur eine Verletzung der polnischen Souveränität dar, sondern auch eine direkte Herausforderung für das gesamte Bündnis. Als Reaktion auf diese aggressive Eskalation rief Polen den NATO-Artikel 4 aus, der zur gemeinsamen Konsultation aller Mitgliedsstaaten aufruft. Damit wurde ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Allianz steht geschlossen zusammen, um Bedrohungen gegen einzelne Mitglieder zu begegnen und so die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die russische Führung unter Machthaber Wladimir Putin zeigt mit diesen provokativen Handlungen, wie ernst die Gefahrenlage an den NATO- und EU-Außengrenzen tatsächlich ist.
Innenpolitisch steht der Herbst der Reformen vor der Tür. Die schwarz-rot geführte Bundesregierung muss nun in den Arbeitsmodus kommen und wichtige gesellschaftsbetreffende Themen anpacken. Vor allem die Reform des Bürgergelds wird in den kommenden Wochen Prioritäten haben. Ein weiterer wirtschaftlicher Stillstand kann und darf es nicht mehr geben. Ansonsten gefährden wir akut den deutschen Wirtschaftsstandort und damit die Kerninteressen unseres Landes.
Ich bin bereit für den Herbst der Reformen. Jetzt gilt es, anzupacken – und für uns Parlamentarier liegt eine Menge Arbeit vor uns. In der kommenden Woche wird der Haushalt für das laufende Jahr abschließend debattiert. Über die Ergebnisse und Schwerpunkte der Haushaltswoche werde ich Sie hierrüber wieder informieren.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Nora Seitz MdB
Gespräch zu Adipositas mit Lilly Medical
Ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland ist adipös. Im Rahmen meiner Berichterstattung im Gesundheitsausschuss zum Thema Gesundheit und Ernährung stehe ich in regelmäßigem Austausch mit verschiedenen gesundheitspolitischen Akteuren und Unternehmen. In dieser Woche habe ich mich mit Anna Kley von Lilly Medical zum Thema Adipositas Therapie und Prävention ausgetauscht. Trotz der hohen Zahl an Betroffenen ist die Versorgung dieser chronischen Stoffwechselerkrankung bislang unzureichend. Dabei stehen wirksame Medikamente zur Verfügung, die insbesondere schwer an Adiposität Erkrankten dabei helfen können, ihre Gesundheit nachhaltig zu verbessern aufgrund der aktuellen Rechtsprechung stehen diese allerdings nur Selbstzahlern zur Verfügung. Dabei liegen allein die volkswirtschaftlichen Kosten von Adipositas schätzungsweise jährlich bei rund 63 Milliarden Euro. Eine bessere Versorgung sowie die Finanzierung wirksamer Therapien könnten hier langfristig enorme Einsparungen im Gesundheitssystem und darüber hinaus ermöglichen, da insbesondere die vielfältigen Folge- und Begleiterkrankungen von Adipositas erhebliche Kosten verursachen.
MdB-Abendessen der CDU/CSU- und SPD-Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Ein Highlight der Woche war für mich das gemeinsame Abendessen der CDU/CSU- und SPD-Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales. In einer lockeren und informellen Atmosphäre hatten die Mitglieder die Möglichkeit, abseits des parlamentarischen Alltags miteinander ins Gespräch zu kommen. Der Austausch war offen und geprägt von einem konstruktiven Dialog, der über die rein fachlichen Themen hinausging. Dies bot nicht nur die Chance, sich auf persönlicher Ebene besser kennenzulernen, sondern förderte auch das gegenseitige Verständnis und das Vertrauen, das für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Ausschuss unerlässlich ist.
Gerade in einem Umfeld, das oft von intensiven und hitzigen politischen Diskussionen geprägt ist, war es wohltuend, eine entspannte Gelegenheit zu haben, bei der der Fokus weniger auf Differenzen lag, sondern auf dem gemeinsamen Ziel, Lösungen für die Menschen zu finden. Ich freue mich auf den weiteren Austausch. Es steht viel vor uns. Packen wir es gemeinsam an.
Arbeitsgruppensitzung Arbeit und Soziales mit Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei
In dieser Woche besuchte uns Bundeskanzleramtschefs Thorsten Frei in der Arbeitsgruppensitzung für Arbeit und Soziales. Sein Besuch ist ein wichtiges Signal für die Bedeutung unserer Arbeit – umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Thorsten Frei den ersten Bundesminister in unserer Arbeitsgruppe begrüßen durften.
Gemeinsam diskutierten wir konkrete Lösungsansätze und formulierten gemeinsame Ziele für die weitere Zusammenarbeit. Der direkte Austausch war für alle Beteiligten wertvoll und richtungsweisend. Besonders im Fokus standen dabei Themen wie der nötige Umbau der sozialen Sicherungssysteme und die Rentenreform.
Thorsten Frei betonte die Notwendigkeit eines engen Austauschs zwischen politischen Entscheidungsträgern und Fachgremien, um tragfähige Konzepte zu entwickeln, die in der Praxis wirken. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe nutzten die Gelegenheit, um Herausforderungen aus der täglichen Arbeit zu schildern und konkrete Erwartungen an die Bundespolitik zu formulieren.
Der Besuch hat deutlich gemacht, wie wichtig eine enge Verzahnung von Politik und Praxis ist, denn nur gemeinsam können wir nachhaltige Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen finden. Ich freue mich auf die Fortsetzung der gemeinsamen Zusammenarbeit.
Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag
In der ersten Regierungsbefragung nach der Sommerpause stellte sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Besonders im Fokus standen die geplanten Reformen in der Pflege. Mit der Reform sollen die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert und der Pflegeberuf weiter aufgewertet werden. Der Gesetzesentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (ehemals Pflegekompetenzgesetz) stand in dieser Woche auch zur 1. Lesung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Unser Pflegepersonal ist bereits hoch qualifiziert und muss künftig die Befugnis erhalten, Aufgaben im Bereich der Diabetesversorgung oder der Wundversorgung eigenständig und ohne ärztliche Unterstützung zu übernehmen. Außerdem hat der Deutsche Bundestag in 1.Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) beraten. Dieser sieht eine generalistische Pflegefachassistenzausbildung vor, die die 27 landesrechtlich geregelten Pfleghilfe- und Pflegeassistenzausbildungen vereinheitlichen und ablösen soll.
Außerdem wurden in dieser Woche drei Begleitgesetze verabschiedet, die aus den zu Beginn der Wahlperiode beschlossenen Grundgesetzänderungen und der Einrichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität” resultieren. Mit dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der Länder und Kommunen (LuKiFG) sollen die Rahmenbedingungen für die Verwendung der aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität” den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellten 100 Mrd. Euro definiert werden. Der Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes sowie zur Änderung anderer Gesetze soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Länder im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die neu geschaffene Strukturkomponente von 0,35 Prozent des BIP in Anspruch nehmen können. Dabei wird insbesondere festgelegt, dass die Aufteilung grundsätzlich anhand des Königsteiner Schlüssels erfolgt. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfegesetzes soll darüber hinaus die Grundlage dafür geschaffen werden, dass auch die Sanierungsländer Saarland und Bremen an der neu geschaffenen Strukturkomponente partizipieren können, ohne eine Reduzierung oder gar Rückforderung der durch den Bund gewährten Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr und Land zu riskieren.
Grummet-Fest des Deutschen Bauernverbandes
In dieser Woche fand das traditionelle Grummet-Fest des Deutschen Bauernverbandes in Berlin statt. Wie jedes Jahr im Herbst, nach dem Einbringen des letzten Wiesenschnitts, kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammen. Dieses Fest bietet nicht nur die Gelegenheit zur Begegnung in geselliger Atmosphäre, sondern vor allem auch zum stetigen Austausch zwischen Landwirtschaft und Politik.
